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Das Parlament macht beim Versicherungsrecht einen Dreifachsalto rückwärts

Wende im Nationalrat: Die grosse Kammer verbessert das Vertragsgesetz nach einer emotionalen Debatte zu Gunsten der Konsumenten.
Doris Kleck
Wehrte sich gegen den Vorwurf, Briefträger der Versicherer zu sein: Finanzminister Ueli Maurer. (Bild: Alessandro della Valle/KEY (Bern, 9. Mai 2019))

Wehrte sich gegen den Vorwurf, Briefträger der Versicherer zu sein: Finanzminister Ueli Maurer. (Bild: Alessandro della Valle/KEY (Bern, 9. Mai 2019))

Gestern war der Tag der Abrechnungen. Und des Wegduckens. Der Nationalrat debattierte die Modernisierung des 110 Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes. Eine scheinbar trockene Materie, die doch jedermann betrifft. 57 Milliarden Franken an Prämien zahlten die Schweizerinnen und Schweizer den hiesigen Versicherern 2017.

Doch wie stark sollen die Rechte der Versicherten geschützt respektive die Freiheit der Versicherer gestärkt werden? «Güterabwägung» war das Schlüsselwort in den Ausführungen vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer. In den Augen von Konsumentenschützern, Rechtsexperten und der Mitte-Links-Parteien hatten sowohl die Regierung wie auch die SVP-FDP-Mehrheit in der vorberatenden Kommission diese Güterabwägung einseitig zu Gunsten der Versicherungen vorgenommen.

«Wem dient eigentlich diese Landesregierung?», fragte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Den Bürgern, die sich auf faire Spielregeln verlassen – oder einzelnen Firmen, die möglichst viel Geld auf dem Buckel von unbescholtenen Bürgern verdienen wollen? Für Rytz war die Antwort klar: Die Vorlage sei ein «Versicherungsschutzgesetz.» SP-Vertreter äusserten sich ähnlich. Und sogar die CVP brauchte ausserordentlich deutliche Worte: «Würde diese Version verabschiedet, wäre nicht mehr gewährleistet, dass die Prämienzahlerinnen jemals die versprochene Leistung erhalten würden», sagte Leo Müller (CVP/LU).

Der berühmte Artikel 35 fällt

Finanzminister Maurer verwahrte sich dem Vorwurf, der Briefträger der Versicherungslobby zu sein. Er berief sich auf die Vernehmlassung zum Gesetz. Und stellte etwas lapidar fest: «Jetzt besteht ganz offensichtlich der Wunsch, dem Konsumentenschutz mehr Aufmerksamkeit zu geben.» Maurer gab sich denn auch gar keine Mühe mehr, sein Gesetz zu verteidigen. Tatsächlich hatte der Wind bereits im Vorfeld der Debatte gedreht: SVP, FDP und der Schweizerische Versicherungsverband hatten ihre Meinung in einem zentralen Punkt geändert. Sie beharrten nicht mehr auf dem inzwischen berühmten Artikel 35: Dieser sah vor, dass eine Versicherung die allgemeinen Vertragsbedingungen einseitig anpassen kann. Für Mitte-Links war dieser Artikel das «Pièce de Résistance»: Hätte der Nationalrat zugestimmt, wäre es zu einem Referendum gekommen. Diesem Druck gaben SVP und FDP bereits im Vorfeld nach. Somit gilt der Status Quo: Unter bestimmten Bedingungen lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung einseitige Kündigungen zu. Mitte-Links wollte deshalb den besagten Artikel präzisieren, scheiterte aber knapp. Artikel 35 wird also auch im Ständerat noch zu reden geb.

Mitte-Links setzte sich in weiteren Punkten durch. So wurde die Bestimmung gestrichen, dass Versicherungen Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einschränken oder einstellen können. Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL) verteidigte die Änderung: «Wenn einem Versicherungsnehmer die Klausel nicht passt, kann er auf den Vertrag verzichten.» Die FDP wollte von diesem Argument aber nichts mehr wissen, und viele SVP-Parlamentarier ebenso. Die beiden Kommissionssprecherinnen waren nicht zu beneiden: Sie mussten Anträge verteidigen, die niemand mehr wollte.

Der Nationalrat fällte weitere Entscheide zu Gunsten der Versicherten. So wird eine Nachhaftung eingeführt: Versicherungen müssen auch für später eintretende Schäden bezahlen. Wenn etwa ein Unfall während der Vertragszeit passiert, die Heilungskosten aber erst nach Vertragsende anfallen. Neu will der Nationalrat ein Widerrufsrecht von 14 Tagen einführen beim Abschluss oder gar wesentlichen Änderungen des Versicherungsvertrages.

Viele Enthaltungen zum Schluss

In der Gesamtabstimmung kam das Gesetz mit 124 zu 26 Stimmen durch. Es gab allerdings auch 36 Enthaltungen: Vor allem SP und Grüne hoffen auf weitere Verbesserungen im Ständerat. So stimmte der Nationalrat nämlich einer Beweislastumkehr zu. Künftig sollen Versicherte nachweisen müssen, dass der Schaden ohnehin eingetreten wäre. Selbst Ueli Maurer war es in diesem Punkt mit seinem Gesetzesvorschlag nicht mehr geheuer.

Maurer bemängelte, dass es der Diskussion im Parlament an Tiefe fehlte. Das hat wohl einen Grund: Gestern war nicht nur Tag der Abrechnung, sondern auch des Wegduckens. Man kam den Eindruck nicht los, dass SVP und FDP die Debatte schnellst möglich hinter sich bringen wollten.

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