Diplomatisches Kriegsgeheul

Der deutsche Botschafter Axel Berg muss schon wieder im EDA vorstellig werden. Und gestern tauchte der Entwurf einer «Schwarzen OECD-Liste» auf.

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Bern. Zum zweitenmal innert eines halben Jahres zitiert Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter ins EDA. Grund sind Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück.

An einer Medienkonferenz anlässlich des Vorbereitungsgipfels der G-20-Staaten hatte Steinbrück die Schweiz mit Indianern und die OECD und die Deutschen mit der Kavallerie verglichen. «Es hat nie eine schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen», hatte Peter Balzli, Korrespondent des Schweizer Fernsehens (SF), Steinbrück in der «Tagesschau» zitiert.

Diese Äusserungen seien «inakzeptabel, aggressiv und beleidigend», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gestern in der Fragestunde des Nationalrates. «Wir hätten uns eine andere Reaktion von Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft.» Botschafter Berg werde so schnell wie möglich ins Aussenministerium eingeladen. «Wir werden ihm dann mitteilen, wie wir über die Sache denken», sagte Calmy-Rey.

46 Steueroasen aufgelistet

Entgegen früheren OECD-Angaben existiert offenbar doch ein Entwurf für eine schwarze Liste, wie das Online-Portal «Newsnetz» gestern meldete. Das vorliegende Papier ist vom 5. März 2009 datiert. Darin ist die Schweiz neben 45 anderen Steueroasen wie Guernsey, Andorra, Liberia oder Cayman Islands aufgeführt.

Massnahmen gegen Schweiz

In einem ergänzenden Massnahmenkatalog werden Vorgehensweisen aufgelistet, die den Steuerhinterziehern und -betrügern respektive der Schweizer Wirtschaft unangenehm werden könnten. So wird die Erhebung hoher Steuern für Versicherungsleistungen, Dividenden, Zinsen oder Beraterhonorare vorgeschlagen, welche an Bewohner von Steueroasen geleistet werden. Internationale Organisationen werden zudem angehalten, in Ländern der schwarzen Liste kein Geld mehr zu investieren. (sda)

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