Die Verfassung – eine ewige Baustelle

Der St. Galler Verfassungskommentar erklärt ein Stück weit, wie die Schweiz funktioniert. Er gilt als das bedeutendste Werk seiner Art. Rainer J. Schweizer ist einer der vier Herausgeber. Er zeigt auf, weshalb die Bände nach nur sieben Jahren komplett überarbeitet werden mussten.

Marina Winder
Drucken
Teilen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die vier Herausgeber Bernhard Ehrenzeller, Benjamin Schindler, Klaus A. Vallender und Rainer J. Schweizer (v. l.) präsentieren im Stadthaus der Ortsbürgergemeinde St. Gallen den dritten St. Galler Verfassungskommentar. (Bild: Hanspeter Schiess)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die vier Herausgeber Bernhard Ehrenzeller, Benjamin Schindler, Klaus A. Vallender und Rainer J. Schweizer (v. l.) präsentieren im Stadthaus der Ortsbürgergemeinde St. Gallen den dritten St. Galler Verfassungskommentar. (Bild: Hanspeter Schiess)

Herr Schweizer, erklären Sie bitte einem Laien: Wozu ist der St. Galler Verfassungskommentar gut?

Rainer J. Schweizer: Der Verfassungskommentar erläutert alle Bestimmungen der Bundesverfassung. Er dokumentiert die Rechtsauffassung zur Grundordnung der Schweiz. Also auch die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die Organisation des Bundes und vor allem die Rechte der in der Schweiz lebenden Menschen.

Er erläutert, was die Schweiz im Innersten zusammenhält?

Schweizer: Man kann sagen, dass der St. Galler Verfassungskommentar die Rechtsauffassung der Behörden, der Gerichte sowie der Rechtswissenschaft zur Grundordnung der Schweiz dokumentiert.

Wann lohnt es sich für Nichtjuristen, darin nachzulesen?

Schweizer: Zum Beispiel, wenn jemand nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei Näheres zur Bewegungsfreiheit wissen will. Dafür findet er im Kommentar eine ganz einlässliche Darstellung mit Hinweisen auf die Gerichtspraxis und abweichende Meinungen. Ähnliches gilt für Personen, die sich etwa für den Tierschutz oder die Filmförderung interessieren.

Wann greift der Jurist zum Verfassungskommentar?

Schweizer: Für Juristen ist er eher eine Referenz in Streitfällen, wenn man zum Beispiel an der Rechtmässigkeit einer neuen Bundesgesetzbestimmung zweifelt.

Liefert der St. Galler Verfassungskommentar Inputs für die – zurzeit vor allem von der SVP vorangetriebene – politische Diskussion über das Verhältnis von Staatsrecht und Völkerrecht?

Schweizer: Das ist tatsächlich eine ganz zentrale Frage gewesen in unserer Arbeit. Die Schweiz steht schon aufgrund ihrer geographischen Lage und ihrer kulturell, politisch und wirtschaftlich engen Verknüpfung mit dem europäischen Umfeld in einem sehr dichten Netz von völkerrechtlichen Verträgen. Das Ziel des Kommentars ist es, zu zeigen, dass das Völkerrecht, einschliesslich des Europarechts, ein lebendiger und notwendiger Bestandteil unserer Rechtsordnung ist.

Das Spannungsfeld zu internationalem Recht wird immer deutlicher sichtbar – inwiefern trägt der Kommentar dem Rechnung?

Schweizer: Der Kommentar versucht bei zahlreichen Bestimmungen, wichtiges Europa- und Völkerrecht anzugeben, da diese die Umsetzung der Verfassung mitbeeinflussen. Bezüglich des internationalen Rechts ist vor allem entscheidend, dass wir eine sehr starke Entwicklung der Menschenrechtspraxis feststellen müssen, sowohl beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg, aber auch beim EU-Gericht in Luxemburg. Ein Beispiel: Die Schweiz ist ja die Hüterin des Rot-Kreuz-Rechtes, des Rechtes, wie man Menschen, Zivilpersonen, Verletzte und Gefangene in bewaffneten Konflikten schützt. Gleichzeitig garantiert die Verfassung eine liberale, weltoffene Wirtschaft, die auch die Tätigkeit von privaten Sicherheitsunternehmen zulässt. Hier gab es in den letzten Jahren wichtige Entwicklungen: Die Schweiz hat dazu beigetragen, dass die Staaten auch Söldnerfirmen an das Rot-Kreuz-Recht binden und diese gleichzeitig, wenn sie von der Schweiz aus tätig sind, gesetzlichen Kontrollen unterstellen.

