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Die Touristiker warnen vor einem Nein zum Waffenrecht - und bremsen den Gewerbeverband

Die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts war für den Gewerbeverband lange
ein Unding. Auf Druck der Tourismusverbände empfiehlt er nun aber ein Ja am 19. Mai.
Tobias Bär
Der Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler (l.) diskutiert mit dem Verbandspräsidenten Jean-François Rime. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle, (Bern, 27. Februar 2018))

Der Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler (l.) diskutiert mit dem Verbandspräsidenten Jean-François Rime. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle, (Bern, 27. Februar 2018))

Seit vergangener Woche ist klar: Die Änderung des Waffengesetzes, die Bundesrat und Parlament auf Druck der EU beschlossen haben, kommt am 19. Mai vors Volk. Wer eine halbautomatische Waffe mit grossem Magazin erwerben will, soll künftig Mitglied eines Schützenvereins sein oder innerhalb von fünf Jahren fünf Schiessen absolvieren müssen. Die Armeewaffe kann nach Dienstende weiterhin ohne diese Auflage übernommen werden.

Das Komitee, das erfolgreich Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt hat, wird angeführt von SVP-Politikern. Unter ihnen: Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime. Auch Rimes Verband gehörte lange zum Lager der Gegner.

Man lehne die Vorlage, die das Verhältnismässigkeitsprinzip «in krasser Weise» verletzte, «vollumfänglich» ab, schrieb der Gewerbeverband vor einem Jahr. Unter anderem ging dem Verband die Überprüfung der Vereinsmitgliedschaft oder des Schiessnachweises nach fünf und nach zehn Jahren zu weit.

Bei einem Nein droht der Wegfall von Schengen

Ende Januar dann die Kehrtwende: Die Gewerbekammer, das Parlament des Gewerbeverbandes, sprach sich nun für das neue Waffenrecht aus – mit einer «deutlichen Mehrheit», wie Direktor Hans-Ulrich Bigler festhält. «Das Parlament hat einen gangbaren Kompromiss gefunden», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat. Allerdings haben National- und Ständerat die Vorlage nur leicht abgeändert – die vom Gewerbeverband kritisierte periodische Überprüfung beispielsweise wurde nicht gekippt.

Für Gewerbeverbandspräsident Rime ist die Vorlage denn auch «nicht viel besser geworden». In der Gewerbekammer hätten sich aber die Argumente der Tourismusbranche durchgesetzt, so der Freiburger SVP-Nationalrat.

Die Verbände Gastrosuisse, Hotelleriesuisse sowie die Bäckermeister hatten sich vor der Gewerbekammer-Sitzung mit einem Schreiben an die Mitglieder gewendet: Wenn die Schweiz die Anpassung des Waffenrechtes ablehne, drohe der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund. In diesem Fall bräuchten Touristen aus Drittstaaten, also beispielsweise aus asiatischen Ländern, auf ihrer Europareise ein zusätzliches Visum für die Schweiz.

«Für den Tourismus wäre der Wegfall von Schengen ein schwerer Schlag»

Das sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. Er verweist auf eine Studie, welche die jährlichen Umsatzeinbussen für die Tourismusbranche mit bis zu einer halben Milliarde Franken pro Jahr beziffert. «Wegen der Querschnittsfunktion der Tourismusbranche wären viele andere Wirtschaftszweige ebenfalls stark betroffen», sagt Platzer.

Auch für die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sind die Abkommen zu bedeutend, als dass sie aufs Spiels gesetzt werden dürften. Die Kantonsvertreter fordern allerdings eine schlankere Umsetzung des neuen Waffenrechts. Die Verordnung zum neuen Gesetz, welche die Details regelt, ist noch bis am Mittwoch in der Vernehmlassung.

Scharfe Kritik äussert der schweizerische Büchsenmacher- und Waffenfachhändlerverband. Er stört sich daran, dass beim Gesuch um einen Waffenerwerbsschein künftig unter anderem der Hersteller, das Kaliber und die Nummer angegeben werden sollen. Als Folge davon müsste «jede waffenerwerbsscheinpflichtige Waffe bereits im Voraus beim Verkäufer an Lager sein», schreibt der Verband.

Büchsenmacher: Umsetzung ist nicht pragmatisch

Die Büchsenmacher kritisieren zudem die Regelung, wann es für den Erwerb einer halbautomatischen Waffe künftig eine Ausnahmebewilligung braucht: Gemäss dem Bundesrat soll dies nicht nur der Fall sein, wenn in ein halbautomatisches Gewehr ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als 10 Patronen eingesetzt wird. Sondern auch dann, wenn die Waffe zusammen mit einem solchen Magazin aufbewahrt oder transportiert wird.

Gemäss dem Büchsenmacherverband hat dies nichts mit einer pragmatischen Umsetzung der EU-Richtlinie zu tun. Auch der Thurgauer Regierungsrat fordert die Streichung der Aufbewahrungs- und Transportbestimmungen. Diese seien für die Polizeibehörden «nicht überprüfbar und in der Praxis auch nicht umsetzbar».

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