Duro übersteht auch Ständerat

Nach dem Nationalrat spricht sich auch die kleine Kammer für die 558 Millionen Franken teure Sanierung der Duro-Lastwagen aus. Die bürgerlichen Ständeräte zeigten sich nicht empfänglich für die wachsende Kritik am Geschäft.

Tobias Bär
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BERN. Richard Fischer hat über 1500 Diensttage geleistet, in einem Duro sass er dabei nie. Als die Armee die Transport-Lastwagen vor rund 20 Jahren beschaffte, war der Aargauer nicht mehr im Dienst. Was er aber gelesen und gehört hat über die geplante Duro-Sanierung, das besorgt den 65-Jährigen: «Hier werden Millionen vertschuttet.»

Gemäss den Plänen des Bundesrates sollen 2220 Duros für 558 Millionen Franken saniert werden – das macht rund 250 000 Franken pro Fahrzeug oder fast das Doppelte des ursprünglichen Kaufpreises von 140 000 Franken. Fischer und ein paar Mitstreiter haben eine eigene Rechnung aufgestellt: Demnach liessen sich für rund 280 Millionen Franken 3000 neue Mannschaftstransporter kaufen.

Journalisten statt Ständeräte

Seine Rechnung will Fischer an diesem Montagvormittag den Ständeräten präsentieren, bevor diese am Nachmittag über das Geschäft beraten. Er hat sich dafür im Café Fédéral vis-à-vis des Bundeshauses installiert. Dort bekommt Fischer zwar Besuch von Journalisten. Ständeräte aber lassen sich keine blicken. Nach allem, was in den letzten Wochen bekannt wurde, sei er aber zuversichtlich, dass das Geschäft zurückgewiesen werde, so Fischer. «Falls nicht, verstehe ich die Welt nicht mehr.»

Bekannt wurde unter anderem, dass das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) die Studie, mit der die Zweckmässigkeit der Duro-Sanierung geprüft wurde, ausgerechnet bei der Thurgauer Mowag in Auftrag gegeben hatte – beim potenziellen Auftragnehmer. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats beugte sich vergangene Woche kurzfristig noch einmal über das Geschäft. Am früher gefällten Entscheid zugunsten der Duro-Sanierung wurde gemäss Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP/UR) aber nicht gerüttelt.

Brisantes Dokument

Wenige Stunden vor der gestrigen Debatte im Ständerat fand ein Dokument den Weg in die Medien, gemäss dem die Armasuisse im Mai 2013 noch von einer Nutzungsverlängerung der Duros abgeraten hatte – aus Kostengründen. Für Diskussionsstoff war also gesorgt.

Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG), der die grosse Kammer im Dezember vergeblich dazu aufgerufen hatte, «den Luxuskredit für die alte Kiste» abzulehnen, war aber bereits vor der Debatte klar: «Die werden das durchwinken.»

Giezendanner sollte recht behalten. Zwar musste sich der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin kritische Voten von links anhören. Die Duro-Werterhaltung sei nicht dringlich und «schlicht und einfach zu teuer», sagte die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Das gestern enthüllte Armasuisse-Papier zeige, dass eine Neubeschaffung günstiger zu stehen komme.

Dem Rückweisungsantrag von Fetz stimmten am Ende aber nur die Vertreter von SP und Grünen sowie der parteilose Thomas Minder (SH) zu.

Nur auf ersten Blick billiger

31 Ständeräte folgten der Sicherheitskommission und deren Sprecher Isidor Baumann. Die Frage, ob es denn keine preisgünstigere Variante gebe, sei von der Armasuisse «gut begründet mit Nein beantwortet worden», sagte Baumann. Der auf den ersten Blick tiefere Preis für neue zivile Fahrzeuge müsse doppelt gerechnet werden, weil deren Lebensdauer nur die Hälfte betrage. Auch unter den militärischen Fahrzeugen finde sich keine valable Alternative. Alex Kuprecht (SVP/SZ) sprach von einer «medialen Polemik».

Ob die Kritik an der Duro-Sanierung nach dem gestrigen Entscheid des Ständerats abebben wird, ist zu bezweifeln. Richard Fischer jedenfalls will weiterkämpfen: «Ich habe die Zeit dazu.»