Economiesuisse zufrieden, SP besorgt

Der Dachverband der Wirtschaft erhofft sich vom Wechsel an der Spitze des Finanzdepartementes eine weniger weit gehende Bankenregulierung. Der Bundespersonalverband sowie die SP befürchten einen Kahlschlag beim Bundespersonal.

Tobias Bär
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BERN. Durch die Sparanstrengungen des Bundes steht das Bundespersonal bereits gehörig unter Druck. Nun steht mit SVP-Bundesrat Ueli Maurer ein Vertreter jener Partei dem Finanzdepartement vor, die bei den Staatsangestellten besonders radikal sparen will. Die Generalsekretärin des Bundespersonalverbandes, Maria Bernasconi, äusserte sich gestern auf Anfrage «besorgt» über den Stabwechsel. Gleichzeitig hofft Bernasconi auf einen pragmatischen Kurs Maurers: «Als Verteidigungsminister hat er sich stark für seine Mitarbeiter eingesetzt.»

Auch die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi befürchtet, dass der Druck auf das Bundespersonal zunimmt, während andere Bereiche von Sparanstrengungen ausgenommen werden. «Es kann nicht sein, dass Armee und Landwirtschaft bei den kommenden Budgetdebatten bevorzugt werden.»

Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Monika Rühl, zeigte sich derweil erfreut darüber, «dass das Finanzdepartement weiterhin in bürgerlicher Hand bleibt». Nun gelte es die Unternehmenssteuerreform III vorwärtszutreiben und abzuschliessen. Bei der Regulierung des Finanzmarktes müsse künftig auf «Swiss-Finishes» verzichtet werden, so Rühl – eine kleine Spitze in Richtung Widmer-Schlumpf.

«Etwas mehr Leidenschaft»

Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, die in der Finanzkommission sitzt, traut Maurer das neue Amt zu. Zu wünschen sei allerdings, dass der SVP-Bundesrat wieder «etwas mehr Leidenschaft» an den Tag lege und die Positionen des Bundesrates mit etwas mehr Nachdruck vertrete.

Zurückhaltend reagierte FDP-Parteipräsident Philipp Müller. «Es wird sich zeigen, ob Maurer die Anforderungen erfüllen kann, die seine Partei ans Finanzdepartement stellt», sagte Müller zur Nachrichtenagentur sda.

Kein Interesse am EJPD

Die CVP teilte mit, man sei erstaunt, dass keiner der beiden SVP-Bundesräte das Justizdepartement (EJPD) von Simonetta Sommaruga und damit die Verantwortung über die Asylpolitik habe übernehmen wollen. Damit verpasse es die Partei, zu beweisen, dass sie Probleme nicht nur bewirtschaften, «sondern auch lösen» könne. «Es ist einfach, vermeintliche Missstände zu monieren und dann abseits zu stehen, wenn es um die Behebung geht», sagte auch SP-Nationalrätin Barbara Gysi.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner drehte den Spiess gestern um. Er sei enttäuscht, dass Sommaruga das Justizdepartement nicht freigegeben habe, so Brunner. Er wisse zwar nicht, ob Maurer oder Guy Parmelin tatsächlich ihr Interesse angemeldet hätten – «Frau Sommaruga hat aber auch nie Anstalten gemacht, das EJPD zu verlassen.»