«Die Welt bewundert uns»

Der abtretende Nationalratspräsident Hansjörg Walter blickt zurück auf sein Jahr als höchster Schweizer.

Drucken
«Als Präsident darf man ja nichts sagen»: Hansjörg Walter auf seinem Hof in Wängi. (Bild: Coralie Wenger)

«Als Präsident darf man ja nichts sagen»: Hansjörg Walter auf seinem Hof in Wängi. (Bild: Coralie Wenger)

Herr Walter, beginnen wir mit einer grossen Frage: Wie geht es der Schweiz?

Hansjörg Walter: Der Schweiz geht es sehr gut. Wir haben die Schulden im Griff, unsere Arbeitslosigkeit ist tief und unsere Wirtschaft läuft trotz des starken Frankens. Wir sind zwar unter Druck, was die Banken betrifft. Aber ich bin überzeugt, dass wir den Rank finden werden.

Das tönt rosig. Was ist mit der Zersiedlung, der Zuwanderung, dem Asylproblem?

Walter: Natürlich haben wir diverse Baustellen. Aber gerade das Asylproblem zeigt, dass es uns gut geht. Sonst würden die Leute ja nicht zu uns kommen. Und die Zuwanderung zeigt, dass die Wirtschaft sehr viele Fachkräfte braucht. Bis jetzt konnte die Schweiz das verkraften. Das beweist, dass wir wirtschaftlich sehr stark sind.

Aber das Unbehagen in der Bevölkerung lässt sich nicht wegdiskutieren.

Walter: Ja, die Politik muss das ernst nehmen. Es gibt aber kein Patentrezept. Wir können zum Beispiel nicht einfach die Personenfreizügigkeit künden. Aber es ist klar: Wir müssen hier Lösungen finden, zum Beispiel mit einer restriktiveren Einwanderungspolitik.

Wir leiden an unserem eigenen Erfolg.

Walter: So ist es. Deshalb ist auch der Neid auf die Schweiz sehr gross. Das zeigt sich etwa beim Streit um die Holdingsteuer. Die EU verlangt ja seit Jahren von uns, dass wir hier etwas ändern, damit die Schweiz für ausländische Unternehmen nicht mehr so attraktiv ist. Ich gehe aber davon aus, dass die Zuwanderung abnehmen wird. Wirtschaftlich haben wir den Zenit erreicht, in den nächsten Jahren wird sich das Wachstum abflachen. Damit sinkt auch die Attraktivität der Schweiz.

Sie waren jetzt ein Jahr lang höchster Schweizer. War das Amt eine Belastung?

Walter: Wenn Sie damit Last meinen, dann nein. Zeitlich war es sehr anspruchsvoll, das ist wahr. Aber ich habe das Amt sehr gern ausgeübt. Es war ein sehr spannendes und bereicherndes Jahr.

Gab es besondere Momente?

Walter: Viele. Aussergewöhnlich war sicher der Besuch des deutschen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bei mir auf dem Hof in Wängi. Zusammen mit UBS-Präsident Axel Weber, der Thurgauer Regierung und weiteren Wirtschaftsleuten haben wird über die Bankenkrise geredet. Aber es gab zig andere Treffen, die ebenfalls sehr interessant waren. Ich denke da an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Bern oder an Mohammed Ahmed al-Murr, den Parlamentspräsidenten der Arabischen Emirate in Dubai. Solche Persönlichkeiten trifft man auch als Parlamentarier nicht einfach so.

Für ausländische Politiker ist es sicher auch eher überraschend, einen Schweizer Parlamentspräsidenten neben seinem Stall zu treffen.

Walter: Das stimmt. Aber der Respekt gegenüber der Schweiz war immer sehr gross. Man bewundert uns. Nicht wegen der Schoggi, dem Käse oder den Banken, sondern wegen der Neutralität, der direkten Demokratie und der Berufsbildung.

Sie scherzen.

Walter: Nein, das sind die Punkte, die der Schweiz über Jahrzehnte politische Stabilität gegeben haben. Unser Berufsbildungssystem geniesst im Ausland hohe Anerkennung. Dass junge Menschen aus der Schule kommen und so problemlos ins Erwachsenen- und Arbeitsleben integriert werden, ist weltweit einmalig. Und unsere Neutralität wird im Ausland immer noch sehr geschätzt. Ban Ki Moon hat selber gesagt, wir sollen uns auf unsere Neutralität und unsere guten Dienste konzentrieren. Er sieht unsere Rolle dort und nicht etwa im UNO-Sicherheitsrat, wie der Bundesrat meint.

Apropos Bundesrat: Vor einem Jahr wollten Sie selber noch Bundesrat werden. Hat sich das auf Ihr Jahr als Nationalratspräsident ausgewirkt?

Walter: Im Parlament habe ich davon nichts gespürt, man hatte Verständnis für meine Kandidatur. Aber in der Bevölkerung wurde es wohl nicht überall verstanden.

Es war damals eine weitverbreitete Meinung, dass der Walter zu viel wollte.

