Die SVP demontiert das Schweizer Bürgerrecht

Geht es um Ausländer, gibt sich die SVP gewöhnlich pickelhart.

Roger Braun
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Geht es um Ausländer, gibt sich die SVP gewöhnlich pickelhart. Möglichst wenige sollen in die Schweiz kommen, möglichst hoch sollen die Einbürgerungshürden sein, möglichst schnell sollen sie die Schweiz verlassen, wenn sie etwas verbrechen: Keine Partei zieht die Grenze zwischen Ausländern und Schweizern so strikt wie die SVP.

Alles nur Maskerade? Der Eindruck drängt sich mit Blick auf den Umgang mit ihren eigenen Initiativtexten auf. Man könnte gar sagen: Die SVP demontiert konsequent das Schweizer Bürgerrecht. Beispiel Durchsetzungs-Initiative: Gemäss Initiativtext sollen «Ausländerinnen und Ausländer» bei Verübung gewisser Delikte automatisch des Landes verwiesen werden. Unter «Ausländerinnen und Ausländern» versteht man gemeinhin Menschen ohne Schweizer Pass.

Nicht so SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt: Secondos zählt er nicht zu dieser Kategorie. Sie sollen nicht automatisch ausgeschafft werden, fordert er. Da fragt man sich zwangsläufig: Wenn Secondos nicht zu den «Ausländerinnen und Ausländern» gehören, sind sie dann Schweizer? Inzwischen wurde Vogt von der SVP-Parteileitung zurückgepfiffen.

Doch kann man Vogt diese Worte übel nehmen? Schliesslich tut er nur das, was die SVP-Grössen bei der Masseneinwanderungs-Initiative vorexerziert haben. Von einem «Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer» auf dem Arbeitsmarkt war dort im Initiativtext die Rede. Erneut ist hier nur auf den ersten Blick klar, was die SVP meint. Nein, mit «Schweizerinnen und Schweizern» seien nicht Schweizer Bürgerinnen und Bürger gemeint, argumentierte die SVP im Abstimmungskampf. Vielmehr seien damit all jene Leute gemeint, die in der Schweiz lebten – also auch Ausländerinnen und Ausländer. Kann man daraus nun schliessen, dass alle Menschen in diesem Land Schweizerinnen und Schweizer sind?

Damit würde endlich der Traum der Linken war. Schweizer ist nicht mehr nur, wer den Schweizer Pass besitzt – Schweizer ist, wer in diesem Land lebt. Vielleicht ist es das, was die SVP meint, wenn sie sagt, sie sei weltoffen.

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