«Echo auf Initiative ist extrem positiv»

SVP-Nationalrat Lukas Reimann will mit einer Volksinitiative die Parlamentarier zu Transparenz zwingen: Sie sollen offenlegen müssen, wer sie bezahlt und beschenkt – und in welchem Umfang.

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Lukas Reimann ist Nationalrat der SVP und wohnt in Wil (Bild: Quelle)

Lukas Reimann ist Nationalrat der SVP und wohnt in Wil (Bild: Quelle)

Herr Reimann, Sie und andere Jungpolitiker lancieren eine Volksinitiative für die Offenlegung der Politikereinkünfte. Wie ist das Echo darauf?

Lukas Reimann: Das Echo ist extrem positiv. Vor allem dafür, dass die Initiative erst seit Sonntag publik ist. Bisher haben bereits mehrere tausend Personen Unterschriftenbögen bestellt und Zehntausende unsere Webseite besucht. Ausserdem haben wir viele unterstützende Zuschriften bekommen. Aber es freut mich besonders, dass wir nicht nur aus SVP-Kreisen Unterstützung erhalten, sondern auch von Mitgliedern des gesamten Parteispektrums.

Welche Überlegungen brachten Sie überhaupt auf die Idee? Gab es einen konkreten Anlass?

Reimann: Es sind meine Erfahrungen der letzten dreieinhalb Jahre im Parlament. Von Ratsmitgliedern im Parlament musste ich oft hören: «Du hast mit deinen Argumenten schon recht, aber ich bin eingebunden und darf deshalb nicht zustimmen.» Genau auf diese Weise werden dann vorgeschriebene Vorstösse von Lobbyisten einfach so eins zu eins eingereicht, kommen eins zu eins ins Gesetz und gelten dann für das ganze Land.

Das geschieht oft?

Reimann: Das machen viele Politiker im Parlament. Zum Beispiel in der Gesundheitskommission hat so ziemlich jeder ein Mandat bei der Pharmaindustrie, den Krankenkassen oder der Ärzte-Lobby. Die verschiedenen Allianzen verhindern dann zum Beispiel, dass die Krankenkassenprämien sinken. Aber auch in der Telekommunikation wird auf diese Weise viel gemacht.

Es gab auch zurückhaltende Reaktionen. SVP-Parteisekretär Baltisser findet, die Initiative liege nicht auf Parteilinie. Muss Sie das als SVP-Nationalrat nicht beunruhigen?

Reimann: Die grosse Mehrheit unserer Fraktion stimmte im Parlament für die Offenlegung der Politikereinkünfte. Wir sind immer gegen den Filz gewesen und für mehr Transparenz. Die Bevölkerung hat ein Recht auf unbestechliche Politik. Bei denjenigen, die gegen die Initiative sind, frage ich mich, was sie zu verstecken haben. Weshalb denn darf die Bevölkerung nicht wissen, wer sie bezahlt.

Tatsächlich haben Sie ja Applaus bis hin zu den Jungsozialisten. Bis anhin waren Sie nicht bekannt für einen Schmusekurs mit Linken.

Reimann: Ich fahre auch weiterhin keinen Schmusekurs mit den Linken. Ein Anliegen für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit in der Politik müssten von links bis rechts aber alle unterstützen, die nichts zu verstecken haben.

Allgemein hat Ihre Initiative eine gute Presse. Es wird aber moniert, sie ignoriere die Parteien- und Kampagnenfinanzierung. Wollten Sie es mit den SVP-Schwergewichten Christoph Blocher und Walter Frey nicht verscherzen?

Reimann: Überhaupt nicht. Aber eine Volksinitiative muss die Einheit der Materie einhalten. Man kann nicht aus zwei verschiedenen Themen eine Initiative machen. Parteienfinanzierung und Politikereinkünfte sind zwei verschiedene Themen. Zudem passiert bei einer Parteispende nicht viel. Aber Politiker ganz konkret zu bezahlen, damit sie die Anliegen direkt in die Kommission einbringen, verändert einiges. Darum besteht hier Handlungsbedarf, nicht bei der Parteienfinanzierung.

Interview: Nina Rudnicki

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