Druck auf CS und UBS steigt

Die Überzeugung, dass die UBS und die CS ein Systemrisiko für die Schweizer Wirtschaft darstellen, findet immer mehr Anhänger. Nun auch in der Finanzkommission des Nationalrats.

Jürg Ackermann
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Margret Kiener Nellen (Bild: ky)

Margret Kiener Nellen (Bild: ky)

bern. «Wir wollen handeln, bevor die nächste Krise kommt», sagt Margret Kiener Nellen (SP/BE). Die Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission befürchtet, dass hohe Gewinne der Grossbanken demnächst vergessen machen könnten, welches Risiko UBS und CS für die Volkswirtschaft darstellten. Im Grundsatz sei sich die Kommission einig, dass bald etwas passieren müsse, sagte Kiener Nellen gestern vor den Medien. Das Risiko, dass der Staat eine Grossbank erneut retten muss, soll reduziert werden.

Und zwar nicht mit irgendwelchen Verfügungen der Finanzmarktaufsicht (Finma), sondern auf der griffigeren Gesetzesstufe.

Nationalbank und Finma

Was im letzten Jahr nur SP und SVP forderten, scheint nun auch bei den Mitteparteien FDP und CVP immer mehr Anhänger zu finden. «Es dient der Sache, wenn bald ein Vorschlag auf dem Tisch liegt», bestätigt Nationalrat Markus Hutter (FDP/ZH). «In welche Richtung dieser gehen soll, ist für mich aber noch völlig offen.»

Dass die Finanzkommission des Nationalrats relativ dezidiert auf eine Lösung pocht, ist keine Überraschung. Bereits vor einem Jahr hatte sie eine Motion unterstützt, welche die Auftrennung der Grossbanken forderte. In den letzten Wochen hatten auch Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand sowie die Finma «gesetzgeberischen Handlungsbedarf» geortet und den Druck erhöht.

Mut zur eigenen Lösung

Offenbar warnte Nationalbankchef Hildebrand gestern die Finanzpolitiker nochmals vor möglichen Konsequenzen in einer nächsten Krise, falls die Politik jetzt nichts unternehme. Denn faktisch geniessen CS und UBS eine Staatsgarantie, da der volkswirtschaftliche Schaden für die Schweiz im Konkursfall zu gross wäre, wie das Rettungspaket im Oktober 2008 zeigte.

Ohne die Dutzenden von Milliarden Franken, welche Bund und Nationalbank der UBS zur Verfügung stellten, gäbe es die Grossbank heute wohl nicht mehr. Dieses Problem stellt sich in anderen Ländern nicht in diesem Umfang, da die Grossbanken, beispielsweise in den USA, gemessen an der gesamten Wirtschaftskraft ein viel kleineres Gewicht haben. «Die Schweiz muss hier weiter gehen als andere Länder. Das sagen uns auch internationale Experten», gibt Kiener Nellen zu bedenken.

Merz' Verzögerung

Die Grossbanken dürften über die intensive Systemrisiko-Diskussion kaum erfreut sein. Sie wehrten sich in der Vergangenheit wiederholt gegen strengere Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften, weil sie Nachteile im internationalen Wettbewerb befürchten. Auch bei Finanzminister Hans-Rudolf Merz hielt sich die Lust, sich der «Too big to fail»-Problematik anzunehmen, lange in Grenzen. Während Monaten verzögerte er die Einsetzung einer Expertengruppe. Es war die Finanzkommission, die Merz im letzten Sommer ermahnte, das Heft in die Hand zu nehmen.

Nun scheint es aber schneller vorwärtszugehen als erwartet. Wie die Zeitung «Sonntag» berichtete, will die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe mit Banken- und Staatsvertretern einen «substanziellen Zwischenbericht» bereits vor der Sommersession präsentieren. Offenbar zeichnet sich eine Mehrheit ab, die für eine strikte Regelung gegenüber den Grossbanken plädiert.

Ein Modell, das diskutiert wird, sieht vor, dass im Krisenfall ein Teil einer Grossbank in Konkurs gehen könnte, ohne dass dies die ganze Wirtschaft aus dem Gleichgewicht bringen würde.

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