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Gerhard Pfister zum Steuer-AHV-Paket: «Diese Vorlage ist lebensnotwendig»

Seine Partei und er selbst würden sich überdurchschnittlich für das Steuer-AHV-Paket ins Zeug legen, welches die international geächteten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften durch neue Regeln ersetzen will: Das kündigt CVP-Präsident Gerhard Pfister an.
Interview: Eva Novak
Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz und Nationalrat. (Bild: Paolo Dutto/13 Photo (Bern, 9. Mai 2018))

Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz und Nationalrat. (Bild: Paolo Dutto/13 Photo (Bern, 9. Mai 2018))

Gerhard Pfister, im Kampf gegen das Steuer-AHV-Paket hat sich eine breite Allianz gebildet. Werden Sie es verteidigen?

Die CVP ist die einzige Partei, die ganz geschlossen hinter dem Lösungsvorschlag steht und ihn auch mitentwickelt hat. Folgerichtig werden wir uns sehr stark engagieren – zu Gunsten der Schweizer Wirtschaft.

Welches Engagement planen Sie konkret?

Es wird einen intensiven Abstimmungskampf gegeben, in den wir unsere Exponenten schicken werden. Auch ich selber werde mich, wo es gewünscht ist, für das Paket einsetzen. Wir werden eigene Veranstaltungen dazu machen, in allen Landesteilen. Zudem wird es im Wahljahr nicht an Anlässen fehlen. Beste Gelegenheit, mit der Bevölkerung in einen Dialog über eines der wichtigsten Projekte der Legislatur zu treten.

Wie viel Geld werden Sie in die Hand nehmen?

Die Summe möchte ich wie immer nicht nennen, zudem kann man das heute auch noch nicht genau sagen. Sicher werden wir uns aber mit überdurchschnittlichen Mitteln engagieren müssen und mehr Ressourcen als üblich in den Abstimmungskampf stecken müssen.

Wie wollen Sie überzeugen?

Das überzeugendste Argument ist, dass die Schweiz einen riesigen Rückschritt machen würde, wenn die Steuerreform wieder scheitern sollte. Für unsere Unternehmen steht enorm viel auf dem Spiel. Das zweite Argument lautet: Es muss wieder möglich sein, dass Parteien in der Lage sind, sich zusammenzuraufen und einen Kompromiss zu finden zu Gunsten einer grösseren Sache. Das Volk erwartet von der Politik, dass sie nicht nur die Unterschiede betont, sondern auch in wichtigen Fragen gemeinsame Lösungen findet.

Ist das kein Wunschdenken, wenn man sieht, wie das Paket im Parlament zerzaust wurde?

Man muss aber sehen, dass die FDP am Ende grossmehrheitlich zugestimmt hat und die SP ebenfalls grossenteils dafür ist. Auch in der SVP gibt es moderate Kräfte, die Ja gesagt haben – an die muss man appellieren. Es braucht einen Appell an die Lösungsorientierten, die nicht rein ideologisch argumentieren.

Nichts gegen Appelle. Die Ausgangslage ist aber wie bei der Altersreform, die am Widerstand von ganz links und ganz rechts gescheitert ist. Warum sollte es diesmal klappen?

Weil diesmal drei Bundesratsparteien mehrheitlich dahinterstehen, auch massgebliche Exponenten der vierten Bundesratspartei. Wie Magdalena Martullo-Blocher, welche die Vorlage zuerst auch unterstützen konnte, dann aber aus parteipolitischen Gründen eine Kehrtwende machen musste. Die SVP-Finanzdirektoren Ernst Stocker und Heinz Tännler aus Zürich und Zug stehen ebenfalls hinter dieser Lösung. Sie wissen auch, warum. Das ist eine andere Ausgangslage als bei der Altersreform.

Sind Sie zuversichtlich, obwohl die Bevölkerung gemäss ersten
Um­fragen sehr skeptisch ist?

Es wird sicher grosse Arbeit brauchen. Ich bin aber höchst zuversichtlich, denn die Schweizer Bevölkerung will, dass die Politik lösungsorientierter arbeitet, und das ist ein Beispiel dafür.

Was, wenn es dennoch scheitert?

Dann wird es für sehr viele Unternehmen in der Schweiz eine schwierige Situation geben, indem sie von der EU abgestraft werden können. Dessen muss man sich schon bewusst sein.

Was sagen Sie zum Argument, dass der AHV-Teil die jüngere Generation belastet, weil er den Sanierungsdruck vom Sozialwerk wegnimmt?

