Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

DIESELSKANDAL: «Hürden für Geschädigte sind riesig»

Der kollektive Rechtsschutz ist in der Schweiz weniger gut entwickelt als beispielsweise in den USA. Das will die oberste Konsumentenschützerin ändern. Sie wehrt sich gegen VW und Amag und will eine gesetzliche Lösung für eine Sammelklage à la Suisse.
Balz Bruder
Weltweit gibt es Millionen von der VW-Manipulationssoftware geschädigte Kunden. Sie beklagen den Wertverlust ihrer Autos. (Bild: Jeff Chiu/AP (San Francisco, 21. April 2016))

Weltweit gibt es Millionen von der VW-Manipulationssoftware geschädigte Kunden. Sie beklagen den Wertverlust ihrer Autos. (Bild: Jeff Chiu/AP (San Francisco, 21. April 2016))

Balz Bruder

«Wie auch im übrigen Europa gibt es leider auch in der Schweiz keine effizienten Instrumente für kollektiven Rechtsschutz», sagte Rechtsanwalt Alexander Amann vor dem Jahresende, als die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) am Zürcher Handelsgericht im Dieselskandal eine Schadenersatzklage einreichte. Hintergrund der Aussage: Weil es hierzulande die Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild nicht gibt, sehen sich potenzielle Kläger gezwungen, alternative Wege zu beschreiten. So wie die SKS als Interessenwahrerin gegen Hersteller VW und Importeurin Amag. Der Vorwurf: Die Konsumenten wurden beim Kauf über die Umweltfreundlichkeit der Autos getäuscht – nun haben sie den doppelten Schaden, weil sie zu viel bezahlten und jetzt zu wenig haben.

Die SKS hat vor diesem Hintergrund ein nach eigenem Dafürhalten «neues rechtshistorisches Kapitel» aufgeschlagen. Zuerst rief die Konsumentenorganisation im vergangenen Herbst via Verbandsklage zur Anmeldung am eigentlichen Klageverfahren auf. Dann setzte sie dieses Ende Jahr in Gang. Bemerkenswert dabei: Die grossen Schweizer Rechtsschutzversicherer übernehmen für ihre Kunden koordiniert die Deckung der Prozesskosten. Damit ist es der SKS möglich, 6000 Konsumenten, die nach Berechnung der Organisation einen durchschnittlichen Schaden von 15 Prozent des Neuwerts am betroffenen Auto erlitten haben, zu vertreten. Und die Verjährung ihrer Ansprüche zu stoppen.

Auch wenn ungewiss ist, wie das Klageverfahren ausgehen wird: Für SKS-Geschäftsführerin Sara Stalder steht schon heute fest, dass der Vorgang «ein wichtiges Zeichen an die Konzernwelt ist». A la: «Wer in der Schweiz Konsumentinnen und Konsumenten täuscht, muss mit ernsthafter Gegenwehr rechnen.» Stalder weiss, wovon sie spricht: Über den Tag hinaus könnte es sein, dass der Konsumentenschutz nicht mehr weiter eigene Klagekonzepte aushecken muss.

Ausdehnung der Verbandsklage und mehr in Aussicht gestellt

Grund für die Annahme ist eine im Herbst 2013 eingereichte Motion von SKS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, welche die Schaffung von «Instrumenten der kollektiven Rechtsdurchsetzung» fordert. Konkret geht es um Möglichkeiten, identische Ansprüche einer grossen Anzahl von Geschädigten gemeinsam vor Gericht geltend zu machen. Der Bundesrat hat sich dem Anliegen gegenüber durchaus offen gezeigt. Allerdings hat er den Worten keine Taten folgen lassen. Deshalb stiess die Motionärin Mitte 2015 nach. Und siehe da: Der Bundesrat stellte die Einführung eines «allgemeinen Gruppenvergleichsverfahrens» sowie die Ausdehnung der Verbandsklage in Aussicht. Bei dieser Ankündigung ist es bisher geblieben. Die für die erste Hälfte 2017 geplanten Gesetzesvorschläge blieben aus. ­Birrer-Heimo spricht mit Blick auf die bisherige Ausbeute von einem «Scherbenhaufen». Wobei die Schuld nicht nur bei der Landesregierung liegt: Das Parlament verwehrte sich beispielsweise Anpassungen im Finanzdienstleistungsgesetz. «Nun setzen wir uns dafür ein, dass das Rechtsinstrument in der Revision der Zivilprozessordnung aufgenommen wird», sagt Birrer-Heimo.

Variantenwahl beim kollektiven Rechtsschutz ist noch offen

Doch braucht es die Revision angesichts des neuartigen Klagekonzepts im Dieselskandal überhaupt noch? «Unbedingt», findet die SKS-Präsidentin, «die Hürden sind riesig, damit Geschädigte zu ihrem Recht kommen.» Eine «an schweizerische Gegebenheiten angepasste Lösung» sei deshalb nötig. Was Birrer-Heimo damit auch sagt, ist: «Das Vorbild muss nicht die amerikanische Class Action sein.» Eine Meinung, die der Aargauer FDP-Nationalrat, TCS-Vizepräsident und Rechtsanwalt Thierry Burkart teilt. Zwar sei die «grundsätzliche Zielrichtung der Sammelklage im Sinn des Konsumentenschutzes korrekt», in Bezug auf die Schweiz und ihre Rechtsordnung «aber nicht sinnvoll». Muster- oder Testklagen wie in Deutschland oder Gruppenvergleichsverfahren wie in den Niederlanden könnten für die Schweiz demnach zielführender sein. Wobei für Burkart neben der Einführung neuer kollektiver Instrumente auch bei der Regelung der Prozesskosten oder -finanzierung zur Durchsetzung von Massenschäden angesetzt werden könnte. Ein zentraler Punkt. Ob er auch in der Vernehmlassungsvorlage zur Revision der Zivilprozessordnung enthalten sein wird, ist ebenso offen wie die Variantenwahl beim kollektiven Rechtsschutz. Der Start der Vernehmlassung ist im ersten Quartal 2018 geplant.

Fest steht jedoch, dass das laufende Klageverfahren im Dieselskandal dem Anliegen an sich nützt. «Es zeigt auf, wie unterentwickelt die Schweiz in diesem Bereich ist», führt Birrer-Heimo aus, «es braucht eine schweizerische Gruppenklage.» Und auch Burkart ist überzeugt, «dass das beträchtliche Ausmass des Skandals, die Anzahl betroffener Personen und die mediale Aufmerksamkeit» dem Thema politisch helfen. Burkart sieht zwei Szenarien: «Für den Fall, dass die Klage Erfolg hat, wird dies eine Stärkung der Rechte von Geschädigten bewirken.» Umgekehrt: «Im Fall des Unterliegens wird sich der Druck auf den Gesetzgeber vermutlich erhöhen.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.