Die Zeit wird knapp

Das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU droht zu scheitern. Drei Wochen vor Ende der Sammelfrist fehlen noch bis zu 15 000 Unterschriften.

Jürg Ackermann/Bern
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Lukas Reimann (Bild: Hannes Thalmann)

Lukas Reimann (Bild: Hannes Thalmann)

Die Schweizer Demokraten, die Lega und die Junge SVP setzen derzeit alle Hebel in Bewegung. «Wir brauchen einen beherzten Schlussspurt», sagt Bernhard Hess, der Präsident der Schweizer Demokraten. Genaue Zahlen will Hess zwar keine nennen, doch gemäss übereinstimmenden Informationen fehlen noch bis zu 15 000 Unterschriften. Die Zeit drängt. Am 2. Oktober läuft die Sammelfrist ab. Wenn die 50 000 Unterschriften bis dann nicht beisammen sind, wird das Volk über die Erweiterung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU nicht befinden können.

Das würde nicht nur CVP, FDP, SP und die Wirtschaftsverbände freuen, die bereits Hunderttausende von Franken für eine allfällige Kampagne auf die Seite gelegt haben. Erleichtert dürfte bei einem frühen Scheitern des Referendums vor allem auch die SVP sein. Denn eine Abstimmung würde Gräben in der grössten Schweizer Partei aufreissen. Zwar hat sich die Mutterpartei gegen ein Referendum ausgesprochen, doch mittlerweile sind allein sieben SVP-Kantonalsektionen (darunter St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden) ausgeschert.

Die fehlende Unterstützung der SVP und der Auns ist denn auch der Hauptgrund für die schleppende Sammlung. Die Auns habe nicht einmal die Adressen ihrer 45 000 Mitglieder herausgegeben, ärgert sich Bernhard Hess. «Das hat bei der Auns-Basis für Verstimmung gesorgt.»

Logistische Probleme bei der Unterschriftensammlung räumt auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) ein. Erstaunlich sei aber, dass auch immer wieder Befürworter der Personenfreizügigkeit die Bögen unterschreiben würden. Sie störten sich daran, dass das Parlament die Weiterführung und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einem Paket zusammengefasst habe. Reimann durchkämmt derzeit Telefonlisten der Jungen SVP, um mit persönlichen Anrufen Leute zum Unterschriftensammeln zu bewegen. Die Junge SVP allein will mindestens 20 000 Unterschriften beitragen, die Lega 13 000 und die Schweizer Demokraten 15 000. «Es wäre gewagt, jetzt eine Prognose zu machen, ob wir es schaffen. Aber wir kämpfen bis zum letzten Tag», so Reimann.

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