Die Einheitskrankenkasse ist traditionell ein linkes Anliegen – seit Jahrzehnten schon. Auch die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ist von SP und Grünen lanciert worden.
Die Einheitskrankenkasse ist traditionell ein linkes Anliegen – seit Jahrzehnten schon. Auch die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ist von SP und Grünen lanciert worden. Doch ob das Anliegen angesichts des Leidensdrucks durch immer höhere Prämien auch heute noch nur im linken Spektrum Sympathien findet, ist nicht so sicher. Die in weniger als einem Jahr gesammelten fast 120 000 Unterschriften, die gestern offiziell beglaubigt wurden, weisen jedenfalls in diese Richtung.
Und wenn wir davon ausgehen, dass es im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Juni mindestens nicht ganz einfach aussieht für Managed Care, dann dürfte die öffentliche Krankenkasse heute wohl so chancenlos nicht sein.
Mitinitiantin und Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH) könnte damit als Gesundheitspolitikerin erreichen, was ihr in den letzten Jahren anderswo in der Politik versagt blieb: Sie, die Ende Legislatur aus dem Nationalrat zurücktreten will, könnte gegen Ende ihrer politischen Laufbahn auf nationaler Ebene nochmals einen Erfolg in einer wichtigen Sache einfahren. Es wäre tatsächlich auch ihr Erfolg, denn für eine Einheitskrankenkasse spricht sich die Gesundheitspolitikerin Fehr schon lange und dezidiert aus; sie hat dies auch bei der Lancierung der nun zustande gekommenen Initiative getan – und sie wird dies zweifellos erneut und mit Verve tun, wenn die Initiative in den nächsten Jahren zur Abstimmung kommt.
Ihre Unterstützung wird wertvoll sein, denn Fehr ist seit Jahren ein politisches Schwergewicht, das in Politiker-Rankings auch schon mal obenaus schwang, eine Grossmeisterin des Networking zudem. Und sie gilt als sachkundig, dossiersicher und engagiert. Ihre Karriere in der Politik ist indes nicht ohne Tragik: Trotz aller Fähigkeiten schaffte Fehr den Sprung in höhere Ämter nie: Zürcher SP-Kantonalpräsidentin, Bundesrätin, zuletzt Chefin der SP-Bundeshausfraktion wollte sie werden, doch am Ende stand die Winterthurerin stets mit leeren Händen und gedemütigt da. Diese Erfolglosigkeit trotz bester Qualifikationen habe ihre Ursache im übergrossen Ehrgeiz und der Machtversessenheit dieser Vollblutpolitikerin, hiess es nach den missglückten Kandidaturen jeweils erklärend. Ihre Kritiker werfen ihr jetzt auch vor, sie sei nur darum gegen Managed Care, damit die von ihr und der SP gepushte Einheitskassen-Initiative Aufwind erhält.
Das mag sein. Immerhin ist die bald 49jährige ausgebildete Sekundarlehrerin und getrennt lebende Mutter zweier Söhne im Teenageralter aber auch ein Mensch, der nach solchen persönlichen Niederlagen stets wieder aufsteht und ohne jede Larmoyanz die politische Arbeit weiterführt. So auch in der Gesundheitspolitik. Sollte die Managed-Care-Vorlage scheitern, dürfte sie wiederum an vorderster Front stehen, wenn es darum geht, aus den dann herumliegenden Trümmerteilen doch noch etwas Sinnvolles zu machen. Richard Clavadetscher