Die wichtigsten Punkte der EU-Debatte

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Schweiz–EU Von der Masseneinwanderungs-Initiative bis zu den bilateralen Verträgen prägen Schlagworte und Fachbegriffe die Debatte über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Das sind die wichtigsten Stichworte:

Einwanderungs-Initiative

Vor genau drei Jahren sprach sich das Schweizer Stimmvolk mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,3 Prozent für die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP aus. Der wichtigste Satz der Initiative lautet: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer soll mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten begrenzt ­werden, so der Initiativtext weiter. Am Abend des 9. Februar 2014 kündigte Justizministerin Simonetta Sommaruga an, die Initiative werde «rasch und konsequent» umgesetzt.

Arbeitslosenvorrang

National- und Ständerat einigten sich dann auf eine Umsetzung, die sich auf eine Vorzugsbehandlung von Stellensuchenden beschränkt. Die Architekten dieser Umsetzung sind die FDP und die SP. Die CVP hätte sich eine Umsetzung näher am Verfassungstext gewünscht. Die SVP wirft dem Parlament einen «einmalig dreisten Verfassungsbruch» vor, verzichtet aber auf ein Referendum. Dieses wird dafür von verschiedenen Bürgerkomitees angestrebt. Ob die ­nötigen 50000 Unterschriften bis am 7. April zusammenkommen, ist fraglich. ­Offen wäre auch das weitere Vorgehen, sollte sich das Volk bei einer allfälligen Referendumsabstimmung gegen die vom Parlament beschlossene Umsetzung aussprechen. Bundesrat und Parlament wären dann wieder zurück auf Feld eins.

Rasa

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) verlangt die ersatzlose Streichung des Zuwanderungsartikels vom Februar 2014 aus der Verfassung. Ziel des Initiativkomitees ist die Erhaltung der bilateralen Verträge einschliesslich der Personenfreizügigkeit. Angesichts der EU-kompatiblen Umsetzung durch das Parlament hat die Initiative inzwischen an Dringlichkeit verloren. Der Bundesrat lehnt das Begehren ab, spricht sich aber für einen Gegenvorschlag aus. Derzeit befinden sich zwei Varianten in der Vernehmlassung. Mit der ersten würde lediglich die Umsetzungsfrist von drei Jahren gestrichen. Die zweite hält fest, dass bei der Steuerung der Zuwanderung wichtige völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden sollen.

Zuwanderung

Die Attraktivität der Schweiz für Einwanderer aus Europa lässt nach – und die Zahl der Ausländer, welche die Schweiz verlassen, nimmt zu. Total ist die Bevölkerung im vergangenen Jahr um 60 000 Personen gewachsen. Im Jahr, als die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen wurde, waren es fast 80 000 Personen. Gleich nach der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU wurden 2008 sogar über 100 000 neue Einwohner gezählt. Auch die Zahl der Kurzaufenthalter und Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Damit kehrt das Wachstum der ausländischen Bevölkerung auf das Niveau von Anfang der 1990er-Jahre zurück. Die aktuelle Entwicklung ist vor allem damit zu erklären, dass das Interesse der grössten Einwanderergruppe, der Deutschen, wegen der guten Wirtschaftslage in Deutschland sinkt.

Personenfreizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit (PFZ) ist eine der vier Grundfreiheiten neben dem freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, welche die Grundlage des EU-Binnenmarktes bilden. Seit 2007 gilt sie auch uneingeschränkt zwischen der Schweiz und der EU. Damit können Schweizer ihren Arbeits- und Wohnort in der EU frei wählen, EU-Bürger haben dasselbe Recht in der Schweiz. Die PFZ steht seit Februar 2014 im Widerspruch mit der Verfassung. Verhandlungen über eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens hat Brüssel kategorisch abgelehnt. SVP-Kreise planen eine Initiative zur Kündigung des Abkommens. Gemäss SVP-Chefstratege Christoph Blocher soll diese ein Verbot zum Abschluss von Freizügigkeitsabkommen enthalten.

Bilaterale Verträge

Die Personenfreizügigkeit ist mit den übrigen sechs Verträgen der Bilateralen I verknüpft. Von einer Kündigung betroffen wäre unter anderem ein Abkommen, das die Zulassung von Schweizer Produkten im EU-Markt vereinfacht. Nicht direkt tangiert wären die seit Ende 2008 wirksamen Bilateralen II. Zu diesem Paket gehört das Schengen-Abkommen, das den Reiseverkehr erleichtert. Studien im Auftrag des Bundes kamen zum Schluss, dass das Schweizer Bruttoinlandprodukt 2035 bei einem Wegfall der Bilateralen I um 4,9 bis 7,1 Prozent tiefer ausfallen würde als bei deren Beibehaltung. SVP-Nationalrat Roger Köppel, verantwortlich für die Europapolitik seiner Partei, sagt hingegen: «Keiner dieser Verträge ist lebenswichtig für die Schweiz.» (bär/ffe.)