DIGITALISIERUNG: «Hoffe, diese Intervention war einmalig»

Datenschützer Adrian Lobsiger hält Internetnutzer dazu an, Geschäftsbedingungen nicht einfach wegzuklicken. Und er fordert den Bundesrat dazu auf, das Öffentlichkeitsprinzip hochzuhalten.

Tobias Bär
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Interview: Tobias Bär

Adrian Lobsiger, Sie appellieren beim Datenschutz an die Selbst­verantwortung der Bürger. Was meinen Sie damit?

Die Konsumenten sollen die Geschäftsbedingungen der Internetkonzerne durchlesen und sie nicht einfach wegklicken. Und wo möglich sollen sie wählen, wie viel sie von sich preisgeben wollen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Anbieter von Onlinediensten Transparenz herstellen. Sie müssen auf ihrem Webangebot angeben, welche Daten sie wo und wie beschaffen, wohin sie diese weitergeben und wie sie diese im Rechenzentrum beziehungsweise in der «Cloud» bearbeiten. Weiter sollen die Anbieter Auswahl- und Widerspruchsmöglichkeiten online zur Verfügung stellen. Das fordern wir mit Nachdruck. Wenn die Anbieter dieser Aufforderung nachkommen, dann erwarten wir natürlich auch, dass die Nutzer davon Gebrauch machen.

Werden Google und Co. mit dem neuen Datenschutzgesetz, das derzeit in der Vernehmlassung ist, stärker in die Pflicht genommen?

Im Gesetz sollen die Transparenzpflichten, die eigentlich heute schon gelten, noch präzisiert werden. Ausserdem geht es darum, unsere Datenschutz-Standards gesamteuropäisch anzugleichen. Und es wird festgehalten, was die Gerichte längst vorgespurt haben: Dass sich der Anbieter an die Rechtsordnung des Staates zu halten hat, in dem die Person lebt, deren Daten er bearbeitet. Mit der neuen Datenaustauschregelung mit den USA haben wir eine zusätzliche Handhabe, dass sich auch die grossen Internetunternehmen im Silicon Valley daran halten.

Datenschutzbeauftragte haben dieses «Privacy Shield»-Abkommen kritisiert. Die Daten europäischer Nutzer seien weiterhin nicht geschützt vor der wahllosen Über­wachung durch US-Geheimdienste.

Schweizer Bürger können Fragen zur Bearbeitung ihrer Daten durch US-Nachrichtendienste an eine Ombudsperson im amerikanischen Aussenministerium schicken. Natürlich bietet dies keine abschliessende Sicherheit, dass behördliche Zugriffe ausgeschlossen sind. Aber was wäre die Alternative? Mit dem Abkommen werden amerikanische Unternehmen, die sich dafür zertifizieren lassen, zu Transparenz beim Umgang mit Personendaten verpflichtet. Und ich gehe davon aus, dass sich die grossen Unternehmen wie Google oder Microsoft zertifizieren werden. Ich bin dem Abkommen gegenüber positiver eingestellt als manche meiner Kollegen in den EU-Staaten.

Zurück zum neuen Schweizer Datenschutzgesetz. Abgesehen von den strengeren Transparenz­vorschriften – welche zusätzlichen Verbesserungen bringt das Gesetz?

Wenn Unternehmen oder der Staat Projekte planen, bei denen grosse Mengen von persönlichen Daten involviert sind, dann müssen sie die datenschutzrechtlichen Risiken neu von Beginn weg abschätzen. Das ist auch in ihrem Interesse. So wird verhindert, dass wir erst das fertige Produkt anschauen und dies dann teuer abgeändert werden muss, wie das beim Swiss Pass der Fall war. Dort mussten wir die ÖV-Branche auffordern, bereits erhobene Kontrolldaten der Passagiere zu löschen. Als Datenschützer ist es mir wichtig, dass ich nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

Ein solches Grossprojekt ist das Mobility Pricing, das der Bundesrat vorantreiben will. Wer zu Stosszeiten auf Strasse und Schiene unterwegs ist, soll künftig mehr bezahlen müssen. Sie sehen darin datenschutzrechtliche Probleme.

Ich sehe das Projekt konstruktiv-kritisch. Es betrifft die Selbstbestimmung des Bürgers auf der Strasse und auf der Schiene. Es sollen Positionsdaten erfasst werden, unter Umständen werden automatisch Onlinezahlungen ausgelöst. Das ist datenschutzrelevant. Es ist meine Aufgabe, auf die angemessene Bearbeitung der Daten hinzuwirken. Es ist aber nicht meine Aufgabe, den digitalen Fortschritt zu behindern oder zu fördern.

Ebenfalls datenschutzrelevant ist, dass die EU-Staaten die europäischen Luftfahrtgesellschaften verpflichten, ihnen die persönlichen Daten von Flugpassagieren zur Verfügung zu stellen. Was heisst das für Schweizer Passagiere?

Da die Regelung nicht zum Schengener Recht gehört, muss sie die Schweiz nicht telquel übernehmen. Flüge aus der Schweiz in die EU können aber vielleicht nicht gänzlich davon ausgenommen werden. Es finden Gespräche mit der EU statt, die wir begleiten. Ich halte die Richtlinie für problematisch. Es werden Daten von Bürgern auf Vorrat gespeichert, ohne dass ein Verdacht vorliegen würde. Es ist klar, dass ich kein Freund solcher Datenbeschaffungen bin.

