DISKRIMINIERUNG: Professor fordert besseren Schutz

Rasse, Behinderung oder sexuelle Orientierung: Ein Basler Professor will die Diskriminierung aufgrund solcher Kriterien im Arbeitsbereich explizit im Gesetz verbieten. Der Arbeitgeberverband winkt ab.

Dominik Weingartner
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Keine Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung. (Bild: Inti St. Clair/Getty)

Keine Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung. (Bild: Inti St. Clair/Getty)

Dominik Weingartner

Mutlos sei der Bundesrat, kritisiert der Basler Sozialrechtsprofessor Kurt Pärli in einem Artikel für das Heft «Tangram», das Organ der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (ERK). Pärli spricht dabei den Bericht des Bundesrats zum Diskrimi­nierungsschutzrecht an, den die Landesregierung aufgrund eines Postulats des Zürcher SP-Nationalrats Martin Naef erarbeiten musste. Darin schreibt der Bundesrat, das Schweizer Recht biete ausreichenden Schutz vor Diskriminierung. Er räumt aber auch ein, dass es im Privatrechtrecht Lücken gebe und er wolle die Empfehlungen des Kompetenzzentrums für Menschenrechte «vertieft prüfen». Dabei geht es vor allem um Massnahmen im LGBT-Bereich (Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender).

Brauchen Angestellte, die aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung keine Anstellung finden oder vom Arbeitgeber unfair behandelt werden besseren Schutz? Kurt Pärli findet ja: «Im europäischen Vergleich steht die Schweiz schlecht da», schreibt er im Artikel. Wo genau will er den Hebel ansetzen? Auf Anfrage sagt er: «Sicher bei der Rasse und bei Behinderungen.» Behinderte Menschen seien zwar auch in der Schweiz vor Diskriminierung geschützt, aber das Gesetz klammere den Arbeitsbereich bewusst aus. Pärli schlägt vor das vorhandene Gleichstellungsgesetz, das die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Arbeitsbereich verbietet, um eben diese Diskriminierungsmerkmale zu erweitern. Die Liste könnte auch erweitert werden. Pärli denkt da etwa an sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit oder politische Überzeugung. Zwar könne über das Persönlichkeitsschutzrecht schon heute eine Ungleichbehandlung angefochten werden. Aber: «Da kommt es immer sehr stark darauf an, wie das Gericht das Gesetz auslegt.» Das biete keinen effektiven Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Tatsächlich gibt es sehr wenige Verurteilungen, wenn es etwa um Rassismus im Arbeitsbereich geht.

Arbeitgeber soll beweisen, dass er nicht diskriminiert

Weiter fordert Kurt Pärli eine sogenannte Beweislasterleichterung für diskriminierte Personen. Das würde bedeuten: Eine Person, die sich aufgrund der gesetzlich definierten Kriterien diskriminiert fühlt, müsste in einem Prozess lediglich glaubhaft machen, dass sie diskriminiert würde. Beweisen, dass dem nicht so ist, müsste hingegen der Arbeitgeber. Ist das nicht eine zu tiefe Hürde, rollt gar eine Prozesslawine auf die Arbeitgeber zu? Pärli verneint: «Einfach nur zu behaupten, dass man diskriminiert wird, reicht auch dann nicht.» Zudem könnten korrekt arbeitende Arbeitgeber leicht beweisen, dass sie ihre Angestellten nicht diskriminieren: «Wenn ein Arbeitgeber zeitgemäss arbeitet, werden die Bewerbungen ohnehin nach sachlichen Kriterien geprüft, und es wird bewusst auf eine vielfältige Belegschaft geachtet. Solche Arbeitgeber haben überhaupt nichts zu befürchten», so Pärli.

Daniella Lützelschwab, Arbeitsmarktexpertin des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, hält nicht viel von den Forderungen von Kurt Pärli: «Wir teilen die Ansicht des Bundesrates, dass das Schweizer Recht genügend Schutz vor Diskriminierung bietet.» Im Bereich des Arbeitsmarkts brauche es keine weiteren Regulierungen. Auch von einer Beweislasterleichterung will der Verband nichts wissen. Man erachte die heutige Regelung als ausgewogen. «Sie sieht vor, dass derjenige den Beweis ­erbringen muss, der einen Missstand behauptet, und nicht der andere, dass der behauptete Missstand nicht besteht. Das ist ein etablierter Grundsatz der Rechtslehre», so Lützelschwab.

Überhaupt sieht der Arbeitgeberverband in Sachen Diskriminierung keinen Handlungsbedarf: «Die tiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist der beste Beleg dafür, dass die Unternehmen Personen mit Migrationshintergrund sehr gut in den Arbeitsmarkt integrieren», sagt Lützelschwab. Und sowieso: «Eine effektive Diskriminierung ausländischer Bewerber mit Migrationshintergrund ist rechtlich anfechtbar und schädigt den Ruf eines Unternehmens.» Davon abzugrenzen seien aber jene Ungleichheiten, die in der Arbeitswelt nicht mit Diskriminierung gleichzusetzen seien, so Lützelschwab: «Ungleichbehandlungen sind beispielsweise zulässig, wenn ein sachlicher Grund wie etwa bessere Qualifikation oder Berufserfahrung vorliegt.»