Eckpunkte der Energiewende

BERN. Den Energieverbrauch senken und Atomstrom durch Naturstrom ersetzen: Auf diese Art will der Bundesrat den Klimaschutz mit dem Atomausstieg vereinbaren. Gleichzeitig verschärft er die Konflikte mit dem Naturschutz.

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Ein Windrotor zur Gewinnung von elektrischem Strom. (Bild: ky)

Ein Windrotor zur Gewinnung von elektrischem Strom. (Bild: ky)

Das Verbot von neuen Atomkraftwerken hat der Bundesrat schon im Mai 2011 beschlossen. Doch dieser langfristige Atomausstieg soll nicht auf Kosten des Klimaschutzes erfolgen. Darum hat der Bundesrat eine umfassende neue «Energiestrategie 2050» eingeleitet. Die Vorlage, welche die erste Etappe dieser Energiewende umsetzen soll, hat er nun in die Vernehmlassung geschickt. Kantone, Parteien und Verbände können bis Januar 2013 dazu Stellung nehmen.

Diese erste Vorlage soll ab 2021 ergänzt und ersetzt werden durch eine ökologische Steuerreform. Der Bundesrat beauftragte gestern das Finanzdepartement, einen «Anhörungsbericht» dazu auszuarbeiten. Während die erste Etappe die Energiepolitik primär mit Geboten, Verboten, Förderabgaben und Subventionen verstärken soll, stellt die zweite Etappe eine marktkonforme Lenkungsmassnahme dar, die viele Subventionen erübrigt.

Stromverbrauch stabilisieren

Nachfolgend die Kernpunkte der gestern beschlossenen Vorlage:

• Verbot neuer Atomkraftwerke. Das bereits beschlossene Verbot von neuen AKW wird im revidierten Kernenergiegesetz (KEG) festgeschrieben. Die alten AKW sollen laut KEG unbefristet weiterlaufen, solange die Aufsichtsbehörde sie als sicher beurteilt. Über das so revidierte KEG kann in letzter Instanz das Volk entscheiden, falls ein Referendum dagegen zustande kommt.

• Strombedarf stabilisieren. Beim Stromverbrauch soll ab 2020 «eine Stabilisierung angestrebt» werden. Dazu sieht das Energiegesetz unter anderem die Ausweitung und Verschärfung der bisherigen Verbrauchsvorschriften für Elektrogeräte und -anlagen vor.

• Sparzwang für Stromverkäufer. Stromlieferanten werden gezwungen, Massnahmen zum Stromsparen zu fördern. Dazu auferlegt der Bund den Unternehmen individuelle, aber verpflichtende Stromeffizienzziele, die deren Stromabsatz jährlich um maximal zwei Prozent senken können. Die Stromlobby hat ihren Widerstand dagegen bereits angemeldet.

Erneuerbare Energie fördern

Jener Atomstrom, der sich nicht einsparen lässt, soll ersetzt werden durch den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie. Konkret:

• Mehr Wasserkraft. Die Stromproduktion aus Schweizer Wasserkraft ist bis 2050 auf 38,6 Milliarden kWh zu steigern (exklusive Pumpbetrieb). Gegenüber der heutigen mittleren Produktion entspricht das einem Zuwachs um neun Prozent.

• Mehr Naturstrom. Die Stromproduktion aus der übrigen erneuerbaren Energie soll bis 2035 auf 12 Milliarden, bis 2050 auf 24 Milliarden kWh gesteigert werden; heute ist sie mit weniger als einer Milliarde kWh marginal.

• Mehr WKK-Anlagen. Die installierte Leistung von fossil betriebenen Wärmekraftkopplungs-Anlagen (WKK) ist bis 2050 auf tausend Megawatt zu steigern; bei einer Produktion während 4000 Jahresstunden ergäbe das eine Stromproduktion von 4,0 Milliarden kWh.

Wasserkraft, erneuerbare Energie und WKK zusammen summieren sich 2050 also auf eine Stromproduktion von 66 Milliarden kWh. Damit liesse sich der heutige Landesverbrauch (inklusive Verbrauch der Speicherpumpen) decken.

Konflikt mit dem Naturschutz

Der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion kollidiert vielfach mit dem Natur-, Landschafts- oder Gewässerschutz. Diesen Konflikt verschärft der Bundesrat mit folgenden Bestimmungen:

• Energie vor Natur. Kantone müssen Gebiete und Gewässerstrecken für die zusätzliche Nutzung von Wind- und Wasserkraft in ihren Richtplänen festlegen. Neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie werden zu einem «nationalen Interesse» aufgewertet, das gleich- oder höherwertig ist als die nationalen Interessen im Natur- und Heimatschutzgesetz. Diese Bestimmung im Energiegesetz (Artikel 14) kann den Natur-, Landschafts- und Gewässerschutz verwässern. Naturschützer werden dagegen Sturm laufen.

• KEV ohne Deckel. Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus Wind-, Biomasse- Photovoltaik- und kleinen Wasserkraftanlagen wird im bisherigen Energiegesetz plafoniert. Diesen «Deckel» will der Bundesrat beseitigen, um mehr Strom aus erneuerbaren Energien fördern zu können. So kann er die Abgabe, neu «Netzzuschlag» genannt, «bedarfsgerecht» festlegen.

• Plafond für Solarstrom. Die Ausnahme bildet die Photovoltaik. Hier bleibt die Vergütung bis 2020 begrenzt auf maximal 0,6 Milliarden kWh eingespeisten Solarstrom pro Jahr; das entspricht einem Prozent des heutigen Stromverbrauchs. Gegen diese Beschränkung wird sich die Solarlobby wehren. Zudem wird die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung ersetzt durch einen Investitionsbeitrag von maximal 30 Prozent der Kosten. Weil das neue Gesetz frühestens 2015 in Kraft tritt, bleiben die Mängel der heutigen KEV, insbesondere die Blockierung der Einspeisevergütung durch nicht realisierbare Wind- und Wasserkraftwerke, vorläufig bestehen.

Hanspeter Guggenbühl, Bern