Zu ihrem Auftrag gehört es auch, das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung durchzusetzen. Sie haben gesagt, es dürfe keine «Dunkelkammern» geben. In welchen Einheiten des Bundes stossen Sie noch auf taube Ohren?

Das ist weniger eine Frage des Departements, sondern vielmehr des Sachgebietes. Viele Schlichtungsverfahren oder Gerichtsfälle haben wir dort, wo sehr umfangreiche technische Unterlagen verfügbar sind, in die Journalisten und engagierte Bürger Einsicht verlangen. Also zum Beispiel in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie oder Verkehr. Ganz abgesehen von den Sachgebieten vermisse ich aber zuweilen die gegenseitige Bereitschaft zum Dialog. Die Verwaltung macht noch zu schnell rechtliche Formalitäten geltend, um eine Herausgabe von Dokumenten generell zu verhindern. Die Gesuchsteller wiederum versuchen jeweils, möglichst viele Unterlagen zu bekommen, ohne dass sie sich immer fragen: «Was brauche ich wirklich?» Ich bin Anfang Jahr zum beschleunigten mündlichen Schlichtungsverfahren übergegangen. So versuche ich, die gegenseitige Gesprächsbereitschaft zu fördern.

Den Bundesrat haben Sie mit Ihrem Ruf nach grösstmöglicher Transparenz offensichtlich nicht erreicht. Er will das Beschaffungsrecht vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausnehmen.

Die Regierung kann vorschlagen, was ihr sinnvoll erscheint. Erstaunt hat mich, dass dieser wesentliche Punkt nicht in der Medienmitteilung erwähnt wurde. Dann ist es meine Aufgabe als Öffentlichkeitsbeauftragter, auf diesen Punkt aufmerksam zu machen.

Sie haben dabei deutliche Worte gewählt und den Bundesratsentscheid als «Rückschritt in die Steinzeit» bezeichnet. Wollen Sie damit den Vorwurf entkräften, Sie seien als ehemaliger Vizedirektor des Bundesamts für Polizei zu nahe an der Verwaltung?

Nein. Ich bedauere, dass diese Intervention nötig war. Ich hoffe, dass sie einmalig bleibt – und gehe davon aus, dass es sich um eine Kommunikationspanne handelte und nicht um eine bewusste Desinformation.

Die Verwaltung meint, Ausschreibungen und Zuschläge würden ohnehin publiziert, die Journalisten seien also nicht auf das Öffentlichkeitsgesetz angewiesen.

Beschaffungen sollen künftig ab einem Auftragswert von 50 000 Franken publiziert werden. Kleinere Ausgaben wären ausgenommen. Das können Ausgaben für Essen oder Reisen sein, die sehr heikel sein können. Genau hier müsste das Öffentlichkeitsgesetz greifen. Dazu kommt, dass bei den Beschaffungen über dem Schwellenwert auch nur ein kleiner Teil der Dokumente publiziert wird.

Sie sind nun seit acht Monaten im Amt. Welche Schwerpunkte wollen Sie im laufenden Jahr setzen?

Beschäftigen wird mich vor allem die Begleitung von Grossprojekten. Dazu gehören neben Mobility Pricing auch Projekte im Gesundheitsbereich, bei denen für statistische oder aufsichtsrechtliche Zwecke riesige Mengen von Patientendaten bearbeitet werden sollen. Dort müssen wir sicherstellen, dass eine Anonymisierung stattfindet. Diese ist durch die Digitalisierung anspruchsvoll geworden. Ich stelle deshalb vermehrt IT-Fachleute an. Ein Thema wird auch die Werbeallianz Admeira von SRG, Ringier und Swisscom sein. Die Begleitung solcher Projekte bindet viele Ressourcen. Deshalb müssen wir uns bei den Kontrollen, die wir aus eigenem Antrieb und aufgrund von Meldungen auf unserer Hotline anstrengen, beschränken.

Sie haben Ihr Amt in einer Zeit angetreten, die geprägt ist von der «digitalen Revolution», die Menge der Daten wächst unaufhaltsam. Sie haben gesagt, Sie seien kein Kulturpessimist. Sehen Sie nur Chancen und keine Risiken?

Es würde nichts bringen, wenn ich Pessimismus verbreiten würde. Die Schweiz hat mit Blick auf die Digitalisierung dank ihres hohen Bildungsniveaus, den zwei eidgenössischen und weiteren technischen Hochschulen gute Karten. Es ist aber schon so: Noch vor zehn Jahren war die Vorstellung, dass uns allen ein Chip eingepflanzt werden könnte, Stoff für Science-Fiction-Filme. Heute ist ein eingepflanzter Chip gar nicht mehr nötig. Fast jeder trägt einen solchen mit seinem Smartphone freiwillig auf sich – und schafft damit die Voraussetzung, dass seine Bewegungen lückenlos nachverfolgt werden können. Es besteht die Tendenz zu einem Suchtverhalten, viele gehen mit ihrem Gerät ein symbiotisches Verhältnis ein. Das ist sicher ein potenzielles Risiko für unsere Gesellschaft.