Die SVP als Brückenbauerin

In letzter Sekunde wurde im Nationalrat ein Kompromiss zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative geschmiedet. Noch überraschender: Die Lager versöhnt hat ausgerechnet die SVP. Damit scheint die Referendumsgefahr gebannt.

Christian Kamm/Bern
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Wie viele Ausnahmen dürfen es sein? Für die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative ist ein umfangreiches Ausführungsgesetz notwendig. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Wie viele Ausnahmen dürfen es sein? Für die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative ist ein umfangreiches Ausführungsgesetz notwendig. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Selbst mancher ausgebuffte Politprofi dürfte sich gestern im Bundeshaus verwundert die Augen gerieben haben. Zwar kommen Kehrtwenden und kreative Koalitionen in der Politik immer wieder vor. Dass es aber ausgerechnet der ansonsten wenig kompromissbereiten SVP in einer politisch verfahrenen Situation gelungen ist, die Gräben zuzuschütten, kam einer kleinen Sensation gleich. «Es geschehen noch Wunder», meinte stellvertretend für viele SP-Nationalrat Beat Jans (BS). Auch Martin Bäumle (GLP/ZH) zollte dem, was SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz und seine Leute fabriziert hatten, ungewohnten Respekt: «Nicht schlecht.»

Deal statt Scherbenhaufen

Verdient hat sich Amstutz die Meriten mit dem Deal, den die SVP angesichts eines drohenden Referendums bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative eingefädelt hat – mit der FDP, vor allem aber mit den Initianten um Vera Weber. Nach der Beratung der Vorlage im letzten September im Ständerat war klar geworden, dass ein politischer Scherbenhaufen droht. Die kleine Kammer kam den Bergregionen so weit entgegen und schuf derart viele Schlupflöcher, dass für die Initianten eine rote Linie überschritten war. Nachdem die vorberatende Kommission des Nationalrats sogar noch weiter gegangen war, wurde am Tag vor der Beratung der Vorlage im Nationalrat dann die SVP aktiv. Amstutz gelang es, mit Vera Weber und der FDP eine Vereinbarung auszuhandeln – im Gegenzug verzichtet Weber auf ein Referendum.

Und das ist der Deal, der gestern im Parlament dann auch mehrheitsfähig war: Zum einen wird das Zweitwohnungsverbot nicht mehr durch sogenannte «Plattform-Wohnungen» unterlaufen. Der Gesetzesentwurf sah vor, dass weiterhin Zweitwohnungen gebaut werden dürfen, sofern sie auf einer kommerziellen Vertriebsplattform angeboten werden. Was in den Augen der Kritiker dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hätte. Zweitens hat der Nationalrat bei der Umnutzung alter Hotels zurückbuchstabiert. Neu sollen sie nur noch zur Hälfte und nicht mehr ganz in Zweitwohnungen umgebaut werden dürfen. Drittens wollte der Ständerat zulassen, dass sämtliche «erhaltenswerte» Bauten in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen, nun sind es nur noch ortsbildprägende und geschützte.

CVP: «Hüst-und-Hott-Politik»

Der neue Mehrheitskurs und vor allem der Sinneswandel der SVP stiessen nicht überall im Rat auf eitel Freude. Vor allem die CVP, die sonst im Parlamentsbetrieb die Brücken baut, ging mit der SVP hart ins Gericht. Der Kompromiss stehe auf wackligen Füssen, man trage ihn nicht mit, sagte Daniel Fässler (CVP/AI). Das sei «Hüst-und-Hott-Politik». Offenbar sei die CVP noch die einzige politische Kraft, die sich für die Tourismusgebiete in Bergregionen einsetze – «ohne Wenn und Aber». Immer wieder musste sich die SVP anhören, dass man nun auch auf anderen Gebieten, etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, von ihr mehr Kompromissfähigkeit erwarte.

Adrian Amstutz rechtfertigte die Kursänderung der SVP mit der Notwendigkeit, wieder Rechtssicherheit zu schaffen. «Wir können nicht noch weitere Jahre herumeiern.» Jetzt habe man einen Kompromiss. «Und ich bin sicher, dass das Wort von Frau Weber gilt.» Unterstützung gab es gestern von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Man trage den Kompromiss mit und werde «vorbehältlich des Beschlusses des Stiftungsrates vom 11. März kein Referendum ergreifen, auch wenn uns die 50 Prozent Hotelumnutzung nicht sinnvoll erscheinen», so Geschäftsführer Raimund Rodewald gegenüber unserer Zeitung. Als nächstes ist wieder der Ständerat am Zug. Die Chancen stehen gut, dass der Kompromiss auch dort mehrheitsfähig ist. Falls SVP, FDP und SP, wie im Nationalrat, an einem Strick ziehen, wäre die Mehrheit perfekt. Die Interessenverbände der Hotellerie hoffen laut Medienmitteilung auf das Gegenteil: Dass der Ständerat den Entscheid des Nationalrats korrigiert und die volle Umnutzung von unrentablen Hotels in Zweitwohnungen ermöglicht.

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