Ehe für alle: Die Zeichen im Nationalrat stehen auf Grün - nur das Ja-Wort fehlt noch

Im Nationalrat zeichnet sich eine Mehrheit für die Ehe für alle und die Samenspende ab. Das letzte Wort könnte das Volk haben. Gegner und Befürworter rüsten sich bereits für den Abstimmungskampf.

Maja Briner
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Ein lesbisches Paar auf einem Spielplatz

Ein lesbisches Paar auf einem Spielplatz

Keystone/Gaetan Bally
(Zürich, 8. Juni 2019)

Symptomatisch sei es, sagt Kathrin Bertschy. «Die Ehe für alle muss noch weiter warten. Da sieht man die Gewichtung von gesellschaftspolitischen Reformen.» Die GLP-Nationalrätin hat vor über sechs Jahren die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» eingereicht.

Kathrin Bertschy (GLP/BE)

Kathrin Bertschy (GLP/BE)

Anthony Anex / KEYSTONE

Gestern kam sie in den Nationalrat – endlich, sagten Befürworter und Schwulen und Lesben-Organisationen (LGTB). Sie sprachen schon von einem «überfälligen und historischen Schritt». Und dann das: Der Nationalrat schaffte es aus Zeitgründen nicht, über die Vorlage abzustimmen. Nach rund einer Stunde vertagte er die Debatte über das emotionale Thema.

Doch die kurze Diskussion genügte um aufzuzeigen, wie tief die Gräben sind – und in welche Richtung der Nationalrat gehen wird: Er dürfte sich dafür aussprechen, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Damit würde ihnen auch die Adoption erlaubt. Die umstrittene Samenspende für lesbische Ehepaare dürfte im Nationalrat knapp ebenfalls grünes Licht erhalten.

SVP sieht «kopernikanische Revolution»

Das Ja-Wort des Nationalrats zur Ehe für alle fehlt also noch, aber es dürfte kommen. Als einzige Fraktion sprach sich die SVP dagegen aus. Sie sieht einen Angriff auf die Ehe und argumentiert, mit der eingetragenen Partnerschaft hätten homosexuelle Paare heute fast die gleichen Rechte. Es brauche daher keine «kopernikanische Revolution», sagte SVP-Nationalrat Yves Nidegger.

Yves Nidegger (SVP/GE)

Yves Nidegger (SVP/GE)

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Aus Sicht von LGTB-Organisationen sind die Unterschiede indes keineswegs minim, sondern machen Homosexuelle zu Menschen zweiter Klasse. Eingetragene Paare dürfen etwa keine Kinder adoptieren.

Traditionell ebenfalls gesellschaftskonservativ ist die CVP. Noch vor einigen Jahren wollte sie in der Verfassung festschreiben, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist. Gestern aber plädierte CVP-Nationalrat Vincent Maitre im Namen der Fraktion für Öffnung der Ehe – auch wenn nicht alle CVPler den Kurs mittragen. «Es gibt in der Mitte-Fraktion eine Mehrheit für die Ehe für alle», sagte Maitre nach der Debatte.

Bei der Frage der Samenspende sei die Fraktion hingegen mehrheitlich dagegen. Grundsätzlich herrsche die Meinung, man dürfe die Vorlage nicht überladen – sonst scheitere man womöglich ganz. «Und das wäre ein schlechtes Zeichen», sagt er.

Funiciellos spitze Bemerkung

Es ist der umstrittenste Punkt: Soll ein lesbisches Paar dank Samenspende seinen Kinderwunsch erfüllen dürfen? Linksgrün und FDP argumentieren, es sei diskriminierend, wenn heterosexuelle Paare Zugang zur Samenspende haben – homosexuelle aber nicht. Heute dränge man lesbische Frauen mit Kinderwunsch ins Ausland. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello merkte an:

Tamara Funiciello (SP/BE)

Tamara Funiciello (SP/BE)

Alessandro Della Valle / KEYSTONE
«Es tut mir sehr leid, es Ihnen zu sagen: Lesben haben bereits heute Kinder.»

Kein Thema ist derzeit die Zulassung der Leihmutterschaft für schwule Paare. Diese ist – anders als die Samenspende – in der Schweiz auch für heterosexuelle Paare verboten. Doch manche befürchten, dies sei nur eine Frage der Zeit. Die Ehe für alle, so der Tenor, sei nur ein weiteres Scheibchen in der Salamitaktik: Erst kam die eingetragene Partnerschaft, dann die Stiefkindadoption, bald die Samenspende und dann noch die Leihmutterschaft.

Beide Seiten planen schon den Abstimmungskampf

Die Geschäftsführerin des Dachverbands Regenbogenfamilien, Maria von Känel, wehrt sich gegen den Vorwurf der Salamitaktik. «Wir wollten von Anfang an die Ehe für alle und die gleichen Rechte. Nur fand das damals keine Mehrheit.» Sie zeigt sich enttäuscht, dass der Nationalrat den Entscheid vertagt hat. «Aber wir sind anhand der Fraktionsvoten zuversichtlich, dass die Ehe für alle und auch die Samenspende zugelassen wird.» Der Nationalrat soll noch in dieser Session entscheiden, danach ist der Ständerat am Zug.

Der Dachverband Regenbogenfamilien ist schon einen Schritt weiter. Zusammen mit Organisationen wie Pink Cross bereitet er sich auf eine Volksabstimmung vor. Auch die Gegner rüsten sich: Die EDU hat entschieden, das Referendum zu lancieren. Ein überparteiliches Komitee sei im Aufbau, sagt EDU-Präsident Hans Moser. Zuletzt dürfte also das Stimmvolk entscheiden, ob es ein Ja-Wort gibt.

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