Weshalb ist nach der zweiten Auflage vor sieben Jahren bereits eine dritte Auflage nötig geworden?

Schweizer: Wir haben seit 2008 etwa 15 Änderungen an der Bundesverfassung beschlossen. Alleine das schon war ein Grund, den bisherigen Text zu überprüfen. Dazu kommt aber auch, dass Änderungen kurz vor der letzten Auflage erst jetzt ihre Wirkung entfalten. Das betrifft zum Beispiel die Aufgabenteilung von Bund und Kantonen im Bildungsbereich.

Welche neuen Bestimmungen prägen die Verfassung besonders stark?

Schweizer: Die Annahme der Zuwanderungs-Initiative ist vermutlich die wichtigste Änderung. Auch einzelne weitere Artikel, wie das Verbot von Minaretten, fordern das Verfassungsrecht heraus. Die grossen Probleme kommen aber daher, dass die Bundesverwaltung, der Bundesrat und das Parlament die Vorgaben und Kompetenzgrenzen, die ihnen die Verfassung setzt, immer weniger beachten.

Wo verstossen die Gesetzgeber aktuell gegen die Verfassung?

Schweizer: Wir haben Verfassungsverstösse in verschiedenen Bereichen, etwa im Energierecht, im Steuerrecht oder im Sicherheitsbereich. Man will jetzt ein Staatsschutzgesetz ohne Verfassungsgrundlage schaffen, das tiefer in die Privatsphäre der Menschen eingreifen kann, als irgendeine Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft es darf.

Was trägt der Verfassungskommentar zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative bei?

Schweizer: Der Kommentar versucht eine Wegleitung zum Umgang mit dieser Initiative aufzuzeigen. Er analysiert sie systematisch und erklärt die neuen Begriffe. Die Bestimmung selber lässt der Politik ja viel Spielraum.

Täuscht der Eindruck, dass sich das Schweizer Verfassungsrecht in erstaunlich hoher Dynamik entwickelt?

Schweizer: Die erste Auflage des Verfassungskommentars im Jahr 2002 ging noch von der Idee aus, dass die 1999 total revidierte Verfassung für die nächsten Jahre ein Leitbild für die Schweiz ist. Aber schon 2008 hat sich gezeigt, dass diese neue Verfassung eine permanente Baustelle ist. Das hat sich jetzt noch verstärkt. Insgesamt haben wir seit 1999 ungefähr 60 Artikel geändert.

Müssen wir uns um unsere Verfassung Sorgen machen?

Schweizer: Nein, das ist nichts Beunruhigendes. Wir hatten in der Schweiz schon immer das Verständnis, dass man die Bundesverfassung relativ leicht ändern kann. Wir wollen ja eine lebendige Demokratie.

Ganz im Gegensatz zu den USA?

Schweizer: Genau. Dort ist das Änderungsverfahren extrem schwierig. Die US-Verfassung hat seit 1787 knapp 30 punktuelle Änderungen erfahren.

Welches System bevorzugen Sie?

Schweizer: Ich finde es an sich eine Herausforderung, dass man in der Schweiz gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Auseinandersetzungen gerade auch auf der Ebene der Verfassung diskutiert und zur Entscheidung bringt.

Unsere Verfassung hinkt also der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher, statt sie zu leiten?

Schweizer: Das wäre dann doch eine zu einseitige Betrachtung. Sie enthält auch Teile, die sehr stabil sind. Namentlich die Grundrechte, die Wirtschaftsverfassung oder die Bestimmungen zur Organisation des Bundesrates.

Aktuelle Nachrichten