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Kommentar

Die Verfassung ist kein Schlaraffenland

Der Bundesbeschluss über Velowege ist zwar unbestritten. Doch diese gehören nicht zu den Eckpfeilern des gesellschaftlichen Zusammenlebens und damit nicht in die Verfassung.
Stefan Schmid
Stefan Schmid.

Stefan Schmid.

Die Vorlage wirkt auf den ersten Blick sympathisch: Der Bund soll Grundsätze über Velowegnetze festlegen und die Kompetenz erhalten, Massnahmen der Kantone und weiterer Akteure zugunsten von Velo­wegen zu unterstützen und zu koordinieren. Wichtig zu wissen dabei: Der Bund muss nicht zwingend in den Sattel steigen, er darf (Kann-Formulierung). Und kosten tut die Sache auch fast nichts (1,8 Millionen Franken pro Jahr, die intern kompensiert werden müssen). Wie kann man da nur dagegen sein? Losfahren bitte, mit freundlicher Unterstützung von Volk und Ständen.

Fraglos ist es eine gute Sache, dass sich der Staat für schöne und sichere Velowege engagiert. Schliesslich kümmert sich die Allgemeinheit auch um gut erhaltene Wanderwege und attraktive Fussgängerzonen. Die Frage aber ist, welche staatliche Ebene sich damit beschäftigen soll. Die Antwort ist klar: Kantone und Gemeinden. Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Bewohner am besten. Die rot-grünen Städte gehören zur Avantgarde, wenn es um Velowege geht. Zu Recht. Die Stadtbewohner haben diesbezüglich andere Bedürfnisse als die Menschen in kleinen Dörfern auf dem Land. Bürgerlich regierte Gebirgskantone wie­derum sind zurückhaltender, weil die meisten dort nicht mit dem Fahrrad, sondern motorisiert zur Arbeit oder ins Einkaufszentrum fahren. Ausgebaute Velowege sind in der Stadt Zürich elementarer als in der oberen Surselva. Diese Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, die föderalistische Ordnung über den Haufen zu werfen.

Schwammiger Gegenvorschlag

Ein zweites Argument für ein Nein liegt in der staatsrecht­lichen Dimension dieser Abstimmung. Es ist mangels Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu lancieren, eine leider verbreitete Unsitte geworden, jedes halbwegs plausible Partikularanliegen in die Bundesverfassung zu schreiben. Dabei ist genau das nicht die Bestimmung eines Grundgesetzes. Es kann nicht schaden, diesen Mechanismus wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Grundsätze unseres Zusammenlebens gehören in die Verfassung. Die konkrete Ausgestaltung dieser Grundsätze wird sodann in Gesetzen ausformuliert, in den Verordnungen werden die Details geregelt. Die Förderung von Velowegen gehört zweifellos nicht zu den Eckpfeilern des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Setzen wir also ein Zeichen gegen diese Trivialisierung des Grundgesetzes. Die Bundesverfassung ist kein Schlaraffenland, in welchem jede Anspruchsgruppe irgendwie befriedigt werden muss. Schützen sollten wir sie insbesondere vor gut gemeinten Kann-Bestimmungen wie dem vorliegenden Velo-Gegenvorschlag.

Eigentlich ist das Volk hier angehalten, einen alltäglichen Deal des Berner Politbetriebs abzusegnen. Das Parlament hat diesen schwammigen Gegenvorschlag einzig gezimmert, um die Initianten der Velo-Initiative, die den Bund zu einem substanziellen finanziellen Engagement in Sachen Velowege verpflichtet hätte, zum Rückzug ihres Anliegens zu bewegen.

Ein billiger Trick

Das ist mit einem billigen Trick gelungen. Man schreibe die Förderung des Velos unverbindlich in die Verfassung und befriedige damit das Kernanliegen der Initianten. Das erklärt, warum fast der geschlossene Politbetrieb – von SVP-Exponenten bis hin zu den Grünen – hinter diesem so schönen wie harmlosen Text steht.

Ein Nein wäre somit mitnichten ein Zeichen gegen eine vernünftige Velopolitik auf kantonaler und kommunaler Ebene. Sollen jene Kommunen, wo dies eine Mehrheit der Stimmbürgerschaft wünscht, die schönsten Velostrecken bauen! Ein Nein wäre schlicht ein Zeichen dafür, die Dinge dort zu regeln, wo sie geregelt werden müssen. Und dass das Volk nicht jedes Berner Politspielchen freudig klatschend absegnen muss.

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