Die Sorgen mit der Polarisierung

Die CVP stellt 7 von 26 Ostschweizer Bundesparlamentariern. Die Partei kämpft gegen Maximalforderungen von links und rechts – und gegen ihre eigene Marginalisierung. Doch bei den Ostschweizer Vertretern überwiegt der Optimismus.

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Die Ostschweizer CVP-Parlamentarier: Arthur Loepfe, Lucrezia Meier-Schatz, Jakob Büchler, Brigitte Häberli, Ivo Bischofberger und Philipp Stähelin (es fehlt Eugen David). (Bild: ky/Samuel Trümpy)

Die Ostschweizer CVP-Parlamentarier: Arthur Loepfe, Lucrezia Meier-Schatz, Jakob Büchler, Brigitte Häberli, Ivo Bischofberger und Philipp Stähelin (es fehlt Eugen David). (Bild: ky/Samuel Trümpy)

Arthur Loepfe will gleich wieder gehen. «Das bringt doch nichts, ich trete ja sowieso zurück.» Das Gespräch mit unserer Zeitung über die Erfolge und Niederlagen der Ostschweizer CVP-Parlamentarier in den vergangenen vier Jahren soll ohne ihn stattfinden. Denn die Parlamentsdebatte ist noch im Gang, und es ist Loepfes zweitletzte Session. Doch er lässt sich überreden und bleibt für ein paar Minuten. Von den sieben Ostschweizer CVP-Vertretern sind inzwischen vier eingetroffen, es beginnt eine lebhafte Diskussion über die Sorgen und Nöte, die Debakel und Erfolgsmomente der politischen Mitte.

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Wir beginnen mit der Bilanz. Die CVP hat vor vier Jahren eine Fraktion mit EVP und Grünliberalen gegründet. Seither ist die Partei zweitstärkste Fraktion im Parlament, hinter der SVP und vor der SP. Doch für Vizefraktionschefin Brigitte Häberli ist das nicht genug: «Wenn die Mitte wirkungsvoll auftreten will, dann müssen wir intensiver zusammenarbeiten», sagt sie. Mit den Grünliberalen und der EVP funktioniere das gut, auch die BDP sei ein verlässlicher Partner. Aber bei den Grünliberalen wisse man nicht so recht, wie es weitergehe. Die Partei will nach den Wahlen am liebsten eine eigene Fraktion gründen. Und die Chancen stehen gut, dass sie die nötigen Mandate im Parlament holen werden. Und die FDP? «Die FDP ist natürlich auch herzlich eingeladen, in der Mitte mitzuarbeiten.»

Dass der Freisinn bei CVP-Parlamentariern nur noch in einem Nebensatz Erwähnung findet, ist symptomatisch für die Beziehung zwischen den beiden grossen Mitteparteien. Seit FDP-Fraktionschefin Gabi Huber regelmässig betont, die FDP gehöre nicht zum «Mitte-Einheitsbrei», gehen die Christdemokraten weniger pfleglich mit dem Freisinn um. Lucrezia Meier-Schatz sagt: «Die FDP macht einen Fehler. Statt sich klar zur Mitte zu bekennen, löst sie sich in der Polarisierung auf. Sie verliert damit ihr Gesicht. In vielen Fragen sind wir uns als bürgerliche Parteien einig – eine engere Zusammenarbeit wäre daher wünschenswert.»

Die CVP hat aber andere Sorgen als die Mühe der FDP mit der Mitte. Besonders im Kanton St. Gallen: Sie muss nicht nur den Ständeratssitz von Eugen David verteidigen, sie will auch den Sitz zurückgewinnen, den sie Anfang Jahr verloren hat, als Thomas Müller zur SVP wechselte. Thomas Müller? Noch vor einigen Monaten reichte es, Müllers Name zu erwähnen, um CVP-Parlamentarier zu giftigen Bemerkungen zu provozieren. Jetzt bleibt es ruhig. Beiläufig erwähnt Meier-Schatz, AFG-Chef Edgar Oehler habe Müllers Wechsel in einem Interview als «stillos» bezeichnet. Doch das war es schon, Thema erledigt.

Jakob Büchler hatte andere Probleme, als das Hickhack um Müller losging. Als Präsident des St. Galler Kantonalschützenverbands kämpfte er an vorderster Front gegen die Waffen-Initiative der SP – und gegen die Frauen seiner eigenen Partei, welche die Ja-Parole gefasst hatten. Am 13. Februar stand Büchler als Sieger da, das Volk hatte die Initiative abgelehnt. Aber nicht nur deshalb fällt seine Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur grundsätzlich positiv aus. Der Schäniser Meisterlandwirt freut sich zum Beispiel über die Agrarpolitik des Parlaments, welche in dieser Legislatur «sehr landwirtschaftsfreundlich» gewesen sei. Büchler ist aber mit Häberli und Meier-Schatz einig: Das grösste Problem der Bundespolitik ist die Polarisierung. Diese Legislatur habe deutlich gezeigt, dass nur die Mitte in der Lage ist, die Probleme in diesem Land zu lösen. «Wenn ein sauber ausgearbeitetes, ausgewogenes Rüstungsprogramm von Links und Rechts abgelehnt wird, habe ich grosse Mühe», sagt er. Dennoch, das Parlament sei in der Sicherheitspolitik langsam auf gutem Weg – aber eben vor allem dank der Mitte. «Ohne uns wäre Bundesrat Maurer nicht zu den Lösungen für seine Armee gekommen.»

