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Digitale Panne? Wie sich die Swisscom in den Wahlkampf einmischte

Die mehrheitlichem dem Bund gehörende Swisscom setzte einen Werbe-Tweet für eine Auswahl von vorwiegend freisinnigen Politikern ab. Ein Versehen, heisst es.
Henry Habegger

Da gab die Swisscom Vollgas. Schub für eine ausgewählte Gruppe von Politikern. Der Tweet war, ganz global und digital, auf Englisch formuliert. Der Inhalt, übersetzt: «Keine Ausrede mehr. In Bezug auf die kommenden Nationalratswahlen versprechen diese Schweizer Politiker, #startups zu unterstützen».

Es folgte in diesem Werbe-Tweet, den die Swisscom-Abteilung StartUp am Mittwoch absetzte, eine Galerie von zwei Frauen und sechs Männern schwergewichtig aus der Informatik-Szene, die für National- oder Ständerat kandidieren.

Der Swisscom-Tweet des Anstosses. (Screenshot: CH Media)

Der Swisscom-Tweet des Anstosses. (Screenshot: CH Media)

Politikerinnen und Politiker, die sich dafür im Gegenzug von die von Swisscom beworbene Startup-Offensive einsetzen.

Viel FDP auf dem Werbe-Tweet

Die Sache war dabei recht einseitig. Fünf der Leute gehören der FDP oder den Jungliberalen an: Ständerat Ruedi Noser (ZH), Nationalrat Marcel Dobler (SG) sowie die neu kandidierenden Sébastien Kulling (VD), Patrick Mollet (ZG) und Andri Silberschmidt (ZH).

Dazu kamen zwei Grünliberale, Nicola Forster (ZH) und Judith Bellaiche (ZH). Sowie von der SP die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran.

Die Swisscom ist nicht irgendein Unternehmen. Der Platzhirsch auf dem Schweizer Telekommarkt gehört zu 51 Prozent dem Bund. Er hat sich politisch neutral zu verhalten.

Angefragt, was er von diesem Wahlwerbe-Tweet der Swisscom halte, sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister, dessen Partei bei der Swisscom-Kandidatenförderung leer ausging: «Sehe ich kritisch. Andere staatsnahe Unternehmen, wie SBB, SRF und Post machen ja auch keine Werbung für bestimmte Politiker.»

Swisscom StartUp, der Absender der Twitter-Werbung, ist laut Selbstdeklaration «die Plattform für Jungunternehmer/innen und Gründer/innen». Diese werden von Swisscom «mit Beratung, Vergünstigungen bei IT und Cloud Diensten, Experten Know-how, Coaching-Programmen, Finanzierung und Community Events» unterstützt.

Swisscom-Sprecher wiegelt ab

Der Wahlwerbe-Spuk für einige Auserwählte aus der Welt des Digitalen und der Innovation dauerte allerdings nur kurz. Etwa eine halbe Stunde nach einer Anfrage von CH Media bei Swisscom verschwand der Tweet plötzlich vom Netz. CH Media hatte nachgefragt, was die Auflistung solle und ob die Swisscom die Wahlwerbung für korrekt und zulässig halte.

Swisscom-Sprecher Sepp Huber hielt später fest: «Swisscom gibt keine Wahlempfehlungen für Politikerinnen und Politiker ab. Entsprechend gibt es auch keine Auflistung.» Es habe sich «nicht um eine Swisscom-Liste, sondern um eine Übersicht von Venturelab gehandelt, einem breit abgestützten Förderprogramm für Start-ups, die vom Swisscom StartUp-Team übernommen wurde». Und: «Der Textvorschlag, die Auswahl der Politiker wie auch das Bild stammen somit nicht von Swisscom, sondern von Venturelab.»

Sommaruga: «Einmischen verboten»

Swisscom hatte demnach bloss bei Venturelab abgekupfert, einer privaten Initiative, die Jungunternehmen fördert und von Swisscom, Post und BKW unterstützt wird. Ein Twitter-Unfall also, eine digitale Panne?

Swisscom hatte jedenfalls allen Grund, die Werbung schnell verschwinden zu lassen. «Der Eigner erwartet von den bundesnahen Unternehmen, dass sie sich nicht in den Wahlkampf einmischen», hält das Departement der für die Swisscom zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) fest. Und: «Die Swisscom gibt denn auch keine Wahlempfehlungen ab. Gemäss Swisscom wurde der Tweet versehentlich übernommen. Die Swisscom hat den Tweet inzwischen gelöscht.»

Beworbene fanden den Tweet weniger schlimm. Ruedi Noser (FDP) hatte ihn bereits weiterverbreitet, SP-Unternehmerin Jacqueline Badran mit «Gefällt mir» ausgezeichnet.

Für Insider kam die FDP-Lastigkeit des Support-Tweets nicht ganz überraschend. Bei der Swisscom sitzen FDP-Leute an wichtigen Hebeln: Stefan Nünlist, Leiter Unternehmenskommunikation etwa. Er kandidiert für die FDP in Solothurn für National- und Ständerat. Auch Swisscom-Cheflobbyist Stefan Kilchenmann gehört der FDP an.

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