Die USA verlangen Beweise

Schweizer Banken müssen beweisen, dass sie aus US-Sicht unschuldig sind. Das ruft vor allem kleinere Banken auf den Plan: So werde fast der ganze Finanzplatz straffällig, heisst es.

Denise Lachat
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Für Schweizer Banken mit unversteuertem US-Geld bietet der amerikanische Fiskus ein Programm zur Regelung ihrer Vergangenheit. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Für Schweizer Banken mit unversteuertem US-Geld bietet der amerikanische Fiskus ein Programm zur Regelung ihrer Vergangenheit. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

BERN. Der Bundesrat hat gestern seine grundsätzliche Zustimmung erteilt, um den Steuerstreit mit den USA im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung beizulegen. Dazu soll mit den USA nächstens eine entsprechende Vereinbarung (Joint Statement) unterzeichnet werden, erst anschliessend wird das US-Programm für die Banken publiziert.

Allerdings ist das Papier, welches der Bankiervereinigung am Montag vom Finanzdepartement präsentiert wurde, bereits im Umlauf, und es liegt auch unserer Zeitung vor. Prompt kritisierten gestern die CVP und die BDP, welche als einzige Parteien die vom Parlament versenkte Lex USA unterstützt hatten, das neue Programm sei schlechter als die Lex USA.

Geplant sind folgende Eckwerte: Zur Regelung ihrer Vergangenheit werden die Banken in vier Kategorien eingeteilt. Zur Kategorie 1 gehören Banken, die bereits in einer Strafuntersuchung sind. Sie dürfen nicht am Programm teilnehmen, sondern unterstehen dem Vertrag, den der Bund mit den USA zum Austausch von Bankdaten geschlossen hat. Zur Kategorie 2 gehören Banken, die davon ausgehen müssen, dass sie eine Busse bezahlen müssen, weil ihnen die USA eine Verletzung amerikanischen Rechts vorwerfen. Wer beweisen kann, dass er sich nichts zuschulden kommen liess, zählt zur Kategorie 3, während die Kategorie 4 Lokalbanken umfasst.

Bussen bis zu 50 Prozent

Bussen sehen die USA für Konten ab 50 000 US-Dollar vor. Es genügt ein Indiz, dass eine US-Person oder -Firma einen Bezug zum Konto hat. Die Höhe der Busse richtet sich nach dem Zeitpunkt der Kontoeröffnung. Existierte ein Konto bereits am 1. August 2008, beträgt die Busse 20 Prozent des maximalen Gesamtwerts. Danach steigt die Busse auf 30 Prozent, für nach dem 28. Februar 2009 eröffnete Konten gar auf 50 Prozent. Abzüge von den Bussen sind nur gestattet, wenn die Bank beweisen kann, dass ihre Kunden ihre Konten bereits vor Programmbeginn deklariert haben. Die Banken der Kategorie 2 müssen den USA zudem umfangreiche Leaver-Listen abgeben, damit ihnen jene Kunden, welche die Bank gewechselt haben, nicht durch die Maschen fallen.

Die Banken erhalten eine Frist von 120 Tagen für einen Antrag auf Einteilung in eine Kategorie. Wie es danach weitergeht, entscheidet ein Revisor, der ebenfalls die Leaver-Listen überprüft.

Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüsste in einem Communiqué gestern den positiven Entscheid des Bundesrats. Das Programm ermögliche allen Banken in der Schweiz, ihre US-Vergangenheit rasch und abschliessend zu bereinigen, und schaffe die nötige Rechtssicherheit. Der Luzerner CVP-Ständerat und Finanzspezialist Konrad Graber hegt allerdings beträchtliche Zweifel an dieser Sicht. Dem Vernehmen nach enthalte das Programm so viele «May be»-Formulierungen, dass der US-Justiz Tür und Tor für Folgeaktionen offen stünden. «Als Bank wäre es mir unwohl in dieser Situation.»

Viele Bankiers sind nervös

Tatsächlich verlangt das US-Programm von den Schweizer Banken, dass sie auf eine Verjährung für die Strafverfolgung verzichten und die Unterlagen während zehn Jahren aufbewahren. Kleineren Banken stösst vor allem die Pflicht zum Unschuldsbeweis sauer auf. Hinter den Kulissen herrscht in der Bankiervereinigung denn auch alles andere als Einigkeit. Aus Kreisen der Raiffeisenbanken etwa wird kritisiert, so landeten fast alle Banken in der Kategorie 2.