Das ist falsch. Erstens trifft nicht zu, dass bei der AHV der Sanierungsdruck weg ist bei einem Ja. Wir erreichen nur eine gewisse Stabilisierung für fünf Jahre. Der Reformbedarf ist ausgewiesen. Gerade deshalb setzte sich die CVP ja für die Altersvorsorge 2020 ein. Die jüngere Generation hätte im Gegenteil eine starke Belastung, wenn der Standort Schweiz nicht mehr wettbewerbsfähig wäre bei einem erneuten Nein. Wie wir alle.

Ist die Abwanderung von Firmen ein realistisches Szenario oder nur eine Drohkulisse?

Weder noch. Es sind viele kleine Bausteine, die am Ende Folgen zeitigen. Man kann zwar nicht sagen, dass es an einem einzelnen liegt. Irgendwann mal kommt es aber zu einem Kippeffekt, dass ge­wisse Unternehmen nicht mehr in der Schweiz bleiben können. Es wäre ein weiterer Schritt zu einer Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Welche Bausteine meinen Sie?

Den starken Franken, die zunehmende Rechtsunsicherheit, die Abzocker-Initiative, die Regulierung – alles kleinere Dinge, die für sich genommen nicht unbedingt schaden. Unsere Wirtschaft ist stark und kann gut damit umgehen. Bis irgendwann mal der Punkt erreicht ist, an dem andere Länder plötzlich attraktiver werden.

Die Steuervorlage ist für Sie ein kleiner Baustein?

Diesmal wäre es ein grösserer Baustein, denn diese Vorlage ist für einen attraktiven Wirtschaftsstandort tatsächlich lebensnotwendig. Wir brauchen unbedingt eine international kompatible Rechtslage. Es ist auch der Wunsch der Unternehmen, so besteuert zu werden. Dazu sind sie auch bereit, zum Teil mehr Steuern zu zahlen.

Wäre eine erneute Niederlage schlimm für Ihre Partei?

Nein, Volksentscheide sind nie schlimm, sondern sind Entscheide, die die Politik zu respektieren hat. Entscheidend bei Abstimmungen ist jeweils, dass eine Partei eine klare Position einnimmt. Schlimmer wäre, wenn wir wie die SVP eine unklare Position hätten. Wäre das bei uns der Fall, würde man uns vorwerfen, eine Wischiwaschi-Partei zu sein.

Apropos Partei: Treten Sie nun, nachdem mit dem Luzerner Ständerat Konrad Graber ein aussichts­reicher Bundesratskandidat aus der Zentralschweiz abgesprungen ist, doch noch an?

Ich bleibe dabei: Es geht nicht an, dass ein Parteipräsident ein Jahr vor den Wahlen in den Bundesrat wechselt. Dessen war ich mir immer bewusst, als ich entschied, Parteipräsident zu werden. Ich bin aber überzeugt, dass wir ausreichend viele gute Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stellen können.

Bleiben Sie auch dabei, wenn Ihre Partei Sie bekniet?

Das würde nichts nützen. Aber es wird auch nicht notwendig sein.

Soll eine Frau oder ein Mann den Sitz von Doris Leuthard erben?

Da zitiere ich Doris Leuthard, eine unverdächtige Quelle in der Frauenfrage. Sie hat gesagt, es wäre wünschenswert, dass eine Frau ihre Nachfolgerin wird, aber Persönlichkeit und Qualifikation seien wichtiger. In dem Sinn sage ich, was ich immer gesagt habe: Wir sollten mindestens eine Frau auf dem Ticket haben. Alles andere ist abhängig von der Konstellation, von den Kandidierenden und von der Beurteilung durch die Fraktion am 16. November.

Viola Amherd hält sich als aussichtsreiche Kandidatin bisher bedeckt. Was, wenn sie nicht will?

Ich gehe davon aus, dass sich alle möglichen Kandidatinnen und Kandidaten zuerst mit ihrem Umfeld und ihrer Familie besprechen möchten. Dass sie nicht schon nach einer Woche kommunizieren, erstaunt mich deshalb nicht. Ich gehe davon aus, dass sich Mitte Oktober der eine oder die andere melden wird.

Wer zum Beispiel?

Wir haben in der Zentralschweiz gute Leute, wir haben in der Ostschweiz gute Leute. Etwa den Obwaldner Ständerat Erich Ettlin, die Urner Justizdirektorin Heidi Z’graggen, den Zuger Ständerat Peter Hegglin oder den St. Galler Regierungspräsidenten und Finanzdirektor Benedikt Würth. Das sind alles Namen, die man kennt, Personen, die das können. Und sie sind nicht die Einzigen. Bis Ende Oktober werden noch andere dazukommen.

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