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Kommentar

E-Voting: Das Risiko ist es nicht wert

Mit der geplanten Einführung der elektronischen Stimmabgabe setzt der Bundesrat eine der wichtigsten Erfolgsfaktoren der Schweiz auf das Spiel: Das Vertrauen in die demokratische Meinungsfindung.
Roger Braun
Roger Braun

Roger Braun

Noch vor ein paar Jahren wurden sie als hoffnungslose Hinterwäldler abgestempelt. Wer früher Zweifel an der elektronischen Stimmabgabe übte, ging nicht mit der Zeit; er hatte die Digitalisierung verschlafen. Kurz: Er war rückständig.

Inzwischen hat der Wind gedreht. SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter arbeitet an einer Volksinitiative für ein schweizweites Verbot von E-Voting, die zunehmend auch ausserhalb seiner Partei Gefallen findet. Die Skeptiker haben meist eine Gemeinsamkeit: Sie wissen, wovon sie reden. Es sind Informatiker, Ingenieure und Sicherheitsexperten. Auch im Parlament fällt auf, dass es vorwiegend internetaffine Politiker sind, die zur Vorsicht mahnen.

Was ist passiert? Sicher spielen die russischen Hacker-Angriffe auf die Präsidentschaftswahlen in den USA eine Rolle. Abseits der wohlorganisierten Gipfeltreffen tobt ein globaler Cyberkrieg, der vor Wahlmanipulationen nicht zurückschreckt.

Selbst wenn die neutrale Schweiz nicht im Zentrum dieser Angriffe steht: Die blosse Gefahr einer Datenmanipulation droht im Zeitalter der Fake-News und Verschwörungstheoretiker das Vertrauen in die direkte Demokratie zu beschädigen. Die Schweiz riskiert damit, den Glauben an eines der prägendsten Merkmale des Landes zu verlieren.

Gibt es Risiken, müssen diese mit den Chancen abgeglichen werden. Das Problem beim E-Voting ist: diese sind minimal. Selbst der Bundesrat erwartet keine erhöhte Stimmbeteiligung. Und bei jenen, die brieflich abstimmen, ist der Bequemlichkeitsgewinn minimal. Dies lässt nur einen Schluss zu: Die Einführung von E-Voting ist alles andere als eine Priorität für die Schweiz.

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