Walter: Ja, die Leute haben sich tatsächlich gefragt: Jetzt ist er höchster Schweizer, nun will er auch noch Bundesrat werden? Aber die Situation damals war wirklich speziell. Damals war es für uns klar, dass die SVP Flagge zeigen musste. Wir wollten am numerischen Konkordanzsystem festhalten. Ob die Kandidatur letztlich richtig war, ist aus heutiger Sicht müssig zu beantworten.

2008 verfehlten Sie die Wahl in den Bundesrat nur um eine Stimme. Waren Sie enttäuscht, nachdem es zum zweitenmal nicht geklappt hat?

Walter: Die Enttäuschung war gleich null. Das war übrigens schon 2008 so. Mir war klar, dass das Manöver nicht gelingen konnte. Aber manchmal muss man sich zu einer Wahl stellen, bei der man keine Chance hat.

Hatten Sie nie das Gefühl, Sie seien verheizt worden?

Walter: Nein. Das ist Einstellungssache. 2008 wurde ich von Mitte-links gewählt, 2011 hatte ich vor allem von der FDP und SVP Stimmen. Ich hatte am Ende also das ganze Spektrum abgedeckt, nur leider nicht zum gleichen Zeitpunkt.

In zwei Wochen geben Sie das Nationalratspräsidium ab. Haben Sie keine Angst vor einem Loch?

Walter: Das werde ich momentan häufig gefragt. Nein, ich habe ja noch den Bauernhof. Und ich bleibe Nationalrat. Ich freue mich darauf, wieder aktiv in die Debatten eingreifen zu können. Als Präsident darf man ja nichts sagen. Das war manchmal schon ziemlich schwer, ich bin auf meinem Stuhl manchmal fast vergitzelt. Aber ich brauche auch wieder mal Luft. Und ich will wieder etwas andere Schwerpunkte setzen können.

Haben Sie schon Anfragen?

Walter: Nichts Konkretes. Aber in einzelnen Verwaltungsräten werde ich mich stärker engagieren.

Zeit werden Sie haben: Nächste Woche treten Sie auch als Präsident des Bauernverbands zurück.

Walter: Ja. Es waren zwölf intensive Jahre. Ich will nicht als Sesselkleber gelten. Man muss jüngeren Leuten mit hoffentlich neuen Ideen eine Chance geben.

Ihr Doppelmandat als Parlaments- und Bauernpräsident wurde nicht überall goutiert. Einzelne Stimmen forderten schon 2011 Ihren Rücktritt als SBV-Chef.

Walter: Es gab keine Probleme. Für den Bauernverband war es klar, dass die Präsidentenwahl an ordentlichen Wahlen stattfinden soll. Und diese Wahlen finden immer ein Jahr nach den Parlamentswahlen statt. Die Beratung der Agrarpolitik 2014/17 konnte ich in der Wirtschaftskommission wesentlich mitbestimmen. Bei der Agrardebatte im Nationalrat kam es zu einem richtigen Wettbewerb der Parteien…

…weil auch die CVP gern den neuen Bauernpräsidenten stellen würde.

Walter: Genau. Am Ende hatten wir nebst der SVP auch die CVP geschlossen hinter den Positionen des Bauernverbands.

2015 sind Sie 64 Jahre alt. Kandidieren Sie dann nochmals für den Nationalrat?

Walter: Das werde ich rechtzeitig mit der Parteileitung analysieren.

Vor einem Jahr machten Peter Spuhler und Sie die Hälfte aller Listenstimmen. Nun ist er vor kurzem zurückgetreten und hat Sie wohl in Zugzwang gebracht, nochmals zu kandidieren.

Walter: Dass Peter Spuhler nach 13 Jahren aus dem Nationalrat zurücktreten ist, war nicht so geplant. Aber ich habe Verständnis dafür, dass er zugunsten seiner Firma Prioritäten setzen muss.

Das Problem ist nur, dass der Thurgauer SVP nun 44 000 Listenstimmen fehlen, darunter viele Panaschierstimmen. Sie können 2015 wohl gar nicht zurücktreten, sonst verliert die SVP ihren dritten Sitz garantiert.

Walter: Das sagen Sie.

Es gibt aus heutiger Sicht kaum Gründe, das Gegenteil zu erwarten.

Walter: Wir haben diesen dritten Sitz seit 1999, und es war jedesmal schwierig, ihn zu verteidigen. Das wird auch bei den nächsten Wahlen so sein. Aber die beiden neuen Nationalräte, Markus Hausammann und Verena Herzog, haben nun zwei bis drei Jahre Zeit, sich zu profilieren. Ausserdem macht die Partei im Kantonsrat eine ausgezeichnete Falle. Und schliesslich haben wir zwei erfolgreiche Regierungsräte. Man denke an die schwierige Strassenbau-Abstimmung, die Jakob Stark gewonnen hat, oder an die gute Arbeit von Monika Knill im Bildungsbereich. Ich bin nicht so pessimistisch. In anderen Kantonen jedenfalls hat die SVP jüngst erfolgreich abgeschnitten.

Interview: Andri Rostetter, David Angst

Aktuelle Nachrichten