Die Schweizer Sozialdemokraten trotzen dem Trend
Der Wähleranteil der SP ist seit 2007 relativ stabil. Das hänge mit ihrer Politik zusammen, sagt Vizepräsidentin Barbara Gysi: «Wir nehmen linke Positionen ein und haben dadurch ein klares Profil.»
SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. (Bild: Urs Flüeler/Keystone)
Das Schicksal der Genossen in den Nachbarländern gibt den Schweizer Sozialdemokraten zu denken – und doch können sie sich auch freuen: Sie können auf stabile Wähleranteile zählen. Vorbei sind zwar die 1930er-Jahre, als die SP an der 30-Prozent-Marke kratzte. Doch seit 2007 ist ihr Wähleranteil auf nationaler Ebene relativ stabil, und das trotz Konkurrenz durch die politisch ähnlich positionierten Grünen. Stets bewegt sich die SP um die 19 Prozent, im jüngsten Wahlbarometer kommt sie auf 19,3 Prozent. SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi sagt: «Die Konstanz der SP hängt mit unserer Politik zusammen: Wir nehmen linke Positionen ein und haben dadurch ein klares Profil.»
Besonderheit des politischen Systems
Der deutschen Schwesterpartei wurde die Zusammenarbeit mit Angela Merkels Union zum Verhängnis. «Die SPD ist für viele Wähler nicht mehr erkennbar, weil sie in die grosse Koalition eingebunden ist», sagt die St. Galler Nationalrätin. «Die SPD wird mit der Bundesregierung gleichgesetzt.» In der Schweiz sei das anders, betont Gysi: «Wer Veränderungen will, muss in anderen Ländern die Opposition wählen. In der Schweiz wissen die Wähler auch, dass sich etwas bewegt, wenn sie ihre Stimme der SP geben», sagt sie.
Eine Besonderheit des politischen Systems der Eidgenossenschaft ist, dass alle Bundesratsparteien gleichzeitig an der Regierungsverantwortung beteiligt sind und eine Oppositionsrolle einnehmen können. Die SVP etwa attackiert mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die Zuwanderungspolitik jener Regierung, in der sie selbst zwei Vertreter stellt. Ähnliches macht die SP, wenn sie mit einer Prämienverbilligungs-Initiative in jenen Politikbereich eingreift, den mit Alain Berset einer ihrer Bundesräte verantwortet.
Herbe Niederlagen in den Kantonen
Dieser Mechanismus erlaubt es den Parteien, Kompromisse einzugehen, ohne dass sie zu sehr an Profil einbüssen. Selbst ein Richtungsstreit schade der Partei nicht, findet Barbara Gysi, die selbst aus dem Gewerkschaftsflügel kommt und nach dem Amt der Präsidentin des Gewerkschaftsbunds strebt: «Die Flügeldiskussionen nutzt unsere Partei, um ihre Position zu schärfen.» Allerdings mussten die Sozialdemokraten jüngst auch herbe Niederlagen einstecken. In der Zentralschweiz etwa stellen sie nur noch im Kanton Uri einen Regierungsrat, während sie in Luzern und Zug aus der Exekutive gefallen sind. Das ist jedoch nicht mit nationalen Tendenzen zu begründen, die im Schweizer Föderalismus nur wenig Einfluss auf die kantonale Ebene haben – sondern mit lokalen Fehlern bei der Kandidaten- und Strategiewahl.
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