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EDA: Meldeverfahren zu Pilatus-Auftrag betrifft mehrere Länder

Das vom Aussendepartement EDA eingeleitete Meldeverfahren zu einem Auftrag des Flugzeugbauers Pilatus betrifft neben Saudi-Arabien auch noch weitere Länder. Das EDA bestätigte Berichte der Zeitungen von CH Media und Tamedia.
Ein Trainingsflugzeug des Typs PC-21 während einer Flugshow der Schweizerischen Luftwaffe bei der Axalp in der Nähe von Meiringen. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Axalp, 10. Oktober 2018))

Ein Trainingsflugzeug des Typs PC-21 während einer Flugshow der Schweizerischen Luftwaffe bei der Axalp in der Nähe von Meiringen. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Axalp, 10. Oktober 2018))

(sda) Um welche Staaten es sich handelte, gab ein EDA-Sprecher am Dienstag nicht bekannt. Vom Verfahren betroffen seien neben Saudi-Arabien «weitere Länder», in denen logistische Dienstleistungen erbracht würden. Nähere Angaben dazu könnten nicht gemacht werden, schrieb der Sprecher mit Verweis auf das eingeleitete Verfahren.

Am Freitag war bekannt geworden, dass das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen umstrittenen Auftrag von Pilatus in Saudi-Arabien prüft. Der Flugzeughersteller soll dem EDA nicht mitgeteilt haben, dass er die saudischen Streitkräfte logistisch unterstützt. Möglicherweise hat er damit gegen ein Bundesgesetz verstossen.

Es geht um das seit 2015 geltende Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS). Dieses verpflichtet Schweizer Firmen, Einsätze im Ausland einer Behörde im EDA zu melden. Verletzungen dieser Meldepflicht können mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

Pilatus hatte 2017 einen Supportvertrag für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte abgeschlossen. Der Auftrag sieht während fünf Jahren den Support von 55 Flugzeugen vor, die in der Hauptstadt Riad stationiert sind, wie aus dem Geschäftsbericht 2017 von Pilatus hervorgeht.

Vorwürfe zurückgewiesen

Pilatus-Präsident Oscar Schwenk wies in einem am Sonntag veröffentlichten Interview die Vorwürfe gegen sein Unternehmen rund um Geschäfte zur Unterstützung der saudischen Armee zurück.

Man habe die Behörden umfassend über den Auftrag informiert und verfüge über alle nötigen Bewilligungen, sagte Schwenk in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag». «Pilatus hat alles richtig gemacht.»

Saudi-Arabien ist in den Bürgerkrieg in Jemen involviert. In dem Land kämpft seit 2015 die international anerkannte Regierung gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das Stellungen der Huthis aus der Luft angreift. Dabei kommen auch immer wieder Zivilisten ums Leben.

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