Druck für Klimaschutz

Innert sieben Monaten haben die Initianten 117 000 Unterschriften für einen schärferen Klimaschutz in der Schweiz gesammelt. Sie fordern eine CO2-Reduktion von 30 Prozent bis ins Jahr 2020.

Christian von Burg/Bern
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Kamele und Kartons. Mit einem exotischen Alpaufzug reichen die Initianten der Klima-Initiative ihre Unterschriften ein. (Bild: eq/Monika Flückiger)

Kamele und Kartons. Mit einem exotischen Alpaufzug reichen die Initianten der Klima-Initiative ihre Unterschriften ein. (Bild: eq/Monika Flückiger)

Was der Bundesrat letzte Woche präsentiert habe, gehe zwar in die richtige Richtung, sei jedoch «mutlos», sagte Ruth Genner, die Präsidentin der Grünen Partei, gestern in Bern vor den Medien. Eine CO2-Reduktion von nur 20 Prozent bis ins Jahr 2020 sei für ein industrialisiertes Land in den Alpen nicht genug. Um die Dramatik des Klimawandels zu illustrieren, zog ein Alpaufzug mit zwei Kamelen statt Kühen zum Bundeshaus, wo die 117 300 beglaubigten Unterschriften für die Volksinitiative «für ein gesundes Klima» eingereicht wurden. In nur sieben Monaten hatten die Initianten 151 800 Unterschriften gesammelt.

Lanciert worden war die Initiative von den Grünen und der SP mit Unterstützung verschiedener Umweltorganisationen wie WWF, Greenpeace, Pro Natura, VCS und anderer. Die Initianten fordern eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und legen ein ambitionierteres Ziel zur Senkung des schädlichen Klimagases fest: Bis im Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent sinken. Der Bund soll zudem Zwischenziele festlegen.

20, 30 oder 40 Prozent?

Damit ist das Feilschen um das neue Klimaziel der Schweiz in Schwung gekommen. Während der Bundesrat und das Bundesamt für Energie davon ausgehen, dass eine jährliche CO2-Reduktion von 1,5 Prozent ausreicht, damit eine maximale weltweite Erwärmung von zwei Grad nicht überschritten wird, halten namhafte Klimaschutz-Experten dieses Ziel für ungenügend (siehe Interview). Auch die Schweizerische Akademie der technischen Wissenschaften plädiert für eine CO2-Reduktion von «jährlich mindestens zwei Prozent». Die EU kündigte eine Reduktion von 20 bis 30 Prozent an. Und der internationale Klimarat kommt zum Schluss, dass die Industrieländer eine Treibhausgas-Senkung von 25 bis 40 Prozent ins Auge fassen müssen.

Schon diesen Sommer wird der Bundesrat seinen Gesetzesentwurf für die CO2-Reduktion ab 2012 in die Vernehmlassung schicken. Parallel dazu arbeitet das Parlament an verschiedenen Baustellen, die dem Schutz des Klimas dienen sollen. Entscheidend ist, wie konsequent der Klimaschutz nun vorangetrieben wird. Im Zentrum stehen Subventionen für die Gebäudeisolation in der Schweiz, die Festlegung neuer Energiestandards für Geräte und die Förderung erneuerbarer Energien. Auch die Lenkungsabgabe auf Benzin wird – obwohl für die Zeit zwischen 2008 und 2012 soeben begraben – in Kürze wieder zum Thema werden. Dabei ist die Initiative ein starkes Druckmittel, um Kompromisse im Klimaschutz zu erzwingen. Genner erinnerte die CVP und die FDP an ihr Wahlversprechen, künftig mehr für den Klimaschutz zu tun.

Warnung vor Klimaflüchtlingen

Die Initianten warnten davor, das Thema nicht genügend ernst zu nehmen. Bereits heute gebe es weltweit gegen 25 Millionen Menschen, die wegen Dürre oder Überschwemmungen aus ihrer Heimat hätten flüchten müssen. Wenn sich diese Entwicklung nicht stoppen lasse, so müsse man bis 2050 mit bis zu 150 Millionen Klimaflüchtlingen rechnen.

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