Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Die Suche nach gerechteren Steuern

Der Ständerat hat den Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe verworfen. Damit kann das Volk nur über die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren befinden. Die Individualbesteuerung als Alternative wird im Abstimmungskampf dennoch eine grosse Rolle spielen.
Marina Winder
Gemeinsam durchs Leben gehen, gemeinsam Steuern zahlen? (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Gemeinsam durchs Leben gehen, gemeinsam Steuern zahlen? (Bild: ky/Gaëtan Bally)

BERN. Die CVP will mit ihrer Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren eliminieren und gleichzeitig die bereits heute praktizierte gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern in der Verfassung festlegen.

Bei der gemeinsamen Besteuerung füllen Ehepartner zusammen eine Steuererklärung für beide Personen aus. Diesem Konzept steht die Idee der Individualbesteuerung gegenüber. Dort gilt: ein Formular pro Person, unabhängig vom Zivilstand.

Thema im Abstimmungskampf

Der mögliche Wechsel zur Individualbesteuerung war treibende Kraft hinter dem Gegenvorschlag zur CVP-Initiative, der bis gestern von beiden Räten unterstützt wurde. Zwar legte er sich nicht auf ein Steuersystem fest, liess aber den Weg zur individuellen Besteuerung offen. Mit dem abrupten Meinungsumschwung des Ständerats – er hat den Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung mit 22 zu 20 Stimmen abgelehnt – kann das Volk nun zwar nur über die gemeinsame Besteuerung abstimmen. Bereits im Abstimmungskampf dürften Gegner der CVP-Initiative aber die Individualbesteuerung als wichtiges Argument ins Feld führen. Insbesondere FDP und SP sprechen sich dezidiert für die «einzig zeitgemässe und gerechte Besteuerung» aus.

• Steuerfairness: Der wichtigste Vorteil der Individualbesteuerung ist für Andrea Caroni (FDP/AR) ihre Zivilstandsneutralität: «Es gibt per Federstreich keine Heirats-, aber auch keine Konkubinatsstrafe mehr. Das kann sonst kein System.» CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli sieht allerdings auch einen entscheidenden Nachteil: Bei der Individualbesteuerung würden Familien mit nur einem Einkommen benachteiligt, sagt sie. Dem werde heute mit dem Splittingmodell entgegengewirkt. Man versuche, Paarhaushalte mit einem oder zwei Einkommen gleich zu besteuern. Caroni kontert: «Einverdienerehepaare verlieren ihre heutige Sonderstellung, werden aber gleich besteuert wie heute schon Einverdienerkonkubinatspaare.»

• Aufwand für verheiratete Paare: Dieser Punkt ist für die CVP ein wesentlicher Nachteil der Individualbesteuerung. Die meisten verheirateten Paare hätten bei der Heirat darauf verzichtet, die Frage des Güterstandes zu präzisieren und müssten nun ihr Vermögen mühsam auseinanderdividieren. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagt, dass die Individualbesteuerung bei Mehrpersonenhaushalten mit Familien- und Unterstützungspflichten «ziemlich kompliziert» werde.

E-Gouvernement forcieren

• Administrativer Aufwand: Der Mehraufwand für die kantonalen Verwaltungen wäre beträchtlich. Die Mehrheit aller Kantone habe deshalb einen Systemwechsel bisher abgelehnt, sagt Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG). Dem hält Caroni entgegen: «Wenn wir das E-Gouvernement forcieren, kann man das ziemlich gut auffangen.»

• Abzüge: Nach Ansicht der CVP setzt die Einführung der Individualbesteuerung voraus, dass alle Abzüge gestrichen werden. Passiert dies nicht, müsse der Gesetzgeber klar festlegen, wer welche Abzüge – für Kinder, Versicherungen und so weiter – vornehmen darf. Ganz einfach, findet Caroni: «Wie heute bei Konkubinatspaaren: Kinderabzüge werden halbiert, Kinderzulagen versteuert der Empfänger. Auch den Elterntarif könnte man hälftig gewähren.»

• Arbeitsanreiz für Zweitverdiener: Die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren hält viele potenzielle Zweitverdiener – zu 90 Prozent sind es die Ehefrauen – von der Arbeit ab. Durch die gemeinsame Veranlagung zahlen sie auch bei einem kleineren Einkommen aus einem Teilzeitpensum einen relativ hohen Steuersatz. Für Andrea Caroni ist das ein wesentlicher Grund, um zur Individualbesteuerung zu wechseln: «Der Zweitverdiener wird nicht mehr vom Arbeiten abgeschreckt. Das fördert die Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt und entschärft den Fachkräftemangel.» Auch Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) sagt: «Dass mit einer reinen Individualbesteuerung die Erwerbstätigkeit attraktiver wird, ist nicht nur aus volkswirtschaftlicher Sicht bedeutend, sondern auch im Kontext der Diskussion über die Zuwanderung und den Fachkräftemangel.»

Hohe Steuerausfälle befürchtet

• Steuereinnahmen: Die CVP ist überzeugt, dass ein Wechsel hin zur Individualbesteuerung beträchtliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen hätte. Ohne Kompensationsmassnahmen rechnet sie mit Mindereinnahmen von 2 bis 2,35 Milliarden Franken. Caroni relativiert: «Je nach Ausgestaltung der Steuersätze und Abzüge kann die Reform auch haushaltsneutral sein. Zum Beispiel braucht es dann keinen Verheiratetenabzug und keinen Zweiverdienerabzug mehr.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.