DIPLOMATIE: Treffen mit Hamas verärgert Israel

Israel schränkt Reisen von Schweizer Diplomaten in den Gazastreifen ein. Nun muss Bern seine Gespräche mit Hamas-Vertretern erklären.

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Israel hat den Schweizer Diplomaten den Zugang zum Gazastreifen untersagt. Wie ein israelischer Regierungsmitarbeiter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gestern sagte, soll das von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verhängte Verbot so lange in Kraft bleiben, bis Israel Erläuterungen von der Schweizer Seite erhalte.

Auslöser für die israelische Verstimmung ist ein Besuch von Julien Thöni im Gazastreifen. Der Schweizer Vertreter bei der Palästinensischen Autonomiebehörde traf am Dienstag den starken Mann der Hamas, Jahia Sinwar. Einige Tage zuvor waren Schweizer Diplomaten mit anderen Führern der radikalislamischen Organisation zusammengetroffen. Bern gibt sich zu­rückhaltend. Man nehme die verschiedenen Medienberichte zur Kenntnis, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mit. Das EDA habe Kontakt zu den zuständigen Behörden in Israel, um den Sachverhalt zu klären und gegebenenfalls eine Lösung zu finden.

Treffen öffentlich gemacht

Die israelischen Behörden nehmen Anstoss daran, dass die Begegnungen öffentlich gemacht wurden. So veröffentlichte die Hamas auf ihrer Internetseite Fotos vom Treffen zwischen Thöni und Sinwar. Bis Freitag soll die seit 2007 im Gazastreifen regierende Hamas ihre Machtbefugnisse an die international anerkannte Autonomiebehörde übertragen.

Schweizer Diplomaten begeben sich regelmässig über den Grenzübergang Eres nach Gaza. Israel kontrolliert – mit Ausnahme der fast durchwegs geschlossenen ägyptischen Grenze – sämtliche Übergänge zu dem Palästinensergebiet.

Im Gegensatz zur Schweiz sehen Israel, die USA und die Europäische Union die Hamas als Terrororganisation an. Bern unterhält auch anders als Washington und Brüssel Kontakte zur Führung. Der Bundesrat lehnte es zuletzt im vergangenen August ab, die Hamas als Terrororganisation einzustufen, weil weder ein entsprechender Beschluss der UNO noch der OECD vorliege. Er erklärte damals, dass die Kontakte zur Hamas in erster Linie auf die Förderung der innerpalästinensischen Versöhnung und Wiedervereinigung abzielten. Die wirtschaftliche, humanitäre und politische Stabilisierung Gazas sei essenziell, um der Radikalisierung der Bevölkerung sowie der Ausbreitung extremistischer Gewalt in diesem palästinensischen Teilgebiet entgegenzuwirken.

Beim Treffen am Dienstag besprachen Thöni und Sinwar laut der offiziellen Hamas-Webseite unter anderem die jüngsten Entwicklungen im Versöhnungsprozess. Auch die Beschäftigungskrise war ein Thema. (red/sda)