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Dschihad-Reisende angeklagt

Terrorismus Die Bundesanwaltschaft (BA) hat eine 30-jährige mutmassliche Dschihad-Reisende aus dem Grossraum Zürich beim Bundesstrafgericht angeklagt. Die BA sieht es als erwiesen an, dass die Frau 2015 mit ihrem vierjährigen Kind zum IS nach Syrien reisen wollte. Sie muss sich wegen Verstössen gegen das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und «Islamischer Staat» (IS) sowie verwandter Organisationen vor Gericht verantworten.

Gemäss Angaben der BA soll die Schweizerin im Dezember 2015 mit ihrem damals rund vierjährigen Kind von Ägypten aus illegal nach Griechenland gereist sein. Anschliessend wollte sie über die Türkei nach Syrien gelangen und sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschliessen. Die griechischen Behörden nahmen sie an der Grenze zur Türkei fest. Bei ihrer Einreise in die Schweiz wurde sie im Ja­nuar 2016 verhaftet. Die Frau ist derzeit auf freiem Fuss. Allerdings gelten für sie Ersatzmassnahmen, welche die BA nicht ­näher präzisierte. Ersatzmass­nahmen können eine Kaution, Ausweis- und Schriftensperre, Meldepflicht bei der Polizei oder Kontaktsperre zu gewissen Personen sein. Das Kind ist nach BA-Angaben «bei der Familie».

Zweiter Fall vor Bundesstrafgericht

Den Strafantrag will die BA an der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona stellen. Sie orientiert sich dabei an einem Bundesgerichtsurteil, das die erstinstanzliche Verurteilung eines Dschihad-Reisenden bestätigt hatte. Ein 27-jähriger libanesisch-schweizerischer Doppelbürger wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Der Bundesrat hat im Juni angekündigt, Dschihad-Reisende härter anzupacken. Er schlägt vor, in einem ersten Schritt das Strafrecht zu verschärfen. In einem zweiten Schritt möchte er gegen sogenannte Gefährder auch präventiv vorgehen können. (sda)

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