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Kommentar

Bundesratswahlen: Die Zentralschweiz fehlt

Es ist ein historischer Tag für die Frauen. Die Bundesversammlung hat erstmals zwei Bundesrätinnen gleichzeitig gewählt. Aus regionalpolitischer Sicht ist die Wahl überaus bedauerlich.
Jérôme Martinu

Die Wahl war kurz und unspektakulär. Überraschend war einzig, wie rasch die Bestellung der Nachfolge für die scheidende CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (AG) über die Bühne ging. Bereits im ersten Umgang war Viola Amherd (VS) gewählt, Heidi Z’graggen (UR) blieb chancenlos. Ja, vielleicht waren die Bundesratswahlen nach der langen Ausmarchungsphase etwas langweilig. Aber das ist gut so. Es braucht kein Spektakel bei der Besetzung unserer Landesregierung.

Die Kandidatinnen und der Kandidat von CVP und FDP waren klug ausgewählt und darum bei allen Parteien grundsätzlich unbestritten.Spielchen mit Sprengkandidaten kamen somit zum Glück gar nie ins Rollen. Es gibt in der Sachpolitik derzeit schon genug Baustellen für Bundesrat und Parlament: das institutionalisierte Zusammenspiel mit der EU etwa, die Sicherung der Sozialwerke, die Energiepolitik unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit, die notwendige Steuerreform.

So unspektakulär das Wahlprozedere, so grandios das Resultat für die Frauen: eine historische Wahl! Eine mit Signalwirkung! Noch nie sind gleich zwei Frauen auf einmal in die Regierung gewählt worden. Überhaupt gab es bisher in den 170 Jahren seit Gründung des Bundesstaates erst neun Magistratinnen. Der Bundesrat muss auch die Gesellschaft abbilden, die zu etwas mehr als der Hälfte aus Frauen besteht. Es ist darum irritierend, wenn Parteien betonen, persönliche Qualifikationen seien wichtiger als die Geschlechterfrage. Das stimmt so nicht: Ausgewogenheit ist ebenfalls wichtig. Die CVP mit ihrem doppelten Frauenticket hat also einen tadellosen Job gemacht.

Viola Amherd und Karin Keller-Sutter sind gewählt, Hans Wicki und Heidi Z’graggen gehen leer aus. Karikatur: Silvan Wegmann

Viola Amherd und Karin Keller-Sutter sind gewählt, Hans Wicki und Heidi Z’graggen gehen leer aus. Karikatur: Silvan Wegmann

Politisch sind im neu zusammengesetzten Kollegium kaum grosse Änderungen zu erwarten. Karin Keller-Sutter (SG) gilt als ebenso wirtschaftsliberal wie ihr FDP-Parteikollege Johann Schneider Ammann (BE). Und Viola Amherd wird gar als politischer Zwilling von Leuthard bezeichnet. Wenn sich etwas ändert, dann mit der Zuteilung der Departemente. Hier ist aufgrund der Profile und Temperamente Bewegung möglich. Auf die Verteilung am Freitag darf man gespannt sein.

In der Mischung hätte dem Bundesrat ein Mitglied aus einer kantonalen Regierung gutgetan. Auch wenn Viola Amherd bei den Parteien ihren Heimvorteil als Parlamentarierin offensichtlich zu nutzen wusste: Heidi Z’graggen war eine sehr gute Kandidatin. Mit ihrer Aussensicht hätte sie wohl neue, wichtige Impulse bringen können. Auch weil nicht nur zu Unrecht immer mal wieder kritisiert wird, dass der Berner Politikbetrieb zu entrückt von der Bevölkerung arbeite.

Aus regionalpolitischer Sicht ist die Wahl überaus bedauerlich. Die Zentralschweiz bleibt weiter aussen vor – obwohl es gleich vier valable Kandidaten aus unserer Region gab. Z’graggen und Hans Wicki (NW) auf den offiziellen Tickets sowie die beiden vorzeitig ausgeschiedenen oder nicht zur Verfügung stehenden Ständeräte Peter Hegglin (ZG) und Erich Ettlin (OW). Die Zentralschweiz mit ihren sechs Kantonen und rund 860000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist seit 15 Jahren nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Sie gehört wieder dort hinein.

Man darf die Vertretung eines Kantons oder einer Landesgegend zwar nicht als massgeblichen Vorteil für die jeweilige Region missverstehen. Aber es geht um Identität. Und die ist für den nationalen Ausgleich sehr wichtig: Es darf sich keine Region benachteiligt fühlen. Die Ostschweiz und das Wallis sind mit Keller-Sutter und Amherd nun wieder dabei. Wenn man – so, wie das viele tun – das Wallis, wo knapp zwei Drittel Französisch sprechen, zumindest teilweise der Romandie zurechnet, ist diese Region übervertreten. Mit Alain Berset (FR) und Guy Parmelin (VD) war sie bereits adäquat eingebunden. Das zeigt auch: Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch primär eine Personenwahl getroffen und die Sachpolitik der Kandidatinnen sehr hoch gewichtet. Leider haben die Parlamentarier dabei der in der Verfassung verbrieften «angemessenen Vertretung» der Landesgegenden im Bundesrat klar zu wenig Gewicht gegeben.

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