Doris Leuthard: Der Mahnruf nach dem letzten Kampf

Zum Schluss ein Dämpfer: Die scheidende CVP-Bundesrätin Doris Leuthard kritisiert die Rechte und fordert ein Ende der «Blockadepolitik».

Sven Altermatt
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Doris Leuthard  verlässt den Saal nach ihrem letzten Auftritt als Bundesrätin. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Doris Leuthard  verlässt den Saal nach ihrem letzten Auftritt als Bundesrätin. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Doris Leuthard kämpfte, sie stritt und bemühte markige Worte: Am Ende war alles für nichts. Die Beratung des CO2-Gesetzes bot die Bühne für den letzten grossen Auftritt der scheidenden CVP-Bundesrätin im Nationalrat. Leuthard demonstrierte nochmals ihr ganzes Können als dossierfeste und rhetorisch begabte Politikerin, die auch den Griff zum Zweihänder nicht scheut.

«Einfach Unfug», schimpfte Leuthard, seien etwa die von SVP-Parlamentariern verbreiteten Zahlen zur Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Als der Nationalrat vor einigen Tagen dagegen stimmte, einen Inlandanteil bei der CO2-Reduktion im Gesetz zu verankern, stellte Leuthard im lakonischen Tonfall fest, man habe im Wesentlichen beschlossen, einfach abzuwarten. «Das ist Ihre Verantwortung», richtete sie sich an die Parlamentarier. Die SVP stellte sich von Beginn weg gegen das CO2-Gesetz, und nach der zwölfstündigen Debatte war dieses aus Sicht der Linken derart verwässert, dass auch sie nichts mehr damit anfangen konnten. Gestern nun schickte die grosse Kammer die Vorlage in der Gesamtabstimmung bachab, eine Schlappe für Leuthard.

Der Spott darüber liess nicht lange auf sich warten. «Das CO2-Gesetz ist versenkt», frotzelte SVP-Nationalrat Claudio Zanetti nach der Debatte auf Twitter. «Die Demontage von Doris Leuthard hat eingesetzt.» Demontage? Leuthard gab sich nach der Debatte betont gelassen. Ihren bevorstehenden Rücktritt mochte sie sich von der Niederlage nicht trüben lassen. Lieber hob sie den Entscheid auf eine grundsätzliche Ebene – und nahm dafür bereits den Habitus der Elder Stateswoman an. Man habe im Nationalrat einmal mehr die «typische Blockadepolitik der vergangenen Jahre» beobachten können, sagte Leuthard nach der Abstimmung im Gespräch mit Journalisten. «Die Linke und die Rechte haben sich dogmatisch-ideologisch bekämpft, die Mitte konnte zu wenig Stimmen auf sich vereinen.»

«Weiter so» darf es für Leuthard nicht mehr geben

Gleichzeitig sieht die abtretende Umweltministerin die Chancen eines Neustarts. Eine knappe Mehrheit aus FDP und SVP habe «abgeschwächt, Ziele gestrichen und Massnahmen weniger ambitiös ausgestaltet». Das sei für die Linke halt nicht hinnehmbar gewesen, und vieles hätte im Ständerat ohnehin korrigiert werden müssen. «Die Politik muss endlich klären, ob man etwas gegen die Klimaschäden tun oder ob man so weitermachen will wie bisher», erklärte Leuthard. In der Ratsdebatte mahnte sie mehrfach, die «Kosten des Nichtstuns» beim Umweltschutz nicht zu vergessen.

Aus ihrer Sicht ist klar, dass es kein «Weiter so» geben dürfe. «Der Hitzesommer dieses Jahres hat eigentlich bewiesen, dass Nichtstun teurer ist.» Leuthard hofft darum vor allem eines: Dass das Parlament zur Vernunft kommt und bei wichtigen Vorlagen die Parteipolitik wieder vermehrt beiseite lässt.

Ein verlorenes Jahr für die Klimapolitik

Nach vielen Stunden Beratung versenkt eine unheilige Allianz im Nationalrat das CO2-Gesetz. Damit verliert die Schweiz bei der Umsetzung des Pariser Abkommens Zeit.
Dominic Wirth