Die SP wird zum UBS-Kleinaktionär

Die SP ist seit neuem UBS-Aktionärin. Nun will sie die Generalversammlung der Bank als politische Plattform nutzen.

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Bern. Die SP ist unter die Kleinanleger gegangen. Die Partei hat sich in den letzten Tagen eine Aktie der in der Krise steckenden Grossbank gekauft. Dies erlaubt es der SP, einen Abgesandten an die Generalversammlung der UBS von morgen Donnerstag in Luzern zu schicken.

Parteipräsident Christian Levrat wird sich im Namen der Sozialdemokraten in die Rednerliste eintragen. SP-Generalsekretär Thomas Christen bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Tages-Anzeiger».

Keine Anträge möglich

Einen formellen Antrag wird Levrat nicht stellen. Dies ist an einer ausserordentlichen GV nicht möglich. Der SP-Präsident wird laut Christen aber die Frage aufwerfen, inwiefern das einstige UBS-Management zur Verantwortung gezogen werden könne für die derzeitige Lage der Bank.

Insbesondere soll ein Bericht dazu verfasst werden und eine Klage geprüft werden, so die Forderung Levrats. Dass Politiker an Generalversammlungen sprechen, ist neu. Christen rechtfertigt das ungewohnte Vorgehen mit der ausserordentlichen Situation.

«Mit dem Auftritt wollen wir zeigen, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat zu erfahren, wer für die Lage der UBS verantwortlich ist», so Christen. Schliesslich investiere die Öffentlichkeit ja auch 68 Milliarden Franken in die Rettung der Grossbank.

Redemarathon befürchtet

Levrat dürfte nicht der einzige Aktionär sein, der an der ausserordentlichen UBS-GV das Wort ergreifen wird. Grundsätzlich haben alle Aktionäre das Recht auf Wortmeldungen. Die UBS kann dieses auch nicht einschränken. «Es besteht aber die Möglichkeit, die Redezeit zu beschränken», sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster auf Anfrage. Melden sich also viele Aktionäre zu Wort, dauert einfach die Versammlung länger. Allerdings hat sich an früheren GV gezeigt, dass andere Aktionäre von den Rednern Zurückhaltung forderten.

Dass Generalversammlungen als Plattform für politische Anliegen benutzt werden, ist nichts Neues. Diesen Weg hat beispielsweise Greenpeace beim Chemie-Konzern Novartis beschritten, um die Sanierung von Giftmülldeponien zu fordern. (sda)

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