Die Superreichen im Visier

Im Kanton Zürich hatte er bereits Erfolg. Nun will Niklaus Scherr die Pauschalsteuer schweizweit abschaffen. Seit 36 Jahren kämpft der Politiker der Alternativen Liste für mehr Gerechtigkeit und erhielt deshalb bereits Morddrohungen.

Eveline Rutz
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Niklaus Scherr: «Reiche Ausländer werden von den lokalen Behörden umgarnt.» (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Niklaus Scherr: «Reiche Ausländer werden von den lokalen Behörden umgarnt.» (Bild: ky/Lukas Lehmann)

ZÜRICH. «Es ist wie im <Besuch der alten Dame>», sagt Niklaus Scherr. Pauschalbesteuerte Ausländer hätten in ihren Wohngemeinden überproportionalen Einfluss. Sie würden von den lokalen Behörden umgarnt und dürften sich als Wohltäter fühlen, trügen sie etwas zum Gemeinwohl bei. Scherr, der die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» massgeblich geprägt hat, spricht von einem feudalen Prinzip und mafiaähnlichen Strukturen. «Gemeinden wie Gstaad, St. Moritz oder Zermatt haben sich diesen Superreichen mit Haut und Haaren ausgeliefert.» Dass sie nun Tausende von Steuerfranken für die Beibehaltung der Pauschalsteuer einsetzten, zeuge davon. Dieses Vorgehen sei staatspolitisch völlig inakzeptabel, kritisiert Scherr bei einem Glas Hahnenwasser im Büro der Alternativen Liste (AL) am Helvetiaplatz in Zürich.

Der 70-Jährige sitzt inmitten von Brockenhaus-Möbeln. Am Boden stapeln sich Abstimmungsflyer, an den Wänden stehen Plakate. Da der Postversand der grossen Formate teuer ist, beschliesst Scherr, einige mit dem Zug selbst nach Bern zu transportieren. «Unser Budget umfasst nur einen Bruchteil dessen, was unsere Gegner ausgeben», sagt er. Dass er sich dennoch Gehör verschaffen kann, legt das Megaphon nahe, das auf dem Tisch steht.

Unangepasst und stur

Im Stadtparlament, in dem er seit 36 Jahren politisiert, fährt er Linken und Bürgerlichen gleichermassen an den Karren. Er könne verletzend sein, sagen Ratskollegen. Aber auch dickköpfig und stur. «Wir sind wie ein Greenpeace-Schlauchboot», sagt Scherr über die AL, die 9 von 125 Mitgliedern stellt. «Schnell und wendig.» Die anderen Parteien tuckerten stattdessen wie Tanker vor sich hin.

Vom Staat überwacht

Scherr ist ein klassischer 68er. Von 1966 bis 1969 studierte er in Paris Literatur, lebte Zimmer an Zimmer mit Niklaus Meienberg und diskutierte mit Gleichgesinnten ganze Nächte durch. Er lernte zudem die Sorgen und Nöte von Obdachlosen kennen, bei denen er fünf Wochen lang hauste. Von der Idee, eine wissenschaftliche Karriere einzuschlagen und damit den sozialen Aufstieg seiner Familie weiterzuführen, kam er in jenen bewegten Jahren ab. Auch die intellektuellen Diskussionen waren ihm schliesslich genug: Er wollte konkret etwas verändern und kam in die Schweiz zurück. Der Liebe wegen zog der Basler nach Zürich-Aussersihl, wo er – inzwischen geschieden – heute noch lebt. Er baute die POCH mit auf, wurde 1978 ins Stadtparlament gewählt und kämpfte an vorderster Front für mehr Freiräume für die Jugend.

Wie er erst Anfang der 90er-Jahre erfuhr, wurde er in jener Zeit von der politischen Polizei observiert. «Ich wurde auf Schritt und Tritt verfolgt», sagt Scherr. Als er an der Aufklärung der Fichenaffäre mitwirkte, beschlich ihn das komische Gefühl, für die Beamten ein alter Bekannter zu sein. Er erhielt ernsthafte Morddrohungen und musste ein paar Wochen an einem anderen Ort wohnen. Als sich die POCH 1990 auflöste, gründete Scherr die AL mit. Einen seiner grössten Erfolge konnte er 2009 feiern, als das Zürcher Stimmvolk mit 53 Prozent die Abschaffung der Pauschalsteuer beschloss. Goldküstenbewohner stimmten damals ebenso zu wie alternative Städter. «Es war die erste, finanzpolitische Abstimmung nach der UBS-Rettung und der Lehman-Pleite», sagt Scherr und freut sich, dass das Ja Signalwirkung gehabt habe. Danach sei im Kanton keine Steuervorlage mehr angenommen worden.

Nun will er auf nationaler Ebene erreichen, dass reiche Ausländern nicht mehr pauschal besteuert werden. Er möchte aber nicht als Kopf der Initiative dargestellt werden. «Ich bin kein Minder», sagt er. Das Volksbegehren habe mehrere Väter.

Dienst an der Basis

Scherr geht es um die Sache, nicht um seine Person. Wäre es anders, hätte er zu den Grünen oder zur SP wechseln und national Karriere machen können. Auch ein Exekutivamt wäre in Reichweite gelegen; doch das hat ihn nie gereizt. Lieber setzte er sich an der Basis für die Anliegen der Schwächeren ein. Acht Jahre lang war er Gewerkschaftssekretär, 22 Jahre arbeitete er beim Mieterverband. Der Abstimmungskampf zehre an seinen Kräften, sagt der AL-Politiker und schaut rasch auf sein Handy. Es stehen weitere Medientermine an, am Abend eine Podiumsveranstaltung. Nach dem 30. November würde er am liebsten ein paar Tage an die Sonne fahren. Doch im Zürcher Gemeinderat steht die Budgetdebatte an. «Da zählt jede Stimme», sagt Scherr.

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