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Das sind die Menschen, die unser politisches System am Leben erhalten

Um die 100000 Menschen leisten in der Schweiz Milizarbeit. Wer sind sie, und wie würden sie das System reformieren, damit es eine Zukunft hat? Ein neues Buch gibt Antworten.
Dominic Wirth
Die zeitliche Belastung ist eine ihrer Hauptsorgen: Milizpolitiker – im Bild der Frauenfelder Gemeinderat – haben viel zu tun. (Bild: Reto Martin)

Die zeitliche Belastung ist eine ihrer Hauptsorgen: Milizpolitiker – im Bild der Frauenfelder Gemeinderat – haben viel zu tun. (Bild: Reto Martin)

Das Milizsystem ist das politische Fundament der Schweiz, doch es hat schon länger zu kämpfen: Die Hälfte der Gemeinden tut sich schwer damit, ihre Gemeinderäte zu besetzen. Weil das Problem chronisch ist, hat der Gemeindeverband 2019 zum «Jahr der Milizarbeit» erkoren; es soll frischen Wind bringen für die Lokalpolitik und auf ihre Probleme aufmerksam machen.

In diesem Zusammenhang ist seit dieser Woche auch das Buch «Milizarbeit in der Schweiz» im Handel; Projektleiter war Markus Freitag, Politikwissenschafter an der Universität Bern. Es vermittelt einen tiefen Einblick ins Milizland Schweiz – und liefert Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen. 1800 Miliztätige in Exekutiven, Legislativen und Kommissionen – etwa jener für Bau oder Schule – aus 75 Schweizer Gemeinden mit 2000 bis 30000 Einwohnern wurden dafür befragt.

Wie viele Schweizer engagieren sich in einem Milizamt?

In den 2212 Gemeinden im Land sind es um die 100000, schätzen die Autoren von «Milizarbeit in der Schweiz». Die meisten von ihnen – 70000 – sitzen in lokalen Kommissionen. 17000 sind Mitglieder eines Gemeindeparlaments, 15000 in der Exekutive tätig.

Was sind das für Leute?

Der durchschnittliche Miliztätige ist zwischen 40 und 64 Jahre alt, männlich, weist einen hohen sozialen Status aus und ist in seiner Gemeinde verwurzelt und gut vernetzt. Beinahe die Hälfte hat einen tertiären Bildungsabschluss, also etwa eine Universität oder eine Fachhochschule besucht. Personen mit einer Berufslehre machen einen Viertel aus. Zwei Drittel haben in ihrem Beruf eine Kaderfunktion inne. 70 Prozent verfügen über ein Haushaltseinkommen zwischen 6001 und 14000 Franken.

Wie hoch ist der Frauenanteil?

Er beträgt ungefähr einen Drittel, und zwar sowohl in der Exekutive, der Legislative als auch in den Kommissionen. Damit machen in den Gemeinden etwa gleich viele Frauen Politik wie in der grossen Kammer im Bundeshaus, dort sind es 31,5 Prozent. Im Ständerat liegt die Quote mit derzeit 13,3 Prozent deutlich tiefer.

Welche Parteien sind in den Schweizer Gemeinden am stärksten vertreten?

Die Bürgerlichen dominieren klar, wobei keine Partei stärker ist als die FDP. Etwa jeder vierte Exekutivpolitiker auf Gemeindeebene gehört ihr an. Dahinter folgen CVP (16 Prozent) und SVP (15). Die SP kommt auf 13 Prozent, ist in den Legislativen aber zweitstärkste Kraft. Kaum eine Rolle spielen BDP, Grüne und GLP. 18 Prozent der Miliztätigen geben an, kein Mitglied einer politischen Partei zu sein. Die Parteilosen finden sich vor allem in den kleinen Gemeinden.

Das Milizsystem steckt in einer Krise. Was hat jene, die noch mithelfen, dazu bewogen?

An erster Stelle steht der Einsatz für das Gemeinwohl, 94 Prozent der Befragten ist dieses Motiv wichtig oder eher wichtig. Daneben lockten sie vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten und die Chance, eigene Talente und Kenntnisse einzusetzen. Kaum eine Rolle spielt die Aussicht auf eine politische Karriere oder das Geld.

Apropos Geld: Wie sieht es mit der Bezahlung aus?

Das ist je nach Gemeindegrösse sehr unterschiedlich. Der Medianwert für Exekutivmitglieder einer Gemeinde mit mehr als 10000 Einwohnern beträgt 61239 Franken. In Gemeinden mit 5000 bis 10000 Einwohnern sind es noch 35640, in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern 12446 Franken. Gerade in den beiden letzten Kategorien hat die Bezahlung in den letzten 25 Jahren stark zugenommen. In den meisten Fällen wird eine Jahrespauschale ausgezahlt.

Was sind die grössten Sorgen der Miliztätigen?

Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, dass ihnen die zu grosse zeitliche Beanspruchung Probleme bereitet. 46 Prozent nehmen die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern ihrer Behörde als schwierig wahr; fast gleich viele finden, dass sie zu sehr in der Öffentlichkeit stehen. Bemerkenswert: Vier von zehn Milizlern halten ihr fachliches Wissen für unzureichend für das Amt.

Wie zufrieden sind die Lokalpolitiker insgesamt?

Auf den ersten Blick sind sie zufrieden. Auf einer Skala von 1 bis 10 (sehr zufrieden) liegt der Durchschnittswert bei 7,4. Allerdings ist der mit Vorsicht zu geniessen, wie die Autoren schreiben: Unzufriedene Miliztätige seien in der Befragung untervertreten, weil diese schneller wieder aus dem System scheiden und auch weniger geneigt sind, an einer Studie teilzunehmen.

Keiner kennt die Probleme des Milizsystems besser als jene, die sich dafür einsetzen. Was würden die Betroffenen ändern?

In erster Linie stossen organisatorische Veränderungen bei ihnen auf Anklang. So befürworten 73 Prozent, dass strategische und operative Aufgaben stärker getrennt werden sollen. 68 Prozent wünschen sich mehr Handlungs- und Entscheidungskompetenzen. Breite Unterstützung findet zudem der Vorschlag, eine bezahlte Schulung für Einsteiger anzubieten – und jener eines vollamtlichen Gemeindepräsidiums oder einer fest angestellten geschäftsführenden Person.

Geld ist in den Augen der Milizpolitiker kein Faktor?

Doch, aber er steht nicht an erster Stelle. Für eine Erhöhung der Entschädigung sprechen sich 57 Prozent der Befragten aus; fast gleich viele befürworten die Idee, für Miliztätigkeit einen steuerlichen Abzug zu erhalten. Der Vorschlag, sie als Weiterbildung anzuerkennen, stösst bei knapp der Hälfte der Befragten auf Zuspruch.

Projektleiter Markus Freitag hat in seinem neuen Buch viel Wissen über das Milizland versammelt. Er sieht primär zwei Massnahmen – eine kurz- und eine längerfristige –, um das Milizland Schweiz nachhaltig zu stärken. «Unsere Studie zeigt, dass viele Miliztätige sich nicht genug wertgeschätzt fühlen von der Öffentlichkeit», sagt der Politikwissenschafter. Hier gelte es anzusetzen, «und wenn es nur in Form eines Anlasses, etwa einer Feier, ist».

Als zweite, längerfristige Massnahme schlägt Freitag eine Stärkung der politischen Bildung an der Volksschule vor, denn hier habe die Schweiz Nachholbedarf. «Dabei wäre es gerade in unserem politischen System mit seinen hohen Anforderungen wichtig, die junge Generation gut aufzuklären und zu sensibilisieren», sagt er.

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