Diplomatische Offensive des Bundes zeigt Wirkung

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Schweiz-USA Die Folgen von Donald Trumps Einreisestop für Flüchtlinge sowie für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern zeigen sich auch in der Schweiz. Gestern habe eine Person ihre Reise ab Genf via Zürich nach San Francisco nicht antreten können, sagte Swiss-Sprecherin Karin Müller. Bereits am Sonntag musste eine Person, die von Genf nach New York geflogen war, wieder umkehren. Zudem konnten am Sonntag und Montag zwei Gruppen von insgesamt 35 Flüchtlingen nicht ab Nairobi via Zürich in die USA reisen.

Ob eine Person in die USA fliegen kann, entscheidet sich gemäss Swiss-Sprecherin Müller am Gate, wo bei Flügen nach Nordamerika seit Jahren eine zusätzliche Dokumentenkontrolle stattfindet. «Bei dieser Kontrolle werden die Daten mit den amerikanischen Behörden abgestimmt. Diese geben dann der Fluggesellschaft die Information weiter, ob der Passagier in die USA einreisen kann oder nicht», sagt Müller. Die Swiss sei «gesetzlich verpflichtet, die Anweisungen der amerikanischen Behörden 1:1 umzusetzen».

Anders tönt es bei den Schweizer Reisebüros: Die Kunden würden zwar über die Einreisebestimmungen informiert, sofern der Reiseberater Kenntnis habe von deren Nationalität oder deren Doppelbürgerschaft, sagt Tui-Sprecherin Bianca Schmidt. «Grundsätzlich sind die Reisenden aber selbst für die Einhaltung der Einreisebestimmungen verantwortlich. Wir sind also nicht verpflichtet, eine Buchung zu verweigern.»

Kuoni gewährt Pauschalreisegästen, die aufgrund von Trumps Dekret nicht in die USA einreisen können, nach individueller Prüfung kostenlose Umbuchungen oder Stornierungen. «Ich gehe nicht davon aus, dass uns die Massnahme gross betreffen wird, denn wir haben wenige Kunden aus den betroffenen Staaten», sagt Kuoni-Sprecher Marcel Schlatter. Gemäss der Ausländerstatistik des Staatssekretariats für Migration hatten Ende 2016 etwas mehr als 20000 Bürger aus den von Trumps Bann betroffenen Ländern ihren ständigen Wohnsitz in der Schweiz. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl Doppelbürger. Die amerikanische Botschaft stellte gestern Nachmittag klar, Letztere seien ebenfalls vom Dekret des neuen US-Präsidenten betroffen. Am Abend teilte das Schweizer Aussendepartement (EDA) dann allerdings mit, die US-Behörden hätten die Bestimmungen für Schweizer Doppelbürger gelockert. Dies sei das Resultat von mehreren Gesprächen zwischen dem EDA und der amerikanischen Botschaft. Die Lockerung gilt nur für Doppelbürger, die bereits über ein gültiges Visum verfügen. Für alle anderen gilt Trumps «Muslim ban» weiterhin, da sie derzeit kein Visum bei den US-Vertretungen beantragen können.

Aussenminister Didier Burkhalter hatte am Sonntag in einer Stellungnahme verkündet, das Dekret von Trump gehe «eindeutig in die falsche Richtung». Die Schweiz behalte sich «Massnahmen zum Schutz der Rechte der betroffenen Schweizer Staatsangehörigen» vor, so Burkhalter. Die Stellungnahme des Aussenministers war gestern Thema in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Es sei um die Frage gegangen, ob eine solche Positionierung mit der Rolle der Schweiz vereinbar sei, sagte Kommissionspräsident Christian Levrat (SP). Die grosse Mehrheit habe diese Frage mit Ja beantwortet.

Aussenpolitiker aus den Reihen der SVP hatten sich kritisch zu Burkhalters Wortmeldung geäussert. Zu ihnen gehört der St. Galler Nationalrat Roland Büchel: «Ich kann nicht verstehen, ­weshalb sich Burkhalter mit erhobenem Zeigefinger zu Vorgängen in den USA äussert. Die Welt hat nicht auf die Moralisten aus der Schweizer Regierung gewartet.» SP-Politiker Levrat entgegnet: «Es steht Aussenminister Burkhalter durchaus zu, die Interessen der Schweiz auch in diesem Fall zu vertreten und ­gemeinsame Werte in Erinnerung zu ­rufen.»

Tobias Bär