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«Dienen statt sich bedienen»

Die Schweiz soll gläserne Parlamentarier erhalten – zumindest was die Nebeneinkünfte betrifft. Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) und seine Mitstreiter haben die Transparenz-Initiative lanciert.
Christian Kamm
Überparteiliche Allianz: Simon Casutt (GLP), Pascal Gloor (Piratenpartei), SVP-Nationalrat Lukas Reimann und Aline Trede (Grüne). (Bild: ky/Samuel Trümpy)

Überparteiliche Allianz: Simon Casutt (GLP), Pascal Gloor (Piratenpartei), SVP-Nationalrat Lukas Reimann und Aline Trede (Grüne). (Bild: ky/Samuel Trümpy)

bern. «Der Kampf von David gegen Goliath beginnt heute», sagte Simon Casutt, Vorstandsmitglied der Grünliberalen, gestern an einer Medienkonferenz in Bern.

Rauswurf aus Kommissionen

David, das sind Vertreter aus sämtlichen nationalen Jungparteien und der Piratenpartei Schweiz. Den Goliath verkörpern die eidgenössischen Parlamentarier. Mit der gestern lancierten Volksinitiative «für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte» soll die parlamentarische Elite dazu verknurrt werden, künftig zu deklarieren, welches Einkommen sie im Zusammenhang mit ihrem Mandat erzielen.

Den Kampf zwischen David und Goliath in Gang gesetzt hat der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der als Vater der sogenannten Transparenz-Initiative gilt. Nicht nur bei den Nebeneinkünften heisst das Ziel der Initianten mehr Transparenz. Gleichzeitig fordern sie, dass auch im Ständerat in Zukunft so abgestimmt wird, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wer wie votierte. «Für uns gehört beides zusammen», betonte Reimann. Bis anhin geben die Ständeräte ihre Stimme noch per Hand ab.

Für den Fall, dass ein Parlamentarier gegen die Offenlegungspflicht seiner Nebeneinkünfte verstösst, sieht der Initiativtext als Sanktion den Ausschluss aus der Kommissionsarbeit vor – für den ganzen Rest der Amtsdauer.

Jungsozialisten nicht im Boot

So einig sich das überparteiliche Komitee beim unmittelbaren Ziel präsentierte, so deutlich wurden an der Medienkonferenz darüber hinaus Differenzen sichtbar. Aline Trede, Vizepräsidentin der Grünen, bezeichnete die Initiative als Schritt in die richtige Richtung. Diesem müssten aber mit der Offenlegung von Partei- und Kampagnenspenden weitere folgen. Davon will Lukas Reimann nichts wissen – er befürchtet, «dass wir am Schluss eine staatliche Parteienfinanzierung haben». Einen veritablen Riss zeigt die Front der Jungparteien auf der Linken. Es seien auch Juso-Mitglieder im Komitee, sagte Reimann. Die offiziellen Juso distanzierten sich indessen per Communiqué: Die Transparenz-Initiative sei lediglich ein «Papiertiger».

Die Wähler müssten entscheiden, welche Abhängigkeiten bei einem Parlamentarier tragbar seien. «Dazu muss aber zuerst Transparenz geschaffen werden», rechtfertigte Vincenz Rentsch, Präsident der St. Galler Jungfreisinnigen, sein Engagement für die Initiative. Jeffrey Bleiker, Präsident JSVP St. Gallen, erhofft sich nicht zuletzt in der «Dunkelkammer Ständerat» Fortschritte. «Dienen statt sich bedienen» – das müsse letztlich die Devise des Parlaments sein, sagte Emmanuel Kilchenmann, Vorstandsmitglied der CVP-Kantonalpartei Freiburg.

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