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«Ehe für alle» bringt volles Adoptionsrecht

Gemäss einem Bericht aus dem Justizdepartement braucht es für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Schweiz Dutzende Gesetzesänderungen. Der Zugang zum Adoptionsverfahren wäre aber automatisch gewährleistet.
Tobias Bär
Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle bringt zahlreiche Gesetzesänderungen mit sich. (Bild: Getty)

Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle bringt zahlreiche Gesetzesänderungen mit sich. (Bild: Getty)

Es ist inzwischen mehr als drei Jahre her, dass die Rechtskommission des Nationalrats Ja sagte zur parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen (GLP). Die Ständeratskommission folgte. Es schien nur noch eine Frage der Zeit, bis gleich­geschlechtliche Paare in der Schweiz würden heiraten können. In der Zwischenzeit ist die Homo-Ehe unter anderem selbst im erzkatholischen Irland legalisiert worden. In der Schweiz steckt die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe unterdessen in den politischen Mühlen fest. Bevor man über die weiteren Schritte diskutiere, müssten die Juristen der Bundesverwaltung aufzeigen, welche Rechtsbereiche von der Öffnung der Ehe betroffen wären. Dies hielt die nationalrätliche Rechtskommission im vergangenen Jahr fest.

Inzwischen liegt der Bericht des Bundesamtes für Justiz (BJ) vor. Bis zur Beratung in der Kommission bleibt er allerdings unter Verschluss. Dem Vernehmen nach schlagen die Rechtsexperten ein etappiertes Vorgehen vor: Anstatt mehrere Dutzend Gesetze miteinander zu ändern, soll die «Ehe für alle» zunächst schlank eingeführt werden. Geändert werden müsste dabei das Zivilgesetzbuch, in dem die Ehe verschiedentlich als Verbindung zwischen «Ehemann» und «Ehefrau» definiert ist. Anpassungen bräuchte es zudem in der Zivilstandsverordnung, die heute nur die Trauung von «Braut und Bräutigam» zulässt. Alle anderen Gesetzesänderungen, die für die volle rechtliche Gleichstellung nötig wären – etwa im Bereich der Hinterlassenenrenten in der AHV –, sollen dann erst nach und nach angepackt werden. Diskrepanzen zwischen den Rechtsbereichen würden so in Kauf genommen.

Haltung von CVP und FDP wird entscheidend sein

Ausgerechnet beim wohl umstrittensten Punkt wäre aber gemäss dem BJ-Bericht gar keine Gesetzesänderung nötig: Homosexuelle Paare erhielten mit der Einführung der «Ehe für alle» automatisch das Recht, fremde Kinder zu adoptieren. Dieses Recht ist heute heterosexuellen Ehepaaren und Einzelpersonen vorbehalten. Schwulen und Lesben steht derzeit nur die Stiefkindadoption offen, sie können also das Kind des Partners adoptieren. Ein Zustand, den unter anderem die Schwulenorganisation Pink Cross kritisiert: Nicht die sexuelle Präferenz der Eltern, sondern die Beziehungsqualität und das Klima in der Familie entscheide über das Wohlergehen und die Entwicklung der Kinder. Die Gegner hingegen argumentieren, die Natur sehe für ein Kind eine Mutter und einen Vater vor. Um das Thema Adoption dürfte sich auch die Debatte im Parlament drehen. Die Linke ist für die «Ehe für alle» und für die vollständige Öffnung der Adoption, die SVP dagegen. Entscheiden werden die Haltungen von FDP und CVP.

Einer der Gegner innerhalb der CVP ist Nationalrat Martin Candinas (GR). Mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Anfang 2007 sei die Gleichberechtigung weitgehend erreicht, so Candinas. «Was bleibt, sind die Unterschiede im Adoptionsrecht, und diese finde ich richtig.»

CVP-Präsident Gerhard Pfister sagte im vergangenen Jahr, er glaube, dass zwei Drittel der Fraktion seine Ablehnung gegen die «Ehe für alle» teilten. Zum Ja-Lager gehört die Luzerner Nationalrätin Andrea Gmür: «Ich bin für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und für das Adoptionsrecht.» FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt, die Partei habe die Adoptionsfrage bislang noch nicht diskutiert. Sie selber stehe dem Thema offen gegenüber. 2015 hatte Gössi die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen sollen, auf der Online-Wahlhilfe Smartvote noch mit «eher Nein» beantwortet.

Neben dem vollen Zugang zum Adoptionsrecht fordern Organisationen wie Pink Cross auch Zugang zu fortpflanzungsme­dizinischen Verfahren. In der Schweiz ist heute nur die Samenspende erlaubt und dies ausschliesslich für heterosexuelle Ehepaare. Anders als zur Adoption wären lesbische Paare mit der «Ehe für alle» aber nicht automatisch zur Fortpflanzungsmedizin zugelassen. Nötig wäre dafür gemäss dem BJ-Bericht eine Verfassungsänderung. Für die einfache Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare genügten hingegen ­Anpassungen auf Gesetzesstufe, eine Änderung der Verfassung mit Volksabstimmung ist also nicht zwingend. Weil ein Referendum aber so gut wie sicher ist, dürfte sich das Volk dereinst so oder so äussern können.

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