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Streit um Departementsverteilung im Bundesrat: Die sonderbare Rolle von Ignazio Cassis

Dass Karin Keller-Sutter im Justiz- und nicht im Wirtschaftsdepartement gelandet ist, hat viele negativ überrascht. Auch Parteikollegen machen den FDP-Aussenminister dafür verantwortlich.
Doris Kleck, Othmar von Matt
Steht in der Kritik: Ignazio Cassis. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (Bern, 3. Dezember 2018))

Steht in der Kritik: Ignazio Cassis. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (Bern, 3. Dezember 2018))

Vordergründig herrscht Zufriedenheit in der FDP. Das Justizdepartement (EJPD)? «Sehr wichtig.» Ein Querschnittsdepartement nämlich, wie die Finanzen, tönt es allenthalben. Das klingt schön. Und die FDP-Spitze hat sich fürs Schönreden entschieden. Obschon Bundesrätin Karin Keller-Sutter von ihrem Profil her prädestiniert gewesen wäre für die Führung des Wirtschaftsdepartements (WBF), muss sie sich mit dem EJPD begnügen. Stattdessen wird SVP-Bundesrat und Winzer Guy Parmelin fortan das WBF führen. Eine zu grosse Aufgabe für ihn, wie viele meinen.

Die Wirtschaftspartei FDP hat nach dem Finanz- nun auch noch ihr Kerndepartement WBF an die SVP verloren. In der FDP-Fraktion ist der Unmut gross, vor allem über die Rolle des eigenen Bundesrates Ignazio Cassis: Er hat die Mehrheit für einen Wechsel von Parmelin überhaupt erst ermöglicht. Der Unmut ist derart gross, dass gewisse FDP-Parlamentarier die Journalisten direkt an SP-Präsident Christian Levrat verweisen. Er ist – und das ist nicht ohne Ironie – zum Sprachrohr geworden für die parteiinternen Kritiker, die sich selbst nicht zitieren lassen wollen.

Parmelin lehnte das EJPD ab

Doch was sagt Levrat? «Cassis machte einen Alleingang, gegen die eigene Partei und gegen Karin Keller-Sutter.» Er sei faktisch der dritte SVP-Vertreter im Bundesrat. «Ich hätte nicht gedacht, dass Cassis dermassen von der SVP abhängig ist, dass er sogar die Interessen der FDP hinten anstellt.» Nun ist Levrat Konkurrent und ohnehin ärgster Cassis-Kritiker. FDP-Chefin Petra Gössi kontert denn auch: «Es ist erstaunlich, wie schnell Politiker und Journalisten auf das Wording von SP-Präsident Levrat hereinfallen.» Sie spricht von unschöner Parteipolitik bei der Departementsverteilung und schiebt die Schuld für das verloren gegangene WBF der SP zu:

«Die SP hatte es in der Hand, die Verteilung anders zu steuern. Hätte sich Simonetta Sommaruga nicht bewegt, wäre das WBF bei der FDP und das Infrastrukturdepartement (Uvek) bei der CVP.»

Zwei Mal musste sich der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung treffen, um die Departemente zu verteilen. Unbestritten unter den Regierungsmitgliedern war, dass Sommaruga nach acht Jahren im EJPD ins Infrastrukturdepartement wechseln darf. Die SVP-Bundesräte hatten der FDP ein Päckli angeboten, um Sommarugas Wechsel zu verhindern. Sie lehnte jedoch ab. Doch auch von einem Pakt mit der SP wollten die beiden Freisinnigen nichts wissen. Alain Berset und Sommaruga wie auch CVP-Bundesrätin Viola Amherd wollten Parmelin im VBS belassen. Den Wechselwunsch von Sommaruga zulassen, denjenigen von Parmelin ablehnen, das hätte die SVP als Affront taxiert.

Es hätte einen eleganten Ausweg gegeben

Cassis lehnte deshalb auch das Päckliangebot der SP ab und verwehrte damit seiner Parteikollegin Keller-Sutter ihr Wunsch­departement. Die frischgewählte Bundesrätin wiederum hätte es selbst in der Hand gehabt, das WBF zu bekommen. Nur wollte sie keinen Streit mit ihrem Parteikollegen Cassis und als Neuling auch keine Mehrheitsentscheidung herbeiführen – und damit einen Eklat mit der SVP. Eine verfahrene Situation. Es hätte einen eleganten Ausweg gegeben. Wie zwei unabhängige Quellen bestätigen, hatte der Bundesrat Parmelin einen Wechsel ins Justizdepartement angeboten. Der Waadtländer begründete später seinen Wechsel nicht inhaltlich, sondern parteipolitisch: Nach 23 Jahren sei es an der Zeit, dass eine andere Partei das Verteidigungsdepartement übernehme.

Dazu passt, dass er das EJPD-Angebot nach Rücksprache mit der Parteileitung abgelehnt hat. SVP-Präsident Albert Rösti will diese Darstellung nicht bestätigen. Er sagt nur:

«Die Departementsverteilung ist Sache des Bundesrates.»

FDP-Ständerat Andrea Caroni indes hält fest: «Parmelin hätte zumindest das EJPD nicht verweigern dürfen – wenigstens hätte dann die SVP in ihrem Kerndossier Migration Verantwortung übernehmen müssen.» Für den Wechsel ins WBF gebe es ausser des Anciennitätsprinzips keinen guten Grund: «Der Bundesrat hätte von ihm verlangen können, dass er noch bis zur nächsten Rochade im VBS bleiben muss – quasi nachsitzen, bis die Leistung für einen Wechsel genügt», sagt Caroni.

Kollegialität statt Machtpolitik

Diese Aussagen kann man indirekt als Kritik an den eigenen Bundesräten werten. Anonym äussern sich FDP-Parlamentarier direkt. Vor allem Cassis muss einstecken. «Cassis richtet sich allgemein sehr stark an der SVP aus», sagt ein FDP-Parlamentarier. Ein Parteikollege wird noch deutlicher: «Cassis hat versagt.» Die Begründung mit dem Anciennitätsprinzip sei Quatsch:

«Bei Departementsverteilungen geht es immer um Machtpolitik.»

Er verweist auf das Beispiel der Stadt Zürich, wo Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) von der linken Mehrheit in die Bildungsdirektion zwangsversetzt worden ist. Karin Keller-Sutter, so berichten Vertraute, sei nicht glücklich mit ihrem neuen Departement. Vielleicht geht es ihr aber wie einst Sommaruga. Einen Tag vor Amtsantritt sagte sie: «Ich selber war nach der Departementsverteilung zunächst ein wenig – sagen wir – überrascht. Aber meine Gefühlslage hat sich sehr bald geändert.» Unter anderem weil sie realisiert habe, dass das EJPD ein Querschnittsdepartement sei.

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