Ecopop-Initiative soll rasch vor das Volk kommen

BERN. Die staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat sich mit brisanten Fragen befasst. Sie empfiehlt die Ecopop-Initiative mit 9 zu 1 Stimmen zur Ablehnung, wie Präsidentin Verena Diener (GLP/ZH) gestern abend vor den Medien sagte. Zudem lehnte sie es mit 9 zu 4 Stimmen ab, die Initiative für ungültig zu erklären. Letzteres hatte Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) beantragt: Mit der radikalen Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz und der Förderung der Familienplanung in Drittweltländern verbinde die Initiative sachfremde Forderungen.

Die Rolle des 9. Februar

Die Mehrheit kam laut Diener nun zum Schluss, dass es sich um zwei Aspekte der Nachhaltigkeit unter vielen handle. Sie räumte ein, dass politische Überlegungen ebenso eine Rolle gespielt hätten. «Es wäre der Bevölkerung schwer vermittelbar gewesen», wieso nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungs-Initiative am 9. Februar ausgerechnet die Ecopop-Initiative für ungültig oder teilungültig erklärt werden soll.

Zur Erinnerung: Bisher war das Parlament bei dieser Frage sehr zurückhaltend und sprach sich im Zweifel fast immer für die Initianten aus. Diener betonte aber, dass sich die SPK künftig stärker mit der Einheit der Materie befassen wolle. Die Ecopop-Initiative kommt nun im März in den Ständerat. Urs Schwaller hält an seinem Antrag fest. «Die SPK will die Initiative im Schnellzugstempo erledigen, weil das Volk nun Dampf abgelassen hat.» Das Parlament solle das Begehren nicht unterschätzen.

Ohne Gegenvorschlag

Tatsächlich will die Kommission offenbar vorwärts machen. Sie lehnte auch klar Anträge ab, die der Ecopop-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen wollten. Dies hatte etwa Thomas Minder (SH/parteilos) ins Spiel gebracht. Verena Diener betonte, die SPK wolle dem Bundesrat bei der Umsetzung der SVP-Initiative keine Steine in den Weg legen. (tga)