Lucrezia Meier-Schatz, die Sozial- und Familienpolitikerin, hat einen anderen Blick auf die Politik, zieht aber eine ähnlich positive Bilanz wie Büchler. «Die CVP hat für die Familien und für den Mittelstand viel erreicht. Hier haben wir unsere Kernvorlagen durchgebracht.» Ein Grund für diese Erfolge sei die Geschlossenheit der Fraktion. «Unsere Disziplin ist hervorragend.» Klar, es gebe immer die eine oder andere Stimme, die danebengehe, doch in den Kerngeschäften falle dies nicht ins Gewicht.

Was den Kampf um den Ständeratssitz in St. Gallen betrifft, zeigt sich Meier-Schatz optimistisch. «Wir hatten schon letztes Mal Herausforderer.» Die Konstellation sei damit etwa die gleiche, der zweite Wahlgang programmiert. «Das ist gut für uns, so werden wir den Sitz holen.» Der Vorteil der CVP liege auf der Hand: Die Leute wüssten, wie Eugen David politisiere – und welches seine Verdienste seien. «Er ist einer, der unseren Kanton in Bern wirklich vertritt und nicht nur Sprüche klopft.»

Und wie steht es mit dem Kernauftrag, der Vertretung des Volkes? Wie nahe sind den Ostschweizer CVP-Räten die Sorgen der Bürger? «Ganz nahe», versichert Jakob Büchler. «Ich habe heute dem Bundesrat die Frage gestellt, ob man Biogas auch importieren kann. Ein gewöhnlicher Bürger hat mich dies gefragt. Wenn er einem Bundesrat ein E-Mail geschrieben hätte, dann hätte er wahrscheinlich keine Antwort erhalten. Aber dafür gibt es uns.»

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Das Gespräch ist seit bald einer Stunde im Gang. Ob die Ständeräte noch kommen werden, weiss niemand. Die kleine Kammer steckt mitten in der Debatte über den Finanzausgleich. Es geht um 500 Millionen Franken, jede Stimme zählt. Philipp Stähelin kommt kurz aus dem Saal, der Fotograf soll sein Bild machen können. Mitdiskutieren kann er nicht, er muss zurück. Auch Ivo Bischofberger hat keine Zeit, obwohl er sehr gern dabei wäre, wie er versichert. Im Gegensatz zur Mehrheit der Ostschweizer CVP-Parlamentarier hat Bischofberger auch kaum Medienpräsenz nötig – die Innerrhoder haben ihn schon im Mai deutlich im Amt bestätigt. Ernsthaft um seine Wiederwahl sorgen musste sich Bischofberger kaum. Innerrhoden ist CVP-Land, der Kanton hat je einem Sitz in National- und Ständerat, beide seit Ewigkeiten von den Christdemokraten besetzt. Der jüngste SVP-Angriff auf Bischofberger wurde für die Volkspartei zum Desaster, der ganze Kanton lachte über das glücklose Manöver. Innerrhoden ist auch deshalb stabiles CVP-Land, weil es über Leute wie Arthur Loepfe verfügt. Seit zwölf Jahren sitzt der Ökonom im Nationalrat, seit zwölf Jahren kämpft er für KMU, für eine rigide Finanzpolitik und gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, immer mit gebührendem Abstand zum sozialliberalen Kurs seiner Partei. Im KMU-Rating des Schweizerischen Gewerbeverbands, das Anfang Jahr publiziert wurde, lag Loepfe an 23. Stelle, direkt hinter FDP-Präsident Fulvio Pelli. Nächster CVP-Vertreter war der Zuger Gerhard Pfister auf Platz 90. Loepfes letzter Coup: Als einziges CVP-Mitglied im Bundeshaus stimmte er gegen den Atomausstieg.

Arthur Loepfe geht aber nicht, weil ihm die Politik seiner Partei nicht mehr passt. Oder weil er die Lust am Politisieren verloren hat. Nein, eigentlich gefalle es ihm immer noch im Bundeshaus, sagt er. «Ich bin jetzt 68. Man muss wissen, wann man gehen muss.»

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Ein anderer Ostschweizer, der nach zwölf Jahren von der Bundespolitik Abschied nimmt, ist Philipp Stähelin, erster Thurgauer CVP-Ständerat der Geschichte. 1999 nahm er der SP den Sitz ab, jetzt soll ihn Brigitte Häberli verteidigen. «Unsere Chancen stehen gut, die CVP ist im Thurgau zweitstärkste Partei hinter der SVP», sagt Häberli. In der Tat: Im Gegensatz zu St. Gallen ist die SVP im Thurgau eine etablierte Kraft im Ständerat. Von ihr hat die CVP wenig zu befürchten, Angreifer sind hier die anderen.

Andri Rostetter