Dossiers bleiben blockiert

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Schweiz–EU Bundesrat Johann Schneider-Ammann war gestern auf Brüssel-Besuch. Auf der Agenda stand eine Visite beim Kommissar fürs Digitale Andrus Ansip und Handelskommissarin Cecilia Malmström. Vor allem bei Letzterer gibt es Gesprächsbedarf: Nach den Querelen wegen der Zuwanderungs-Initiative blockiert Brüssel noch immer eine Vielzahl von Dossiers. So klemmt es etwa bei der Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse, was den Schweizer Exportunternehmen bald Nachteile bescheren dürfte. Auch gestern konnte Schneider-Ammann hier keinen Durchbruch vermelden.

Schneider-Ammanns Besuch stand aber auch im Licht des heutigen Treffens mit dem britischen Amtskollegen Liam Fox. Der Bundesrat will sicherstellen, dass es nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU nicht zu einer Hängepartie kommt und ein mögliches Freihandelsabkommen deshalb rechtzeitig aufgleisen. Die Charmeoffensive, nur zwei Tage nach der Einreichung der Brexit-Erklärung, sorgte in der Schweiz für Kritik. Laut Schneider-Ammann fühle man sich in Brüssel allerdings «nicht vor den Kopf gestossen».

Rahmenabkommen noch nicht fix

Schneider-Ammann kennt Fox bereits vom Weltwirtschafts­forum in Davos. «Es würde mich freuen, wenn wir als eines der ersten Länder mit Post-Brexit-Britannien ein Freihandelsabkommen hätten», sagte Schneider-Ammann damals. Doch bis das Vereinigte Königreich die EU verlässt, darf es gar noch keine Handelsverträge mit Drittstaaten aushandeln. Die Schweiz muss hier also die nötige Balance finden. Zudem befinden sich die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen in der Schlussphase. Zum konkreten Stand der Gespräche wollte sich Schneider-Ammann nicht äussern. Er räumte nur ein, dass es noch kein Dokument gebe, womit beide Seiten leben könnten. Die Berichte der Sonntagspresse, wonach Burkhalter das Abkommen zu Ende verhandelt habe, seien «vorschnell» gewesen. (rhb)