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Streit mit der EU: Die SVP schlägt neue Töne an

Mit hohen Löhnen und tiefer Arbeitslosenquote will die SVP für ihre Begrenzungs-Initiative werben. Sie begrüsst die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften bei den flankierenden Massnahmen. Diese kontern.
Othmar von Matt
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Noch am 30. Januar hatte die SVP die Gewerkschaften an einer Medienkonferenz frontal angegriffen. Sie seien, dank flankierender Massnahmen, die wahren Gewinner der Personenfreizügigkeit. Seit diese 2001 eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Gesamtarbeitsverträge verdoppelt. Damit werde der liberale Arbeitsmarkt zerstört. Und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi betonte, die Gewerkschaften hätten sich mit den Flankierenden neue Einnahmequellen verschafft: «Gesamtarbeitsverträge sind für die Gewerkschaften regelrechte Geldmaschinen.»

Nun scheint alles anders: Nach dem Gesprächsboykott der Gewerkschaften schlägt Aeschi völlig neue Töne an. Er begrüsst es, dass sie die Gespräche zu den Flankierenden verweigern und damit das Rahmenabkommen blockieren. «Zum Glück realisieren auch die Gewerkschaften, dass alle flankierenden Massnahmen dem EU-Recht unterstellt werden sollen, so wie es Bundesrat Schneider-Ammann formuliert», sagt er. Und betont: «Endlich – und zum Glück – bringen die Gewerkschaften die SP auf SVP-Kurs.»

Eine unheilige Allianz mit SP und Gewerkschaften?

Die SVP sei gegen das Rahmenabkommen, «weil die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen und sich fremden Richtern unterstellen» müsste. «Die SP brauchte lange, um zu verstehen, was die zwingende Rechtsübernahme bedeutet», sagt Aeschi. Die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften wertet er «als ersten Schritt der Erkenntnis der Linken», wie er sagt. «Als zweiter Schritt wäre es logisch, dass sie einer Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der Abschaffung der unbeschränkten Zuwanderung in die Schweiz zustimmt.»

Die neuen Töne können als Versuch der SVP verstanden werden, europapolitisch eine unheilige Allianz mit Gewerkschaften und SP zu schaffen, wie sie bis vor kurzem noch absolut unvorstellbar war. In diesen Kontext passt auch, dass Aeschi inzwischen die Schweizer Löhne und die Situation der Beschäftigten fast in Gewerkschafts-Manier thematisiert. «Kommen immer mehr billige europäische Arbeitskräfte, steigt die Arbeitslosigkeit bei den Schweizern weiter an, vor allem bei den Schweizern über 50 Jahre», sagt er. Die EU habe Interesse daran, «dass noch mehr Bürger aus Osteuropa in die Schweiz zuwandern». Damit komme sie «ihrem Ziel einer europaweiten Angleichung der Löhne und des Lebensstandards näher».

Initiative wird am 31. August eingereicht

Dass die SVP Löhne und Arbeitslosenquote immer stärker zum Thema macht, hat in erster Linie mit ihrer Begrenzungs-Initiative zu tun. Die Partei wird sie am 31. August einreichen. Sie will im Abstimmungskampf zwei Argumente in den Vordergrund rücken: Mit starker Zuwanderung aus der EU sinken die Schweizer Löhne und steigt die Arbeitslosenquote. Thematisieren will die SVP vor allem die Situation der Beschäftigten über 50 Jahre. Bei den Gewerkschaften kontert man die Umarmung der SVP heftig. Noch im Januar sei «der totale Angriff auf die Gewerkschaften und die flankierenden Massnahmen» gekommen, sagt Nico Lutz, Geschäftsleitungsmitglied der Unia. «Der SVP geht es um Deregulierung und Wildwest auf dem Arbeitsmarkt. Doch jetzt, wo es um die europapolitische Dimension geht, lobt sie uns plötzlich.» Wenn SVP-Vertreter jetzt unversehens «Lohnschutz und die Gewerkschaften loben», sagt Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation des Gewerkschaftsbundes, «stecken dahinter durchsichtige parteipolitische Überlegungen.»

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