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Interview

Petra Gössi: «Rentenalter 65 für Frauen ist nicht vom Tisch»

Der Ständerat berät am Donnerstag erstmals über den AHV-Steuer-Deal. FDP-Präsidentin Petra Gössi kritisiert das Paket und betont, die Erhöhung des Frauenrentenalters sei nicht vom Tisch.
Interview: Doris Kleck, Anna Wanner
Petra Gössi: «Ich finde die Steuervorlage sehr gut.» (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 15. Juni 2017))

Petra Gössi: «Ich finde die Steuervorlage sehr gut.» (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 15. Juni 2017))

Petra Gössi, haben sich die Bürgerlichen beim AHV-Steuer-Deal über den Tisch ziehen lassen?

Nein. Was wir bei der Steuervorlage erreicht haben, wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen. Wir haben die Abstimmung zur Unternehmenssteuer­reform III verloren, und trotzdem haben wir im neuen Paket wichtige Punkte durchgebracht – wie die Dividenden­besteuerung und den Steuerabzug auf Eigenfinanzierung. Und bei der AHV handelt es sich um eine Finanzierung, die das Sozialwerk sowieso braucht.

Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, fordert strukturelle Anpassungen. Er will das Rentenalter der Frauen auf 65 und der Männer auf 66 Jahre erhöhen.

Vogt geht zu weit. Klar ist aber, dass das Rentenalter 65 für Frauen nicht vom Tisch ist.

Genau das sagt aber SP-Präsident Christian Levrat.

Der Druck auf eine Reform der AHV wird nicht verschwinden. Die Finanzspritze deckt nur rund 40 Prozent des AHV-Finanzierungsbedarfs.

Die Verknüpfung zwischen AHV und Steuervorlage 17 ist ein Kuhhandel.

Der Vorschlag des Bundesrats enthielt ebenfalls eine unschöne Verknüpfung mit den Familienzulagen. Im Unterschied dazu handelt es sich bei der AHV-Finanzierung nicht um einen Ausbau des Sozialstaats.

Die SVP will das Rentenalter schon im Rahmen der Steuervorlage auf 65 erhöhen. Zieht die FDP mit?

Wir warten ab, wie die Diskussion im Ständerat läuft. Entscheidend ist zudem, was Bundesrat Alain Berset in seiner AHV-Reform vorschlägt, die er im Sommer präsentieren will. Wenn darin nichts Substanzielles enthalten ist, werden wir die Erhöhung des Frauenrentenalters in die Steuervorlage diskutieren.

Mit dem AHV-Steuerpaket verschenken die Bürgerlichen jedes Pfand, das sie für einen künftigen Kompromiss mit der Linken brauchen könnten: Mehrausgaben des Bundes und höhere Lohnbeiträge.

Mir wäre es lieber gewesen, die AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Dann hätten wir mehr Verhandlungsspielraum. Doch wenn nun die SP sagt, mit den Geldeinschüssen sei alles in bester Sahne, dann ist sie blind. Wenn wir feststellen sollten, dass der Druck auf eine Reform wegfällt, dann bringt das AHV-Steuer-Päckli nichts.

Die AHV-Abstimmung im Herbst hat die FDP mit dem Argument der Generationengerechtigkeit gewonnen. Jetzt sollen die Erwerbstätigen die AHV mit zusätzlichen Lohnbeiträgen finanzieren, die aktiven Rentner müssen nichts beitragen. Ist das gerecht?

Die Mehrwertsteuer als Finanzierungsmittel wäre mir lieber gewesen.

Wenn wir die Lohnbeiträge erhöhen, schränkt das den Handlungsspielraum bei der Reform der 2. Säule ein.

Tatsächlich stehen Belastungen, die jetzt beschlossen werden, nicht mehr zur Verfügung, um die zweite Säule zu sanieren. Denn Ziel ist es, Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur in einem erträglichen Mass zu belasten.

Ist es eine Option, im AHV-Steuer-Paket die Mehrwertsteuer zu erhöhen?

Der Mehrwertsteuersatz steht in der Verfassung. Entsprechend brauchte es eine Verfassungsänderung.

Wenn eine Volksabstimmung umgangen werden soll, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen.

Darum ist es wichtig, die verschiedenen Elemente gemeinsam zu beurteilen. Wie wird die AHV finanziert, und wie wird sie reformiert?

Kommt der AHV-Steuer-Deal so durch im Parlament?

Wenn das Päckli allzu kompakt in den Nationalrat kommt, gibt es keine Verhandlungsmasse mehr. Das geht nicht.

