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Die versteckte Agenda der Bauernlobby

Die Initiative für Ernährungssicherheit des Schweizer Bauernverbandes (SBV) ist innerhalb von nur drei Monaten mit fast 150 000 Unterschriften zustande gekommen – ein rekordverdächtiges Tempo! Darauf verwiesen Vertreter des SBV auch in der gestrigen Nationalratsdebatte – und leiteten
Richard Clavadetscher

Die Initiative für Ernährungssicherheit des Schweizer Bauernverbandes (SBV) ist innerhalb von nur drei Monaten mit fast 150 000 Unterschriften zustande gekommen – ein rekordverdächtiges Tempo! Darauf verwiesen Vertreter des SBV auch in der gestrigen Nationalratsdebatte – und leiteten daraus die Notwendigkeit der Initiative ab.

Abgesehen davon, dass dies fast das einzige an Konkretem ist, was sich über die Initiative sagen lässt, wäre dabei interessant zu wissen, wie viele von diesen fast 150 000 Unterschreibenden denn damals wussten, dass bereits bestehende Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen das mit der Initiative Angestrebte voll abdecken. Festgehalten ist dies vor allem in Artikel 104 der Bundesverfassung; ihn hat das Volk vor zwei Jahrzehnten mit rund 80 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Gegenüber diesem Artikel 104 BV und weiteren Bestimmungen, die Landwirtschaft betreffend, bringt die Initiative nichts Neues. Dies zeigte die gestrige Debatte erneut.

Weshalb hat der SBV diese Initiative denn überhaupt initiiert? Weil die Initianten Verstecken spielen, wenn es ums Konkrete geht, darf man mutmassen. Schon möglich, dass damit zum einen jene SBV-Klientel befriedigt werden soll, die mit der Ausrichtung der Agrarpolitik 2014–2017 unzufrieden ist: Seht her, wir tun was!

Zum andern ist eine «versteckte Agenda» zu vermuten. Nach Annahme des Volksbegehrens werden die Bauernvertreter endlich die Katze aus dem Sack lassen und unter dem Stichwort Ernährungssicherheit einen breiten Wunschkatalog präsentieren, dabei stets den angeblichen Volkswillen bemühend – einen Wunschkatalog, der vor allem eines zum Ziel hat: die Aufweichung des in der Agrarpolitik 2014–2017 Festgeschrieben. Dies mag im Sinne einiger landwirtschaftlicher Kreise sein, aber im Gesamtinteresse des Landes wäre es sicher nicht.

richard.clavadetscher@tagblatt.ch

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