Die Stunde der Europa-Strategen

Christoph Blocher bläst bereits zum Kampf, obwohl fast niemand der EU beitreten will.

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Kopfsalat - Bundehauskorrespondent Tobias Gafafer (Bild: Tobias Gafafer)

Kopfsalat - Bundehauskorrespondent Tobias Gafafer (Bild: Tobias Gafafer)

Christoph Blocher bläst bereits zum Kampf, obwohl fast niemand

der EU beitreten will.

Brüssel vor der Europawahl vom Mai: «Freier Personenverkehr», steht in grossen Lettern an einem Hochhaus im Herzen des Europaviertels, zwischen den Sitzen der EU-Kommission und des EU-Rats. EU-Vertreter haben ihre Botschaft stets betont und diese Woche wiederholt: Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier Freiheiten des Binnenmarkts und nicht verhandelbar. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied. Da die Freizügigkeit aber Teil der wirtschaftlich bedeutenden Bilateralen I ist, würden bei einer Kündigung auch die restlichen sechs Abkommen hinfällig. Die Kröte der «Guillotine-Klausel» schluckte Bern für den Zugang zum Binnenmarkt.

Der Spielraum für Verhandlungen ist deshalb beschränkt. In zwei Wochen soll der Bundesrat darlegen, wie er die vom Volk angenommene Einwanderungs-Initiative umsetzen will. Dass diese mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) kollidiert, ist absehbar: Ein Inländervorrang oder Höchstzahlen für EU-Bürger sind damit unvereinbar. Je nach Umsetzung ist bloss offen, wie heftig die Kollision wird.

Die Initianten wiederholen gebetsmühlenartig, nun brauche es harte Verhandlungen mit Brüssel – und werfen Bern vorauseilenden Gehorsam vor. Doch ihnen ist letztlich ebenfalls klar, dass der Spielraum beschränkt ist. Mittlerweile räumt die SVP-Leitung offen ein, worum es ihr geht: Diese Woche drohte sie mit einer Durchsetzungsinitiative, falls die Vorlage nicht umgesetzt wird. Ziel ist die Kündigung des FZA. Im Abstimmungskampf wichen die Befürworter dieser Diskussion aus.

Pikant: Die Einwanderung wird durch die Initiative kaum gedrosselt. Die Umsetzungsvorschläge der SVP kommen parteinahen Branchen wie der Landwirtschaft, die um ihre osteuropäischen Erntehelfer bangt, weit entgegen. Entgegen dem Initiativtext sollen Kurzaufenthalter bis 120 Tage nicht kontingentiert werden. SVP-Politiker räumen hinter vorgehaltener Hand denn auch ein, dass die Einwanderung damit auch einmal höher als heute sein könnte – je nach Bedarf der Wirtschaft. EU-Bürger hätten aber weniger Rechte.

Dafür würde die Schweiz bei einem Ende der Bilateralen einen hohen Preis bezahlen. Die SVP zählte darauf, dass die anderen Parteien und der Bundesrat die Umsetzung der Initiative verwässern würden, um das FZA und die Bilateralen zu retten. So hätte die Partei im Wahljahr 2015 ihr Kernthema bewirtschaften – und der politischen Konkurrenz vorwerfen können, den Volkswillen zu missachten. Nach der Schockstarre vom 9. Februar haben die anderen Parteien aber wieder Tritt gefasst. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Mai, dem Treffen zwischen den Spitzen der Regierungsparteien und dem Bundesrat, war der Grundtenor klar: Die Initiative solle umgesetzt werden – wie es die Verfassung verlangt. Die SVP wurde davon auf dem falschen Fuss erwischt. So ist es zu erklären, dass Präsident Toni Brunner nun mit Verschwörungstheorien und Geheimplänen hausiert.

Dabei ist das weitere Vorgehen bekannt: Nachdem die Umsetzung der Initiative feststeht, wird Bern das Gespräch mit Brüssel suchen, wobei der Spielraum bei der Freizügigkeit wie erwähnt beschränkt ist. In einer zweiten Abstimmung dürfte das Volk deshalb die Wahl zwischen der Umsetzung oder der Beibehaltung der – im besten Fall angepassten – Freizügigkeit und den Bilateralen haben.

Kommt hinzu, dass Strategen im Aussendepartement in dieser Konstellation eine Chance wittern. Denn die EU verlangt für weitere bilaterale Verträge, etwa für den Strommarkt oder für Dienstleistungen, quasi ein neues Dach in Form eines institutionellen Rahmenabkommens. Darüber wollen Bern und Brüssel ebenfalls verhandeln.

Die Neugestaltung der Bilateralen dürfte es in einer Abstimmung gerade in konservativen Regionen wie der Ostschweiz nicht einfach haben, zumal der Europäische Gerichtshof im Streitfall zwischen Bern und Brüssel ein Wort mitreden soll. Bei einer Alles-oder-nichts-Abstimmung über ein bilaterales Paket oder die Umsetzung der Einwanderungs-Initiative wären die Chancen für die Neugestaltung der Bilateralen grösser. Die Schweiz würde ihre Beziehungen zur EU längerfristig regeln.

Bloss: Risiko dieser Strategie ist, dass bei einem Nein ein totaler Scherbenhaufen droht. Vor diesem Hintergrund bläst SVP-Stratege Christoph Blocher bereits zum Kampf gegen den «schleichenden EU-Beitritt», obwohl diesen Schritt in der Schweiz auf absehbare Zeit fast niemand machen möchte. Eine Abstimmung über die Weiterführung der Bilateralen allein wäre dagegen weniger riskant.

Grosse Unbekannte bleibt bei beiden Szenarien, ob und wenn ja welche Zugeständnisse die EU der Schweiz macht – zumal bei der Europawahl rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien Erfolge erzielt haben. Klar ist nur, dass die Schweiz dank der von der SVP-Initiative diktierten Frist von drei Jahren für Verhandlungen am kürzeren Hebel sitzt.

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