Was wollen Sie am Paket ändern?

Wir müssen abwarten, was aus dem Ständerat kommt.

Das Ergebnis ist absehbar. Die Einigkeit erschlägt einen fast.

Die Erfahrung zeigt: Wenn wir ein Paket haben, das der Nationalrat nur noch absegnen soll, reicht ein erfolgreicher Antrag, und die Balance ist weg. Das ist das Risiko eines fest geschnürten Pakets.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen des Ständerats, der den Nationalrat mit einem Paket vor vollendete Tatsachen stellt?

Taktisch ist das problematisch. Verschiedene Anliegen, die unweigerlich kommen werden, können nicht abgefedert werden. Es gäbe schönere Wege, um ans Ziel zu kommen.

Der Ständerat macht einen Konzeptvorschlag. Wo wollen Sie noch herumschrauben?

Der Nationalrat wird kein neues Konzept präsentieren. Denn ein grosser Vorteil der Ständeratslösung ist die Rechts­sicherheit. Die Unternehmen beklagen, dass diese schwindet. Das ist Gift für die Arbeitsplätze. Entscheidend ist nicht, ob die Steuerbelastung ein bisschen höher oder tiefer ist. Es geht um einen Standortvorteil der Schweiz: In Sachen Rechtssicherheit hatten wir lange die Nase vorn.

Ist die Steuervorlage 17 so schlecht, dass man ein Schmiermittel von zwei Milliarden Franken für die AHV braucht? Trauen Sie sich nicht zu, die Reform den Stimmbürgern zu erklären?

Ich finde die Steuervorlage sehr gut und kann sie auch gut erklären. Im Unterschied zur abgelehnten Unternehmenssteuerreform III können die Kantone nun aufzeigen, wie sich die Reform konkret auswirkt. Das ist für den einzelnen Bürger entscheidend. Deshalb glaube ich persönlich, dass die Steuervorlage vor dem Volk bestehen kann.

Ohne Schmiermittel AHV?

Zuerst muss die nationalrätliche ­Kommission entscheiden, ob sie die zwei ­Pakete – Steuervorlage 17 und Finanzspritze für die AHV – trennen will. Dazu gibt es verschiedene Ideen. Entweder sie trennt die Vorlage auf und verknüpft gleichzeitig beide Geschäfte: Das heisst, die einzelnen Vorlagen treten nur in Kraft, wenn beide angenommen werden. Oder sie trennt das Paket mit der Zusicherung verschiedener Parteien, die Vorlagen zu unterstützen.

Was ist Ihre Haltung?

Ich finde die Verknüpfung von AHV-­Sanierung und Steuervorlage 17 unschön. Die Diskussionen haben aber erst begonnen. Persönlich bin ich überzeugt, dass das Volk beiden Vorlagen unabhängig voneinander zustimmen wird.

Sie glauben an die Kraft der Argumente?

Ja.

Und die FDP-Ständeräte, die die Verknüpfung mit ausgehandelt haben?

Man muss die Mehrheitsverhältnisse im Ständerat betrachten. Unsere Ständeräte haben gesehen, dass die Steuer­vorlage 17 gefährdet ist. Von der CVP fehlte ein klares Bekenntnis, die Steuervorlage 17 ohne soziale Kompensation durchzubringen. Weil CVP und SP eine Mehrheit haben im Ständerat, musste man eine neue Lösung suchen. Sonst wäre die Steuervorlage 17 schon im Ständerat gestorben.

Sie sind zufrieden mit der Steuervorlage 17. Der Bürger, der die USR III wegen der hohen Steuerausfälle abgelehnt hat, wohl kaum. Eine substanzielle Gegenfinanzierung der Reform ist nicht vorgesehen.

Wir müssen auf internationalen Druck hin gewisse Steuerregimes abschaffen. Senken die Kantone die Gewinnsteuern nicht, würden Firmen abwandern, und die Zeche dafür würde der Mittelstand bezahlen. Mit einem guten Paket kann man das Steuersubstrat halten und langfristig mehr Steuereinnahmen erzielen. Die SV17 finanziert sich also selbst.

Das macht die Finanzspritze für die AHV nur absurder.

Die Argumentation der Linken ist absurd: Sie haben immer gegen die steuerlichen Sonderregimes angekämpft. Jetzt, wo es um die Abschaffung geht, stellen sie sich quer. Eigentlich müssten die Linken die SV17 bejubeln.

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