Die SP attackiert Doris Leuthard

Volkswirtschaftsministerin Leuthard habe die Krise verschlafen, kritisiert die SP. Beim Streit geht es auch darum, wer sich mit den besten Rezepten gegen die Rezession profilieren kann.

Christof Forster
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Doris Leuthard (Bild: ky)

Doris Leuthard (Bild: ky)

bern. Heute präsentiert die SP in einem Zehn-Punkte-Programm ihre Vorschläge, wie sie die Wirtschaft ankurbeln will. Das Konjunkturpaket des Bundesrats reicht der SP nicht. «Wenn hierzulande nicht Zehntausende von Stellen gestrichen werden sollen, dann muss ein Konjunkturprogramm her, das diesen Namen verdient», wird SP-Wirtschaftspolitikerin und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in einem Communiqué zitiert. Eine Pflästerlipolitik könne in der aktuellen Situation nicht helfen.

Die Kritik zielt auf Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard. Die Bundesrätin habe es verpasst, rechtzeitig ein umfassendes Paket zu schnüren, sagt SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. Deshalb sehe sich die SP jetzt gezwungen, Druck zu machen.

Leuthard weist Kritik zurück

Im Volkswirtschaftsdepartement (EVD) reagiert man gelassen auf die Kritik. Laut Sprecherin Evelyn Kobelt hat Leuthard bereits im Sommer Konsultationen durchgeführt, um Massnahmen gegen einen möglichen Taucher der Wirtschaft auszuloten. Konkrete Eingriffe hätten sich dann aber noch nicht aufgedrängt. In der zweiten Septemberhälfte hat das Departement die konkreten Arbeiten gestartet und am 12. November präsentierte Leuthard das Konjunkturprogramm der Öffentlichkeit. Am vergangenen Mittwoch stellte sie einen stufenweisen Ausbau in Aussicht.

Hat Leuthard die Krise verschlafen? Kobelt weist den Vorwurf der SP zurück: «Wir haben frühzeitig mit der Planung begonnen.» Leuthard habe kein Anschubpaket lancieren wollen, bevor dies auch tatsächlich notwendig sei.

«Eigentlich Regierungsarbeit»

Laut der SP hat die CVP-Bundesrätin die Krise aber nicht nur verschlafen, sie habe auch nur halbherzig nach Möglichkeiten gesucht, die Wirtschaft zu stützen. «Wir mussten bei den SBB nachfragen, welche Projekte vorgezogen werden können», sagt die Berner Nationalrätin Wyss. Doch dies sei eigentlich Regierungsarbeit.

Ganz anders schildert EVD-Sprecherin Kobelt die Situation. «Als die SP mit ihren Vorschlägen zu den SBB kam, lag die Liste mit vorziehbaren Infrastrukturprojekten bereits im EVD.» Leuthard habe die Informationen direkt von der SBB-Spitze eingeholt.

Vorschläge der SBB

Die SBB haben nach eigenen Angaben dem Bund Anfang November Vorschläge für ein Konjunkturpaket gemacht. Es geht um 100 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Franken. Das sind für 2009 und 2010 geplante Arbeiten, die ohne grossen Aufwand vorzeitig zu realisieren sind – beispielsweise Sanierungen von Stellwerken und Bahnhofausbauten.

Unglückliche Kommunikation

Mit ihren Angriffen auf Leuthard versucht sich die SP als Partei mit den besten Rezepten gegen die Krise zu positionieren. Dabei kommt den Sozialdemokraten entgegen, dass die CVP-Bundesrätin in den vergangenen Wochen nicht immer glücklich kommunizierte und so Angriffsflächen bietet. Noch Mitte September liess sie verlauten, es gebe «null Indizien» für eine Rezession. Leuthard vertraute zu stark auf das Urteil der Bundesprognostiker. Profilieren will sich die Linke auch mit einer ausserordentlichen Session zur Wirtschaftspolitik. Gestern hatten SP und Grüne genügend Unterschriften beisammen, um das Parlament noch vor der Frühlingssession einzuberufen.

Die Vorstösse der SP dienen auch dazu, den Druck auf den Gesamtbundesrat zu erhöhen. Die Regierung ist sich nämlich nicht einig, in welchem Umfang das bereits beschlossene Konjunkturpaket ergänzt werden soll.