Die Skandale zeigen Wirkung

Der Nationalrat will die Deklarationspflicht für Lebensmittel verschärfen. Neu soll bei vorverpackten Lebensmitteln für jeden Rohstoff die Herkunft angegeben werden. Das beschloss der Rat gegen den Widerstand der SVP.

Eveline Rutz
Drucken
Teilen
Bussen, Gebühren, Kontrollen: Das Lebensmittelgesetz bringt für KMU teils schärfere Richtlinien. (Archivbild: TB)

Bussen, Gebühren, Kontrollen: Das Lebensmittelgesetz bringt für KMU teils schärfere Richtlinien. (Archivbild: TB)

BERN. Auf Lebensmitteln sollen künftig nur das Produktionsland und die Zutaten angegeben werden müssen. Neu gehört auch ein Hinweis auf die Herkunft der Rohstoffe auf den Verpackungen. Das hat der Nationalrat gestern beschlossen. Diese Informationen seien für den Kaufentscheid relevant, begründete Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) ihren Einzelantrag. Nach dem Wirbel um falsch deklarierte Fertigprodukte brauche es griffige Bestimmungen.

Bundesrat Alain Berset gab zu bedenken, dass die Herkunft der Rohstoffe je nach Marktsituation variieren könne. Alle Bestandteile auf drei Sprachen zu deklarieren, sei zudem anspruchsvoll. Der Rat teilte diese Vorbehalte nicht und folgte Birrer-Heimo mit 101 zu 75 Stimmen. Er lehnte es jedoch ab, die gleichen Angaben bei Produkten zu verlangen, die offen verkauft werden. Ebenso sah er davon ab, dass zusätzlich über Haltungsform und Produktionsart informiert werden muss, und sprach sich für Ausnahmen bei der Herkunftsbezeichnung aus. Demnach kann der Bundesrat künftig Bezeichnungen wie «aus der Europäischen Union» zulassen.

Zahlreiche Einzelanträge

Mehr als sieben Stunden lang befasste sich der Nationalrat mit der Revision des seit 1995 geltenden Gesetzes. SP und Grüne hatten sich nach den Lebensmittelskandalen Chancen für strengere Vorgaben ausgerechnet und zahlreiche Einzelanträge eingereicht. Es resultierte ein nicht immer stringenter Kompromiss. Umstritten waren unter anderem folgende Punkte:

• Restaurants sollen ihren Gästen künftig Auskunft über die letzte Kontrolle geben. Allerdings soll dies nur auf Verlangen und nicht wie vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen automatisch geschehen. Betriebe, welche beanstandet werden, sollen eine zweite Chance erhalten.

• Der Bundesrat kann Betrieben vorschreiben, wie sie Speisen auf ihren Menukarten zu kennzeichnen haben. Dank einer bürgerlichen Mehrheit darf der administrative Aufwand dadurch aber nicht übermässig steigen.

• Kleinstbetriebe sollen von einer erleichterten Selbstkontrolle profitieren.

• Betriebe, welche Tiere schlachten oder zerlegen, müssen weiterhin über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügen. Sie müssen für die Gebühren der Lebensmittelkontrolle aufkommen. Bestrebungen, sie von den rund 35 Millionen Franken zu befreien, hatten keine Chance.

• Die Behörden sollen die Öffentlichkeit auch in Zukunft über Gesundheitsrisiken informieren dürfen – allerdings nur, wenn ein hinreichender Verdacht besteht.

• Futtermittel werden nicht in das Gesetz aufgenommen. Auch das Dusch- und Badewasser wird ausgeklammert.

• Wer vorsätzlich gegen die Bestimmungen verstösst, wird mit 40 000 Franken bestraft. Wer mit einer Bereicherungsabsicht handelt, muss 80 000 Franken berappen. Eine fahrlässige Verfehlung wird mit 20 000 sanktioniert. Keine Chancen hatten Anträge, die Ansätze zu erhöhen oder zu verringern.

Antrag auf Rückweisung

Der Rat hiess die Revision mit 120 zu 45 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Lorenz Hess (BDP/BE) wollte die «KMU-feindliche» Vorlage zur Überarbeitung zurückweisen. Er war damit jedoch ebenso erfolglos wie die SVP, welche Nichteintreten beantragte.

Aktuelle Nachrichten