«Diesmal ein komplizierterer Fall»

Der Historiker Urs Altermatt, bis 2010 ordentlicher Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg, zum Ausgang der Parlamentswahlen und zu möglichen Szenarien der Bundesratswahlen von Mitte Dezember.

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Historiker Urs Altermatt: «Mir scheint, bei den Wahlen spielte der Zeitgeist eine grosse Rolle.» (Bild: Marc Renaud)

Historiker Urs Altermatt: «Mir scheint, bei den Wahlen spielte der Zeitgeist eine grosse Rolle.» (Bild: Marc Renaud)

Herr Altermatt, das Ergebnis der Wahlen ins eidgenössische Parlament ist bekannt. Wie kommentieren Sie es?

Urs Altermatt: Wenn wir uns an die Prognosen erinnern, ist wohl das Abschneiden der SVP die grösste Überraschung.

Und welche Tendenzen fallen Ihnen auf?

Altermatt: Wir haben einen Rückgang beim Wähleranteil bei allen Traditionsparteien, am meisten bei der FDP und bei der CVP. Dies zum einen. Zum andern haben wir einen Trend zur sogenannten neuen Mitte – Stichwort Grünliberale und BDP. Damit wurde die Mitte zwar leicht breiter, aber sie ist nun auch zersplitterter. Ich habe das Gefühl, es hat eine gewisse Beliebigkeit Einzug gehalten bei der Wählerschaft.

Beliebigkeit in dem Sinne, dass sich die Wählerinnen und Wähler bei den nächsten Wahlen vielleicht wieder ganz anders entscheiden?

Altermatt: Genau. Mir scheint, der Zeitgeist spielte eine grosse Rolle. Und wie der Zeitgeist dann in vier Jahren sein wird, wissen wir heute nicht.

Nun ist die Bundesratswahl nicht erst in vier Jahren, sondern schon in wenigen Wochen. Eigentlich wäre dort die Sache von der Konkordanz her klar: Links zwei Sitze, rechts zwei Sitze – und für die Mitte bleiben deren drei. Einverstanden?

Altermatt: Einverstanden. Um diese Formel kommt man wohl nicht herum.

Aber wählt das Parlament dann auch so?

Altermatt: (schmunzelt) Ob das Parlament diese Formel auch in der Praxis umsetzen wird, bleibt offen. Wir stehen ja Ende Oktober in dieser Diskussion noch ganz am Anfang; in rund einem Monat wird man mehr wissen. Was man aber heute sicher sagen kann: Der Fall ist komplizierter als auch schon.

Eben. In der Nachwahlumfrage von GFS Bern haben sich gut zwei Drittel für den Verbleib von Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat ausgesprochen. Erstaunt Sie dies?

Altermatt: Überhaupt nicht. Die Schweizer sind ja ein konservatives Volk. Sie mögen Sicherheit und Stabilität. Und bei Eveline Widmer-Schlumpf wissen sie, was sie an ihr haben.

Die Frage ist, wie sehr sich das Parlament vom Ergebnis der Nachwahlumfrage beeindrucken lassen wird.

Altermatt: Ich glaube, dass der Wahlerfolg der BDP, die ja in einem gewissen Sinne ein «Wahlverein für Eveline Widmer-Schlumpf» war, der Bundesrätin etwas Rückenwind gibt – aber garantiert ist dies natürlich nicht.

Gerade eben hat die SVP bekanntgegeben, dass sie offenbar den regionalen Aspekt gewichten will: Die Ostschweiz oder die Zentralschweiz müssten berücksichtigt werden. Damit soll offenbar die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf für die andern einfacher werden?

Altermatt: Das wird mindestens auf der anderen Seite der Reuss kaum so ankommen. Graubünden wird hier zur östlichen Schweiz gezählt.

Was ist denn, wenn die SVP keinen zweiten Bundesratssitz macht? Ist die Konkordanz – in welcher Spielart auch immer – dann definitiv zu Ende?

Altermatt: Die Schweizer Politik wird ihren Verlauf nehmen wie bisher. Die Übergangsperiode bei der Zusammensetzung des Bundesrates, in der wir uns schon befinden, wird dann halt etwas länger dauern. Die SVP hat ja inzwischen Oppositionserfahrung gemacht. Ich glaube nicht, dass sie viel Lust verspürt, dies noch einmal zu wiederholen.

Wie stehen denn aus Ihrer Sicht die Chancen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann? Der FDP-Mann gilt ja in der Öffentlichkeit nicht gerade als guter Bundesrat.

Altermatt: Alles hängt von der Wahl oder Nichtwahl von Eveline Widmer-Schlumpf ab.

Nehmen wir an, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf würde abgewählt: Gäbe dies nicht paradoxerweise der von der SVP favorisierten Volkswahl des Bundesrates Auftrieb – paradoxerweise deshalb, weil ja gerade die SVP Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf loswerden will?

Altermatt: Sie haben recht. Es gäbe dieser Volkswahl Auftrieb, weil man im Volk dann ein Stück weit frustriert sein würde. Anderseits bin ich mir schon nicht sicher, ob die von der SVP vorgeschlagenen kantigeren Kandidaten vom Volk auch in die Regierung gewählt würden. Die Ständeratswahlen zeigen dies ja sehr gut auf: Sehr markante SVP-Vertreter haben Probleme, eine Mehrheit zu finden.

Zu den Sozialdemokraten: Ihre Kandidatin oder ihr Kandidat wird bei der Bundesratswahl ja ganz am Schluss gewählt. Wie werden sich die SP-Parlamentarierinnen und -Palamentarier also verhalten an diesem Wahlvormittag?

Altermatt: Das ist das grosse Geheimnis: Was wird für die Sozialdemokraten wichtiger sein: inhaltliche Programmatik oder machtpolitische Rettung ihres Sitzes.

Interview: Richard Clavadetscher

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