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E-Voting-Gegner machen vorwärts

Das Volk soll entscheiden, ob es die elektronische Stimmabgabe will oder nicht. Darum lanciert SVP-Nationalrat Franz Grüter eine Initiative. Nun liegt der geplante Initiativtext vor.
Michel Burtscher
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stimmen elektronisch ab. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone (St. Gallen, 24. September 201)

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stimmen elektronisch ab. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone (St. Gallen, 24. September 201)

Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter macht Ernst: Heute veröffentlicht der IT-Unternehmer den Text für seine Volksinitiative gegen das E-Voting. Grüter will Artikel 34 der Bundesverfassung über die politischen Rechte mit einen simplen Passus ergänzen: «Die elektronische Stimmabgabe ist verboten.» In einer Übergangsbestimmung will er zudem festhalten, dass das Verbot frühestens zehn Jahre nach Inkrafttreten überprüft werden kann – und auch dann nur unter gewissen Umständen. So müsse gewährleistet sein, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnisse von den Bürgern überprüft werden können.

Die Initiative ist der bisher ­radikalste Ausdruck der immer grösser werdenden Skepsis gegenüber dem dritten Stimm­kanal. Für Grüter ist klar: «Entgegen aller Beteuerungen der Behörden ist das E-Voting eine Gefahr für die Demokratie», sagt er. Das Sicherheitsrisiko sei zu gross. «E-Voting-Systeme sind interessante Angriffsziele für staatliche und nicht staatliche Hacker.» Im Hintergrund hat Grüter in den letzten Monaten eine Allianz von Mitstreitern um sich geschart. Dazu gehören unter anderem Vertreter des Chaos Computer Club und verschiedener Jungparteien von links bis rechts. Eines ist Grüter wichtig zu betonen: «Wir wollen kein absolutes Technologieverbot auf immer und ewig.» Es sei gut vorstellbar, dass es irgendwann E-Voting-Systeme gebe, die dezentral aufgebaut, sicher und für den Stimmbürger einfach verständlich seien. «Im Moment sind sie das noch nicht.»

Bund geht unbeirrt weiter

Anders sieht man das beim Bund. Dieser drückt beim Thema E-Voing aufs Tempo. Er will die elek­tronische Stimmabgabe von der derzeitigen Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb überführen. «Mit E-Voting hatten wir bis jetzt 200 Versuche, und es gibt keinen Hinweis, dass etwas nicht korrekt ablief», sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr in einem Interview mit der NZZ. Künftig soll das elektronische Stimmen darum als gleichwertiger Kanal neben der Urne und der brieflichen Stimmabgabe etabliert werden. Erklärtes Ziel ist, dass bis 2019 zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe zumindest teilweise einsetzen. Am vergangenen Sonntag stimmten rund 33000 Personen in acht Kantonen elektronisch ab – Auslandschweizer inklusive.

Auch Dobler steht auf die Bremse

Grüter will nun vorwärtsmachen und bis Ende August eine Anhörung zum Initiativtext durchführen. Danach soll dieser bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht werden. Läuft alles nach Plan, können die E-Voting-Gegner im ersten Quartal 2019 mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Lancierung der Initiative könne nur noch das Parlament verhindern, sagt Grüter. In der Herbstsession werden die Räte mehrere kritische Vorstösse zum Thema E-Voting behandeln. «Wenn wir die Situation auf dem parlamentarischen Weg klären können, dann reichen wir die Initiative natürlich nicht ein», sagt Grüter. Er glaubt jedoch nicht, dass es im Parlament eine Mehrheit gibt dafür. E-Voting-Skeptiker gibt es allerdings auch dort. In die Offensive gegangen sind diese Woche der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler und der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. Mit einem Vorstoss wollen sie erreichen, dass der Bund beim E-Voting auf die Bremse tritt. «Sicherheit vor Tempo» müsse die Devise sein, sagt Dobler. «Die Schweiz ist noch nicht bereit, um das E-Voting flächendeckend einzuführen.»

Die Initiative von Grüter ist Dobler aber eigentlich zu radikal: «Man muss den elektronischen Stimmkanal nicht gleich verbieten», sagt er. «Vielmehr sollten die heutigen Systeme verbessert werden.» Für ihn ist sein Vorstoss ein «intelligenter Gegenvorschlag» zur Initiative. Trotzdem: Dobler könnte sich vorstellen, die Initiative zu unterstützen, wenn es für die Vorstösse im Parlament keine Mehrheit gibt. «Besser kein E-Voting als eine flächendeckende Einführung der heutigen Systeme», sagt er.

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